Datenschutz? Datennutzung!

Datenschutz ist uns wichtig. Er schützt unsere persönlichen Daten, unsere Privatsphäre. Er ermöglicht es uns, über unsere Daten zu bestimmen. Darum setzen wir uns für ihn ein.
Er hat nur ein Problem: Er funktioniert nicht mehr. 
Wir versuchen, unsere Daten zu schützen, rufen zur Datensparsamkeit auf, stellen Datenkraken an den Pranger. Wir erklären Verschlüsselung und zeigen Datenlecks auf. 
Aber die Realität sieht anders aus. Geheimdienste schnorcheln alles ab, was ihnen unter die Finger kommt, Meldeämter verhökern unsere Daten zu Gebührensätzen und unsere Provider sind verpflichtet, unsere Verbindungen mitzuschneiden. Wir sind schon nackt und hinter dem letzten Feigenblatt hängt die Kamera vom Verfassungsschutz, damit ja kein noch so kleiner Teil unseres digitalen Lebens verborgen bleibt. 
Allerdings ist es auch irreführend, wenn davon die Rede ist, dass es ja „nur“ das digitale Leben sei, das von diesen Erfassungsexzesen betroffen ist. Das digitale Leben bildet das wirkliche ab. Unsere Handys protokolieren unsere Bewegungen, in unseren E-Mails sind unsere Einkäufe direkt neben unseren Geburtstagswünschen und Liebesbriefen. Was nicht online gekauft wird, wird mit Karte gezahlt. Zur Freude von Finanzamt und Arge, die sich regelmässig an Kontodaten gütlich tun. 
Terroristen haben sie gesagt, bei der Kontoüberwachung. In Praxis werden die Ärmsten damit schikaniert.
Sich in der Situation noch über die Geschäftsmodelle von Google, Facebook und Payback aufzuregen, ist sinnlose Empörung. Mark Zuckerberg lügt auch nicht öfter als unser Innenminister. Warum sollte ich dem Staat, dessen Minister mich belügen und der uns Maßnahmen gegen Terror verkauft, aber sie gegen Hartz IV-Empfänger einsetzt, mehr vertrauen als einem Konzern?
Der Deal mit Google ist klar. Sie kriegen unsere Daten, wir kriegen coole Apps. Ob die Daten nicht mehr wert sind, als das, was wir dafür bekommen, darüber lässt sich trefflich streiten. Aber immerhin kriegen wir überhaupt etwas. Beim Staat gibt es nur Mißtrauen und Schikane. Und „Sicherheit“. Also die Sicherheit, dass sie noch mehr Daten wollen, ohne uns irgendwie damit zu nutzen. Kein Wunder, dass die Menschen ihre Daten lieber an die Konzerne geben, mit denen dafür immerhin ein Deal (vielleicht nachteilig, vielleicht auch nicht) geschlossen wird.
Abgesehen davon ist es nur zu verständlich, dass sich der Durchschnittsmensch nicht bei jeder Aktion Gedanken machen will, was damit an Daten verbunden ist und wo die landen. Es sollte auch nicht sein, dass er es muss. Er muss in der Lage sein, ein lustiges Spiel zu spielen, ohne dass ihm durch die Verwendung der Daten Nachteile entstehen. Es muss möglich sein, dass er seine Einkäufe praktisch und unkompliziert tätigt, ohne dass sie ihm später mal vorgehalten werden. 
Die bisherigen Konzepte heißen Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung. Und sie funktionieren nicht. 
Zum einen, weil genau die Politiker, die sie gepredigt haben, dann auch gleich Vorratsdatenspeicherung und die Verfassungsschutzgesetzte beschlossen haben. Zum anderen, weil die Menschen die Möglichkeiten, die ihnen das digitale Zeitalter bietet, auch nutzen wollen. Und da weiß ich wirklich nicht, was schlecht daran sein soll.
Also: Auf die Regierung ist kein Verlass und die Menschen haben keine Lust, jedem Byte hinterherzulaufen.
Wir brauchen ein neues Konzept. 
Wir brauchen ein Konzept, das auf die Realität des digitalen Zeitalters eingeht, das es den Menschen ermöglicht, Spaß zu haben, und mit dem sie die positiven Effekte der vorhandenen Daten nutzen können.
Es ist viel wichtiger, die Datennutzung zu regeln als die Erhebung. Wir brauchen Grenzen für Staat und Wirtschaft, was sie mit den Daten machen dürfen und was eben nicht. 
Natürlich ist das Resultat der gläserne Bürger. Das ist er jetzt schon und wo er es noch nicht ist, wird er es bald sein. Aber wir können darauf hinwirken, den gläsernen Bürger zu schützen. Wir brauchen Gesetze, die die Datenverwendung für bestimmte Zwecke untersagt, und wir müssen die Verwertung von illegal beschafften oder verwendeten Daten für Gerichtsverfahren untersagen. Wir brauchen empfindliche Strafen für die Wirtschaft, wenn Daten ausserhalb des Verwendungszwecks eingesetzt werden. Entschädigungen für Menschen, die aufgrund von nicht abgesegneter Datenverwendung Nachteile erlitten haben.
Die Position der Menschen, die ja diesen Datenreichtum erst ermöglichen, muss in diesem Zusammenspiel massiv verbessert werden. Jeder einzelne muss eine gewichtige Stimme erhalten und in der Lage sein, den Wert seiner Daten auch zu verhandeln. 
Ein wichtiger Schritt dazu ist, den Daten einen Wert zu geben. In Heller und Pfennig. Für die Bürger nachvollziehbar und für die Gerichte bestimmbar. 
Wir brauchen den gläserenen Staat, die gläsernen Konzerne und den Schutz der Bürger. Also eine Umkehrung der derzeitigen Lage.

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Dietmar Hölscher

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Dietmar Hölscher ist der Vorsitzende des Landesvorstands Bayern

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