Der
Freistaat
Bayern (also die CSU bzw. Stoiber) hat vor ca. einer Woche einen
Gesetzesantrag
gestellt, der “den Jugendschutz verbessern”, also
die sogenannten
“Killerspiele” verbieten soll. Jan Schejbal hat
diesen etwas
genauer unter die Lupe genommen.
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Mehrere tausend Menschen haben sich am 10. Februar zur Friedensdemonstration anlässlich der NATO-Sicherheitskonferenz in München eingefunden. Und da man es im Streben nach Sicherheit mit den Rechten der Bürger nicht immer so genau nimmt, und unter dem Deckmantel der „Terrorbekämpfung“ die Privatsphäre des Einzelnen immer mehr eingeengt wird, fühlte sich auch der Landesverband Bayern der Piratenpartei mit dem Aufruf zur Demo angesprochen.
Der Landesverband Bayern organisiert in mehreren Städten Stammtische. Zu diesen Stammtischen sind im Regelfall alle Interessierten eingeladen.
Eine Übersicht findet sich auf der entsprechenden Wikiseite.
Wir sind die Piratenpartei Deutschland und führen die Kurzbezeichnung PIRATEN.
Seit dem Juni existieren Forum und Wiki, in denen die Sammlung von Interessierten und die Erarbeitung von Satzung und Grundsatzprogramm sowie eine allgemeine Themendiskussion stattgefunden hat. Mit der Gründung am 10.09. 2006 existiert die Piratenpartei Deutschland [PIRATEN] als Partei.
Die Piratenpartei Deutschland gründete sich am 10.09.2006. Sie ist basisdemokratisch organisiert: die Gründung, das Parteiprogramm und die Satzung wurden für jedermann öffentlich in unserem Forum und Wiki erarbeitet. Dabei durfte jeder Interessierte mitarbeiten und Inhalte hinzufügen, ändern sowie kritisch hinterfragen. Auch der Werdegang der Partei ist dort archiviert.
Digitale Chancen nutzen – keine künstlichen Monopole schaffen
Am 10. Februar ist es wieder so weit, die Nato-Militärtagung findet in
München statt.
Die Piratenpartei Bayern fordert alle auf, die der Meinung sind, dass die
Privatsphäre auch privat bleiben soll, sich der Demonstration am 10. Februar um 12:00 Uhr am Marienplatz anzuschließen. Alle Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht finden aktuell immer unter dem Deckmantel der Terrorabwehr statt.