Als wir BGE sagten, meinten wir nicht nur eure Familien

Foto: César Astudillo - CC-BY-NC

Die Debatte darum, welche PolitikerInnen ihre Familie wann wie und wo bei sich auf Staatskosten beschäftigt haben, bricht nicht ab. Immer wieder wird publik, was zumindest in Bayern bis ins Jahr 2000 nicht explizit verboten war: nämlich, dass Menschen auf Staatskosten ein Auskommen haben, deren Chef ihnen so nah steht, dass das Gehalt wortwörtlich „in der Familie“ bleibt.

Joa mei, könnte man jetzt sagen. Wir haben ja vielleicht auch mal bei Mutti in der Firma ein erstes Praktikum gemacht, um in die Arbeitswelt zu schnuppern. Was ist da schon groß falsch dran? In der Tat kreist die Debatte dieser Tage nicht um das Geld, das dabei geflossen ist, sondern vor allem um die Vorteilsnahme durch die Politiker, denen wir als Bürger eigentlich Vertrauen schenken sollen. Vertrauen darin, dass die ihnen zugedachte Entschädigung für ihr parlamentarisches Amt genügt, damit sie ihre Arbeit gut erledigen können. Vertrauen darin, dass sie sich nicht auf unsere Kosten unter Ausnutzung aller Schlupflöcher bereichern. Vertrauen darin, dass sie Maß halten – dass sie in der Tat dasselbe Mäßigungs- und Treueverständnis an den Tag legen, das wir von unseren Beamten verlangen.

Mäßigung, weil es andere Wege gibt, gegen eine dem eigenen Empfinden nach zu geringe Parlamentarierentschädigung zu protestieren.

Treue, weil wir gerade von Politikern eine gewisse Vorbildfunktion erwarten, eine gewisse Liebe und Sorgfalt dem Staatswesen gegenüber, dem man in erster Linie dient – der Demokratie und damit den Bürgern: uns allen.

Auch die Tatsache, dass die Praxis der Familienbeschäftigung im Jahr 2000 verboten wurde, hätte den einen oder anderen PolitikerInnen zu denken geben können. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätten die familiären Arbeitsverhältnisse aufgelöst werden müssen. Dass sie es nicht wurden, zeugt von einer „das geht mich nichts an“-Haltung, die enttäuschend ist.

Die Piraten haben ein positives Menschenbild. Als sie gesagt haben, sie wollen das bedingungslose Grundeinkommen, haben sie eigentlich nicht ausschließlich die Familien von PolitikerInnen gemeint. Dennoch wäre es eine feine Idee, wenn alle Menschen ein Ein- und Auskommen hätten und sich um die Basis ihres Überlebens keine Gedanken mehr machen müssten – egal, ob sie nun Lieschen Müller oder Gerti Schmid heißen. Mit allen zusammen für eine faire, gerechte und offene Gesellschaft.

Foto: César AstudilloCC-BY-NC

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Tina Lorenz geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.


Kommentare

3 Kommentare zu Als wir BGE sagten, meinten wir nicht nur eure Familien

  1. Susanne bischoff schrieb am

    > Im Sinne für unser aller BGE müssen wir weiter dicke Bretter bohren.
    > Aufklären, Informieren und noch mal informieren.
    > Deshalb begrüsse ich die Entscheidung des Fraktionsschwarms der Schaden abgewendet hat.

    Um meine These zu untermauern. Hier habe ich eine sehr schöne, kurze Analyse des deutsch-amerikanischen Psychoanalytikers, Philosophen und Sozialpsychologen Erich Fromm (1900 bis 1980).

    Er schreibt: „Der Übergang von einer Psychologie des Mangels zu einer des Überflusses bedeutet einen der wichtigsten Schritte in der menschlichen Entwicklung.
    Eine Psychologie des Mangels erzeugt Angst, Neid und Egoismus […] Eine Psychologie des Überflusses erzeugt Initiative, Glaube an das Leben und Solidarität.
    Tatsache ist jedoch, dass die meisten Menschen psychologisch immer noch in den ökonomischen Bedingungen des Mangels befangen sind, während die industrialisierte Welt im Begriff ist, in ein neues Zeitalter des ökonomischen Überflusses einzutreten.
    Aber wegen dieser psychologischen ‚ Phasenverschiebung‘ sind viele Menschen nicht einmal imstande, neue Ideen wie die eines garantierten Einkommens zu begreifen, denn traditionelle Ideen werden gewöhnlich von Gefühlen bestimmt, die ihren Ursprung in früheren Gesellschaftsformen haben.“

    deshalb wären gesetzlicher Mindestlohn und gesetzliche Mindestrente ein guter Einstieg für die Weiterendwicklung des BGE.

