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Rundfunklizenzen für Blogger?

Früher waren wir für Informationen auf die lizenzierten Rundfunkanstalten und diverse Presseerzeugnisse angewiesen. Meinungsäußerung konnte am Stammtisch stattfinden, in Form von Leserbriefen und ansonsten noch über Flugblätter. Dann kam das Internet und mit ihm die Möglichkeit für alle Nutzer dieses Mediums, ihre Meinung in Schrift (Blogartikel), Wort (Podcasts) und Bild (Vlogs) unter die Leute zu bringen. Das geht mit einem Kontrollverlust für die regierende Kaste einher, der wohl sehr schwer zu ertragen ist.

„Fakenews“ sind der nicht mehr ganz so neue heiße Scheiß in der Kontrollcommunity. Schließlich lassen Eltern ihre Kinder nicht mehr impfen, weil Impfgegner im Internet Stimmung machen gegen das Impfen. Behauptungen werden ungeprüft in die Welt geworfen, ohne eine wirkliche Chance zur Richtigstellung. Stammtischbrüder sammeln sich auf Facebook, Twitter und anderenorts und geben ihre teils rüden Ansichten zum Besten. Geschichtsrevisionisten, Neonazis, Verschwörungstheoretiker, sie alle können schnell und billig ihre teils wirklich unglaublich dummen Aussagen unter die Leute bringen. Das ist natürlich schlecht, weil oft genug Menschen ihnen auf den Leim gehen und sich dann auf die eine oder andere Weise gegen die Gesellschaft wenden. Also gilt es, das zu verhindern.

Eine der Ideen, die unser Justizminister dazu hatte, war das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Eine andere, die derzeit ausführlich diskutiert wird, ist, dass Menschen, die im Internet veröffentlichen, eine Rundfunklizenz benötigen sollen.

Dazu ist zunächst zu klären, was so eine Rundfunklizenz ist und was die Voraussetzungen für den Erwerb derselben sind. Ein wenig Recherche ergibt Folgendes:

  • Das Angebot muss linear sein (also live oder nur zu einer bestimmten Zeit abrufbar)
  • Mehr als 500 Personen müssen auf das Angebot zugreifen können
  • Das Angebot wird regelmäßig zur Verfügung gestellt (z. B. Fernsehserien)
  • Das Angebot ist journalistisch-redaktionell gestaltet (kommentiert/bewertet)
  • Das Angebot ist umfangreich und ausdifferenziert (mehrere verschiedene Sendungen)

Zusätzlich dazu sind auch noch persönliche Voraussetzungen notwendig, die in Abhängigkeit vom Bundesland ein wenig variieren können:

  • Der Betreiber muss mindestens 18 Jahre alt sein (also voll geschäftsfähig)
  • Er darf nicht verurteilt sein und deswegen die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, verloren haben
  • Er darf das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nicht verwirkt haben
  • Er muss ein Führungszeugnis vorlegen
  • Er muss in Deutschland bzw. der EU oder einem Vertragsstaat wohnen und gerichtlich verfolgt werden können
  • Er muss die Beteiligungsverhältnisse offenlegen (also sagen, wer da noch am Sender beteiligt ist)
  • Die Regelungen aus dem Rundfunkmedienstaatsvertrag beachten (Werbe- und Sponsoringregelungen, Gewinnspielregelungen, Schutz der Menschenwürde und der Jugend etc.)
  • Einen Jugendschutzbeauftragten festlegen

Der Anwalt Solmecke schätzt, dass so ein Antrag auf Rundfunklizenz zwischen 1.000 und 2.500 Euro kosten kann.

Damit könnte man der freien Veröffentlichung im Internet recht effizient Hürden in den Weg stellen. Zunächst müsste der Lizenzinhaber in spe ja doch so einiges an Informationen zusammenstellen und dann natürlich auch noch die Antragskosten aufbringen. Die Frage ist, ob es wirklich möglich wäre, den „Fakenews“ damit den Garaus zu machen oder sie zumindest auf ein erträgliches Maß zu bringen. Wenn ich mir so manche Presseerzeugnisse von Bild bis Frau im Spiegel ansehe, muss ich zugeben, dass ich da wenig Hoffnung habe.

Zusätzlich dazu bleibt anzumerken, dass so in der Hauptsache finanzkräftige Internetveröffentlicher die Möglichkeit haben werden, ihrer Meinung – so unfundiert sie dann auch sein mag – Ausdruck zu verleihen. Damit würde man Interessengruppen, die teils sehr einseitig sind, die Tür öffnen, ohne das die „Kleinen“ hinterfragen könnten. Wünschenswert kann das so nicht sein.

Also bleibt auch hier tatsächlich nur der lange, harte Weg: Bildung. Medienkompetenz kann man erlernen. Schon in den 60er und 70er Jahren wusste jedes Kind, dass diverse Zeitungen mit Balkenüberschriften eigentlich nur zum Einwickeln von Fisch auf dem Wochenmarkt taugen. Im Internet ist die Vielfalt der nicht gar so seriösen Angebote weitaus größer, es gibt aber Indikatoren und Möglichkeiten zur Prüfung. So gibt es beispielsweise Bildersuchmaschinen, die helfen können, herauszufinden, wo das Bild, das anlässlich der großen Massenkarambolage gepostet wurde, tatsächlich zuerst veröffentlicht wurde. Es gibt Seiten wie den Hoax-Info Service und Mimikama. Information ist also heute schon möglich und das müsste auch unserem Justizminister bekannt sein.

Es besteht also kein Grund, allen Menschen, die im Internet veröffentlichen, eine Lizenz abzufordern – zumal sich außerhalb Deutschlands einige Leute schlapp lachen. Die Kontrolle, die damit erfolgen soll, ist auch gar nicht durchführbar; das Internet ist ein weltweites Medium, in dem es nach wie vor möglich ist, jederzeit unter einem Pseudonym unter der Top Level Domain eines anderen Landes zu publizieren, was man veröffentlichen möchte. Diejenigen, die ihre kruden Theorien unbedingt kund tun wollen, werden genau diesen Weg gehen. Das dürfte auch dem Justizminister klar sein.

Wieder einmal drängt sich mir deshalb der Verdacht auf, dass die Technik „Internet“ unseren Politikern einfach nicht einleuchtet. Die Büchse der Pandora ist offen – das Internet ist da. Es wurde durch die Politiker gefördert, solange es als Absatz- und Handelsstrategie wahrgenommen wurde. Jetzt wird versucht, den kommerziellen Aspekt zu behalten und gleichzeitig die Nutzer wieder in die Position des passiven Fernsehzuschauers zu drängen. Das ist ein Ansinnen, das einerseits nicht realisierbar ist, andererseits aber auch die Ängste widerspiegelt, die unsere Politiker mit freier Meinungsäußerung verbinden.

Kurzum: Das Problem liegt, wie immer, nicht im Internet, sondern im wirklichen Leben. Wir hier in Deutschland sind bereits recht spät dran. Es fehlt an ausgebildeten Lehrern und entsprechenden Schulräumen, um schon den Grundschulkindern die Medienkompetenz zu vermitteln, die sie so sicher beherrschen sollten wie das Einmaleins. Es fehlt an kundigen Menschen, die eben das in den weiterführenden Schulen ausbauen können. Es fehlt an Angeboten in der Erwachsenenbildung. Es fehlt überall. Das ist zu ändern und ich denke, die einzigen, die hier wirklich fundiert weiterhelfen können, sind die Piraten. Die fürchten sich nämlich weder vor der Technik noch vor den Menschen.

Insofern: Piraten wählen, damit unsere Freiheit erhalten bleibt!

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