Bayerische Piraten fordern politische Konsequenzen aus ZDF Affäre

Die Affäre rund um den ehemaligen Pressesprecher der CSU, Hans Michael Strepp, schlägt immer größere Wellen. Nach wie vor ist ungeklärt, ob Strepp tatsächlich aus eigenem Antrieb handelte. Insidern zu Folge genoss Strepp den Ruf eines integeren und zurückhaltenden Profis, dem man allgemein eine solche Aktion ohne politische Rückendeckung nicht zutraut.

Dazu hält Bruno Kramm, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern, fest:

Leider scheint im aktuellen Shitstorm, der gegen die CSU abläuft, niemand sich generell die Frage zu stellen, wie man die Medien, vor allem die öffentlich-rechtlichen, auf Dauer von tagespolitischen Einflüssen unabhängiger machen kann.

Vor allem der Umstand, dass führende Politiker wie der CSU-Generalsekretär im Fernsehrat sitzen, sorgt doch dafür, dass der Anruf des Pressesprechers als Drohung verstanden werden muss.
Pikant ist zudem die Tatsache, dass die regionale Grundversorgung in Bayern über das Privatfernsehen geleistet wird – finanziert durch hohe Zuschüsse aus der Staatskanzlei. Wer weiß schon, wie oft dort Anrufe von Herrn Strepp, wie bei ARD und ZDF, von Erfolg gekrönt waren?

Eines wird durch diesen Skandal über deutlich: Die Vorstandschaft der CSU sieht sich scheinbar immer noch als die einzig wahren Söhne der Patronin Bavaria höchstpersönlich. Offensichtlich hat die CSU immer noch nicht verstanden, dass die Zeiten der Allmachtspartei vorbei sind.

Stefan Körner, Landesvorsitzender der bayerischen Piraten ergänzt:

Dass Herr Dobrindt im Fernsehrat sitzt, zeigt doch deutlich, wie ernst man die Rufe aus der CSU nach mehr Pressefreiheit zu nehmen hat. Das Konstrukt „Fernsehrat“ sollte dringend reformiert werden, denn aktuelle Parteigrößen wie Dobrindt haben in diesem Gremium nichts zu suchen. Sobald geklärt ist, welcher CSU-Obere Strepp veranlasst hat, beim ZDF anzurufen, müssen politische Konsequenzen gezogen werden.


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Foto von Bruno Gert Kramm
Bruno Kramm arbeitet als Musiker, Produzent und Labelbetreiber, fungiert bei der Piratenpartei Deutschland als Beauftragter für das Urheberrecht und in Bayern als politischer Geschäftsführer.

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