    >
    >> {{Antrag XXXXXXXX
    >> Art = Wahlprogrammantrag
    >> |Kurzbeschreibung = Antrag zum Mindestlohn
    >> |Antragsteller = [[Benutzer:Moddestyblaise|Susanne Bischoff]]
    >> |Antragstext = Hiermit wird beantragt, dass sie Piratenpartei für
    >> einen Mindestlohn ab 2014 von 10,50 € einsetzen wird.
    >> |Begründung =
    >> # Die unterste Einkommensstufe ist die Grundsicherung von ca 1005 €
    >> Enthalten 382,00 Leben + Sozialleistung
    >> # Die Mindestrente ca.1300 € – Enthalten 750 € Leben + Sozialleistung
    >> :Siehe zur Erinnerung: http://piratenpad.de/p/antrag_rente
    >> # Mindestlohn 10,50 € ohne Ausnahme für jede Art Job 1680 € Brutto
    >> :Keine Aufstockung nötig weil ca.1300€ Netto
    >> :Die Grünen drucksen bei 8,50 € herum. Das ist aber zu wenig.
    >>
    >> :Die Soziale Freiheit beinhaltet für mich ein Leben in
    >> Unabhängigkeit, da jeder mit diesen Vorschlägen sich alleine ernähren
    >> könnte
    >>
    >> :Ich denke nur wenn wir uns klar zu Zahlen bekennen, wie auch
    >> Mindestlohn und Harz IV erreichen wir die Freiheit des Individuums
    >> und mündige Bürger. Denn diese Soziale Freiheit und Sicherheit
    >> verhilft zur Zufriedenheit.
    >> Niemand ist gezwungen sich aus finanziellen Gründen mit jemanden
    >> zusammen zu tun, weil wirklich jeder für sich selber sorgen kann.
    >>
    >> Logisch werden einige sagen 420 € Harz IV wäre zu wenig. Es sollte
    >> ja auch nur eine Übergangslösung sein, bis man wieder Arbeit hat
    >> Es hat aber auch wenig Sinn etwas völlig irreales zu verlangen, damit
    >> würden wir uns nur wieder lächerlich machen.
    >> Und genau diesen Themen geht jeder aus dem Weg, weil man dazu Farbe
    >> bekennen müßte und genau da ist der Knackpunkt.
    >> |Vermerk =
    >> |Status = Entwurf
    >> |Ja=
    >> |Nein=
    >> |Enthaltung=
    >> |geprueft=

    | Kurzbeschreibung = Mindestrente für Frührentner
    | Antragsteller = S.B.
    |Antragstext =

    Der Landesparteitag beschließt, folgenden Text im Abschnitt „Sozialpolitik“ des Wahlprogramms aufzunehmen:

    == Mindestrente ==

    Armut stellt in allen Altersgruppen ein Problem dar. Auch ältere Menschen werden durch sie sozial isoliert. Nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben verlieren sie oft den Kontakt zu Kollegen. Kinder und Enkel sind häufig gezwungen, berufsbedingt den Wohnort zu wechseln, wodurch soziale Bindungen zerbrechen. Umso wichtiger ist es, die Möglichkeit zur Teilhabe am soziokulturellen Leben auch im Alter sicherzustellen.

    Alters- oder krankheitsbedingt sind Menschen oftmals nicht in der Lage, selbstständig ihren Alltag zu bestreiten. Die Wahrnehmung unterstützender Angebote, medizinischer Hilfe oder die Unterbringung in Pflegeeinrichtungen ist aber oft eine Frage des Geldbeutels.

    Lösungsansätze der Bundesregierung, wie die Mindestrente nach einer gewissen Anzahl an Berufsjahren, greifen zu kurz. Langzeitarbeitslose, Frührentner und Menschen mit langen Gefängnisaufenthalten werden von ihr nicht erreicht. Menschen, die ihren Tätigkeitsschwerpunkt auf die Pflege ihrer Kinder oder anderer Angehöriger gelegt haben, werden benachteiligt.

    Selbstständige, die auf eine private Vorsorge angewiesen sind, werden von diesen Modellen ebenfalls nicht berücksichtigt und sind im Falle einer Insolvenz ihrer Versicherung auf sich alleine gestellt.

    Ein Grundeinkommen für Menschen ab 67 Jahre ist unserer Auffassung nach keine Lösung, da gerade im Niedriglohnsektor manche Menschen aufgrund der körperlichen und psychischen Belastung dieses Alter nicht erreichen. (<- gemeint ist sowas wie "nicht mehr im Beruf erreichen", oder?)

