Als wir BGE sagten, meinten wir nicht nur eure Familien

Die Debatte darum, welche PolitikerInnen ihre Familie wann wie und wo bei sich auf Staatskosten beschäftigt haben, bricht nicht ab. Immer wieder wird publik, was zumindest in Bayern bis ins Jahr 2000 nicht explizit verboten war: nämlich, dass Menschen auf Staatskosten ein Auskommen haben, deren Chef ihnen so nah steht, dass das Gehalt wortwörtlich „in der Familie“ bleibt.

Joa mei, könnte man jetzt sagen. Wir haben ja vielleicht auch mal bei Mutti in der Firma ein erstes Praktikum gemacht, um in die Arbeitswelt zu schnuppern. Was ist da schon groß falsch dran? In der Tat kreist die Debatte dieser Tage nicht um das Geld, das dabei geflossen ist, sondern vor allem um die Vorteilsnahme durch die Politiker, denen wir als Bürger eigentlich Vertrauen schenken sollen. Vertrauen darin, dass die ihnen zugedachte Entschädigung für ihr parlamentarisches Amt genügt, damit sie ihre Arbeit gut erledigen können. Vertrauen darin, dass sie sich nicht auf unsere Kosten unter Ausnutzung aller Schlupflöcher bereichern. Vertrauen darin, dass sie Maß halten – dass sie in der Tat dasselbe Mäßigungs- und Treueverständnis an den Tag legen, das wir von unseren Beamten verlangen.

Mäßigung, weil es andere Wege gibt, gegen eine dem eigenen Empfinden nach zu geringe Parlamentarierentschädigung zu protestieren.

Treue, weil wir gerade von Politikern eine gewisse Vorbildfunktion erwarten, eine gewisse Liebe und Sorgfalt dem Staatswesen gegenüber, dem man in erster Linie dient – der Demokratie und damit den Bürgern: uns allen.

Auch die Tatsache, dass die Praxis der Familienbeschäftigung im Jahr 2000 verboten wurde, hätte den einen oder anderen PolitikerInnen zu denken geben können. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätten die familiären Arbeitsverhältnisse aufgelöst werden müssen. Dass sie es nicht wurden, zeugt von einer „das geht mich nichts an“-Haltung, die enttäuschend ist.

Die Piraten haben ein positives Menschenbild. Als sie gesagt haben, sie wollen das bedingungslose Grundeinkommen, haben sie eigentlich nicht ausschließlich die Familien von PolitikerInnen gemeint. Dennoch wäre es eine feine Idee, wenn alle Menschen ein Ein- und Auskommen hätten und sich um die Basis ihres Überlebens keine Gedanken mehr machen müssten – egal, ob sie nun Lieschen Müller oder Gerti Schmid heißen. Mit allen zusammen für eine faire, gerechte und offene Gesellschaft.

Foto: César Astudillo – CC-BY-NC

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Tina Lorenz geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.