Bayern

Wer wird denn schon an die Bürgerrechte denken?

Am 19.05.2010 soll im bayerischen Landtag das Gesetz zur zentralen Schülerdatenbank beschlossen werden.
Die Piraten fordern die Parteien im Landtag dazu auf, gegen das Gesetz zu stimmen. Nicht nur, dass die zentrale Sammlung von personenbezogenen Daten die Gefahr eines Missbrauchs mit sich bringt, diese Datenbank verletzt auch das Recht der Schüler auf informationelle Selbstbestimmung. Insbesondere die sich als Partei der Bürgerrechte aufspielende FDP sollte ausnahmsweise von den Lippenbekenntnissen zu den tatsächlichen Taten übergehen und das Gesetz geschlossen ablehnen.

Die Piratenpartei hat Verständnis dafür, dass Schülerdaten erhoben werden. Lehrer müssen sich über ihre zukunftigen Schüler informieren können, um ihren Unterricht an die Klasse anzupassen.
Kein Verständnis haben wir jedoch für den Umfang der Datensammlung: Es werden persönliche Daten der jetzigen und auch der ehemaligen Erziehungsberechtigten gesammelt sowie Ursachen für Nichtversetzung, Religionsangehörigkeit der Eltern, bei Kindern mit Migrationshintergrund das Herkunftsland und das Jahr des Zuzugs und viele weitere nicht den Unterricht betreffende persönliche Daten. Diese werden dann an eine zentrale Datenbank weitergeleitet und bis zum sechsten Jahr nach Abschluss der Schulausbildung des Kindes gespeichert.

Und auch wenn der Landesdatenschutzbeauftragte Bayerns in einer Diskussion zusicherte, dass die Daten sicher seien, weil ein Missbrauch "de jure" nicht möglich sei – Herr Dr. Petri, wir versichern ihnen: Daten waren noch nie sicher, nur weil ein Gesetz ihren Missbrauch verbietet! Dass das Rechenzentrum Süd des Landesamtes für Statistik – bei dem diese Daten gesammelt werden – dem Innenministerium untersteht, macht die Nutzung der Schülerdaten einzig zum Zweck der Verbesserung der Bildung dabei nicht wahrscheinlicher.

Elternverbände sprechen sich gegen diese Datenbank aus, Schülervertretungen sprechen sich gegen diese Datenbank aus, Schulrektoren bezweifeln, dass der gewünschte Effekt eines Bürokratieabbaus an den Schulen eintritt und befürchten sogar das Gegenteil!

Die Missstände an den Schulen sind bekannt: die Politik will bloß nicht auf Eltern und Lehrer hören, sondern Daten sammeln, anstatt die eindeutigen Probleme wie Lehrer- und Raummangel und dadurch zu große Klassen anzugehen. Die Notwendigkeit einer zentralen, allumfassenden Datenbank kann bisher kein am Gesetzentwurf beteiligter Politiker darlegen, die unnötige Sammelwut staatlicher Ministerien kommt mit dieser Datenbank wieder zum Vorschein.

Wenn die Abgeordneten im Landtag noch einen Funken Verfassungstreue besitzen, werden sie gegen diesen wiederholten Eingriff in die Rechte der – in diesem Fall besonders schwachen – Bürger stimmen.

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