    Jeder Mensch hat das Recht auf eine selbstbestimmte Existenz und auf die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Darum fordern die PIRATEN eine Mindestrente für Rentner und Frührentner in Höhe von 750 Euro, zuzüglich der sonstigen Sozialleistungen wie beispielsweise Wohngeld.

    |Begründung =
    Schon heute sind 67 % der Rentner von Altersarmut betroffen. Darunter verstehe ich alle die weniger als 750 € zum Leben haben.
    Da ein Teil der Rentner mehr als eine Rente bezieht, liegt die Anzahl der Rentner unter der des Rentenbestandes. Ende 2007 lag die Zahl der Rentner bei rund 20 Millionen, die des Rentenbestandes bei 24,34 Millionen (ohne Waisenrenten).
    Von der DRV Bund aus 12/2010:
    Niedrigrenten (33,4%):
    * 4,6% erhalten eine Rente von 100,- € oder weniger
    * 16,0% zwischen 100,- € und 300,- €
    * 12,8% zwischen 300,- und 500,- €
    Mittelfeld (45,8%):
    * 18,1% zwischen 500,- € und 700,- €
    * 15,9% zwischen 700,- € und 900,- €
    * 11,8% zwischen 900,- € und 1.100,- €
    Spitzengruppe (20,8%):
    * 9,9% zwischen 1.100,- € und 1.300,- €
    * 6,3% zwischen 1.300,- € und 1.500,- €
    * 3,4% zwischen 1.500,- € und 1.700,- €
    * 1,2% mehr als 1.700,- €ma

    67 % von 24 mill. Rentnern Leben in Altersarmut

    HIER ZAHLEN UND FAKTEN ZUM THEMA

    Heute leben bereits 16.000.000. in Altersarmut.

    Die Menschen, die heute schon Betroffene sind, brauchen jetzt eine Lösung.
    Ab 2014 sollen alle von Armut betroffenen Menschen, die 100% verrentet sind, zusätzlich zu den üblichen Sozialleistungen eine Mindesrente von 750 € bekommen.
    Diese 750 € sind völlig ausreichend, für ein bescheidenes aber lohnendes Leben.
    Das würde den Staat ca 11 Milliarden € kosten.

    “’Zahlen“‘

    130 € Haushalt Lebensmittel
    100 € Kleidung und Kosmetik
    100 € Hobby
    50 € Telefon und Internet
    20 € Handy
    100 € PKW Steuer ,Versicherung, Wertminderung
    200 € Benzin bei einer Kilometerzahl von 20.000 km im Jahr
    50 € essen gehen, Kino ect.

    750 €

    Anmerkung: Ein Auto ist gerade für ländliche Gegenden zwingend notwendig.

    Von den 67 % der Rentner die heute eine Rente unter 750 € sind nur 47 % zusatzversichert, oder haben sonstige Rücklagen.
    Das bedeutet, dass 20 % wirklich diese von mir geforderte Mindestrente von 750 €nicht erreichen.
    Es handelt sich um 3,2 Millionen Menschen.

    | Vermerk =
    | Status =
    |Ja=
    |Nein=
    |Enthaltung=
    |geprueft=

    LG Susanne Bischoff
    @moddestyblaise

  2. Ralph Metzger schrieb am

    Hui, soviel will ich aber nicht schreiben,

    die Idee, die „Vertterles – Wirtschaft“ der CSU mit einem familiären BGE zu vergleichen, die ist grandios.

    Tina, danke dafür !

    Beste Grüße Ralph

  3. Anonym schrieb am

    Der Text der Tina Lorenz gefällt mir. Die Grundlage: Da wurde nun plötzlich durch einen „Report“-Bericht die Maske vom Gericht derjenigen gerissen, von denen sonst zu Recht angenommen werden kann, dass sie für die Anhänger einer neuen, unkonventionellen Grundabsicherungsidee (und sicher auch über den Inhalt solcher Vorschläge selbst) nur Hochmut und Herablassung übrighaben: „Ah geh‘, diese Schmarotzer!“
    Doch auf ganz andere Weise – und seit langem ganz offiziell rechtswidrig – betreiben sie ihr „Privatmodell“ vom im wahrsten Sinne bedingungslosen Grundeinkommen selber!
    Zum Trost für den grossen Rest, der auf diese steuerfinanzierten Privilegien leider verzichten muss, lässt sich nun feststellen: Offenbar kann es funktionieren, dieses bedingungslose Grundeinkommen. In München jedenfalls tut es das!

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Tina Lorenz ist Theaterwissenschaftlerin, Mitautorin des Positionspapiers zur Kulturpolitik der bayerischen Piraten und seit 2012 Kulturbeauftragte der Piratenpartei Bayern.

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