Kommunen und die Macht der Sperrzonen

In einem Kuhhandel haben CSU und FDP nun eine Freiheit gegen eine andere eingetauscht: Zwar dürfen wir in Zukunft am Vorabend stiller Tage bis 2 Uhr nachts tanzen. Dafür dürfen wir nicht mehr Bier trinken, wo wir wollen. Das mag zunächst aussehen wie eine Nebensächlichkeit. In Wirklichkeit stellt es einen massiven Eingriff der Staatsregierung und Kommunen in die Bürgerrechte dar. Hier geht es nicht um Alkohol. Hier geht es darum, welches Verhalten staatlich erwünscht ist – und in welchem Rahmen. Der öffentliche Raum, der eigentlich uns, der Öffentlichkeit gehört, wird zu einem Schaulaufen der staatlich gelenkten Moralvorstellungen und der kommunalen Willkür. Ich bin der Meinung, wir sollten uns das nicht bieten lassen.

Denn hier zeigt sich ganz die Doppelmoral der CSU/FDP: Während staatlich gebilligte, weil kommerziell einträgliche und touristisch, nun ja, wertvolle Saufgelage wie das Oktoberfest jährlich exzessiver werden, sollen die Gemeinden nun das nichtkommerzielle, habituelle oder spontane Biertrinken auf öffentlichen Plätzen verbieten können.

Dass diese Maßnahme nur vordergründig dazu dient, „Alkoholexzesse“ einzudämmen, sollte jedem Besucher von Dult, Weihnachtsmarkt und Oktoberfest klar sein. Nein, hier geht es darum, erwünschtes Verhalten in der Öffentlichkeit zu erzwingen – und Individuen und Gruppen, die dieses Verhalten nicht von sich aus zeigen, zu verdrängen. Die Punker im Park? Die Alkis am Bahnhof? Die vorglühenden Studenten? Werden dann in die Unsichtbarkeit der Vorstädte oder des privaten Raumes gedrängt, weil sie einem bayerisch geordneten Staats- und Stadtbild widersprechen könnten. Damit bildet man sich ein, dass alle Probleme gelöst wären. Frei nach dem Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn.

Wie das konkret laufen kann, zeigt das Beispiel aus Nürnberg, wo die Deutsche Bahn, auf Bitten der Kommune, ein nächtliches Alkoholverbot erlassen hat. Das Ergebnis war absehbar. Die „Szene“, also die Biertrinker am Bahnhof, trifft sich nun vor dem Bahnhof. Ein klassischer Fall von Verdrängung. Jetzt steht im Raum, den Alkoholkonsum in der gesamten Nürnberger Innenstadt zu verbieten.

Ich halte die angekündigte Regelung für verfassungsrechtlich bedenklich. Straftaten und Gefahren für die öffentliche Sicherheit können schon jetzt verfolgt werden. Die Grundrechte auf Freiheit und Gleichheit garantieren jedoch nach meinem Rechtsverständnis einen Kernbestand an Zugang und friedlicher Nutzung des öffentlichen Raums. Sofern die von der Staatsregierung geplanten Regelungen auch die friedliche Nutzung des öffentlichen Raums einschränken, sehe ich dies als unverhältnismäßig und verfassungswidrig an. Dass ausgerechnet die FDP an solch massiven Einschränkungen der Bürgerrechte mitwirkt, zeigt, dass von Seiten der FDP offenbar keine politischen Bemühungen mehr um den Schutz der Bürgerrechte in Bayern zu erwarten sind. Die Aktion der Staatsregierung sieht nach einem durchschaubaren Wahlkampfmanöver aus, ein Geschenk an konservative Wähler auf Kosten sozial benachteiligter Gruppen.

Ich bin der Meinung, dass wir die Nutzung der öffentlichen Räume und Gemeingüter deregulieren sollten. Der Zugang zum öffentlichen Raum darf auf keinen Fall beschränkt oder reglementiert werden. Der öffentliche Raum gehört allen.

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Marcus Dinglreiter mit Hilfe von Tina Lorenz geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.