Piratenpartei Bayern fordert kostenfreie FFP2-Masken

Am 12.01.2021 hat das bayerische Kabinett eine ab 18.01.2021 in Kraft tretende Tragepflicht einer FFP2-Maske im Einzelhandel und im ÖPNV beschlossen. Diese sorgt für kontroverse Diskussionen und daher möchte die Piratenpartei Bayern hierzu Stellung beziehen.

An der Tatsache, dass die Bekämpfung der Coronapandemie einschränkende Maßnahmen benötigt halten auch wir fest, jedoch sorgt die heute beschlossene Maßnahme für weitreichende negative Folgeerscheinungen. Die Piraten sehen hauptsächlich folgende Punkte kritisch:

Die FFP2-Masken sind vor allem für Berufspendler ein enormer Kostenfaktor, da die maximale Tragezeit limitiert ist. Dies sorgt für Mehrausgaben unter anderem bei Geringverdienern und Auszubildenden, welche bereits bisher schon stark von den Auswirkungen der Krise betroffen sind und im Gegensatz zu Rentnern auf den Mehrkosten sitzen bleiben.

„Der tägliche Maskenverbrauch um zur Arbeit zu kommen ist inakzeptabel. Die bisherige Lösung war weniger kostenintensiv zudem umweltfreundlicher.“, stellte Felix Schymura (Landesthemenbeauftragter für Verkehrspolitik) fest.

Zudem sorgt die Tragepflicht auch zu einer Beschaffungspflicht mit einer besonders kurz angesetzten Deadline. Innerhalb von vier Werktagen ist es zwar grundsätzlich möglich, jeden bayerischen Bürger mit einer ausreichenden Menge an FFP2-Masken auszustatten, jedoch nur mit hohem Aufwand und zu überhöhten Preisen. Diese werden in vollem Umfang gleichmäßig ohne Rücksicht auf das jeweilige Einkommen auf die Bevölkerung umgelegt, anstatt die Beschaffung zu zentralisieren und flächendeckend etwa durch Mengenrabatte für günstige Konditionen zu sorgen.

Die Piratenpartei Bayern fordert deshalb die sofortige Aussetzung dieser Maßnahme, bis eine kostenfreie Ausgabe einer ausreichenden Menge an FFP2-Masken an Berufspendler, die regelmäßig den ÖPNV nutzen müssen, erfolgt ist.