Bayern hört das Gras wachsen

Die Polizei in Sachsen hat aus der Geschäftsstelle der Chemnitzer Piraten Werbematerial, Flyer und einen Computer mitgenommen. Bei dem Werbematerial handelt es sich um Beutel mit Vogelfutter, denn etwas anderes sind die dort enthaltenen Hanfsamen nicht. Männlicher Nutzhanf und nicht psychoaktiv. Vogelfutter eben.
Nicole Britz betrachtet die derzeitige Drogenpolitik in Bayern und zeigt Alternativen auf.

Neulich in Sachsen: Die Polizei beschlagnahmt in der Chemnitzer Piraten-Geschäftsstelle Werbematerial, Flyer und einen Computer. Bei dem Werbematerial handelt es sich um Beutel mit männlichem Nutzhanf, Vogelfutter also.

Diese Szene hätte sich auch in einem anderen Freistaat abspielen können – in Bayern. Dort, wo jedes Jahr die größte Drogenparty der Welt – die Wiesn – stattfindet, geht man gegen Cannabiskonsumenten gerne mit Härte vor. Schon der Besitz kleinster Mengen wird bestraft und hält die Gerichte beschäftigt. Währenddessen werden auf dem Oktoberfest 6,6 Millionen Maß Bier versoffen. Ein Prosit der Bigotterie!

Prohibition funktioniert nicht. Dies konnte man schon während der Alkoholprobibition in den USA von 1919 bis 1933 beobachten. Die Geschichte der Entstehung dieser Alkoholprobibition ist recht komplex, lässt sich aber mit „Menschen vor sich selbst schützen“ oder dem „gouverantenhaften Staat“ recht gut zusammenfassen, der seinen Bürgern vorschreibt, wie ein redliches und tugendhaftes Leben zu führen ist.

smuggling14bDie Mafia konnte übrigens durch die Alkoholprobibition in den USA erst so richtig an Einfluß gewinnen. Getrunken wurde mehr als je zuvor, denn das Alkoholverbot stachelte sowohl den Durst als auch die Kreativität der Produzenten, Schmuggler und Konsumenten erst so richtig an. Am Ende lernen wir auch hier, dass ‚gut gemeint‘ in den meisten Fällen das Gegenteil von ‚gut gemacht‘ ist.
Mit Cannabis verhält es sich ähnlich. Beinahe wöchentlich erfährt man aus den Medien, dass wieder eine Plantage ausgehoben wurde; Konsumenten sind mittlerweile sehr experimentierfreudig, was Anbauflächen anbelangt. So wurden aus reinem Protest Hanfpflanzen auf einer Berliner Verkehrsinsel gezogen, bis sie von der Polizei identifiziert und vernichtet wurden.

Cannabiskonsumenten sind gezwungen, sich auf dem Schwarzmarkt versorgen, der keinen Verbraucherschutz kennt, und tragen hierdurch in besonderem Maße das Qualitiätsrisiko. Die Händler versuchen noch mit den kleinsten Mengen einen Schnitt zu machen und schrecken nicht davor zurück, ihre Ware zu strecken. Vor einigen Jahren etwa wurde hochgiftiges Blei zur Erhöhung des Gewichts verwendet.
Ein Joint reichte aus, um eine schwere Bleivergiftung herbeizuführen, die zu Organversagen, Hirnschäden und schlimmstenfalls zum Tod führen kann.

„Dann kifft’s hoid ned!“ rufen dann die einen und winken sogleich die Bedienung herbei, um sich ein weiteres Bier zu bestellen.

Die derzeitige Drogenpolitik ist für die an ihr beteiligten Staaten ein Verlustgeschäft. Um den „Idealzustand“, nämlich weitestgehende Abstinenz von allen illegalen Drogen, zu erreichen, gab der deutsche Staat in den 2000ern pro Jahr zwischen 3,7 und 4,6 Milliarden Euro für Präventions-, Interventions- und Repressionsmaßnahmen aus.

In Deutschland kiffen vier Millionen Menschen dennoch und sind bereit, die gesalzenen Preise der Straßendealer für minderwertigen, gestreckten und toxischen Stoff zu bezahlen. Daß es möglich ist, staatlicherseits an der Legalisierung von Cannabis gut zu verdienen, haben einige Bundesstaaten der USA vorgemacht: alleine Colorado gelang es, in der ersten Jahreshälfte 2014 34,9 Millionen US-$ einzunehmen.

Mittlerweile fordern nicht nur Drogenkonsumenten, sondern auch zahlreiche Experten die Freigabe von Cannabis. Auch Strafrechtsprofessoren finden sich unter ihnen, ihr Fazit zur derzeitigen Drogenpolitik lautet: „gescheitert, sozialschädlich und unökonomisch“.

Wir brauchen eine neue Drogen- und Suchtpolitik und die Freigabe von Cannabisprodukten, nicht nur für medizinische Anwendungen. Statt Geld in die Kriminalisierung von Konsumenten und die mittelbare Subventionierung der Drogendealer zu stecken, könnten hier Steuern generiert werden, die zumindest teilweise in eine ideologiefreie Suchtpolitik reinvestiert werden müssen, die berät und informiert, statt unabhängig vom tatsächlichen Gefahrenpotential der Substanz zu kriminlisieren.

Über die allgemeinen und individuellen Risiken von Abhängigkeiten muss im Bezug auf Drogen objektiv aufgeklärt werden. Dazu zählen auch die Risiken bei Alkohol und Tabak. Die Steuereinnahmen aus dem Verkauf all dieser Produkte dürfen nicht nur die Staatskasse füllen, sondern müssen auch in Aufklärung – auch und gerade bei Jugendlichen – sowie Suchtprävention und Hilfe für Schwerstabhängige fließen. Die Verbotspolitik ist daran gescheitert und an den Kosten, die sie verursacht.

Die Piraten fordern, mit einer pragmatischen und auf objektiven wissenschaftlichen Daten basierenden Suchtpolitik sowohl Schaden von der Gesellschaft abzuwenden, als auch den verantwortungsvollen Genuß von Cannabisprodukten legal zu ermöglichen.

Linktipp: Volksbegehren „Ja zu Cannabis in Bayern“ (Dieses Volksbegehren ist keine Pirateninitiative.)

Headerbild: CC-NC-SA Smokers High Life (Flickr) / Beitragsbild: gemeinfrei

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Nicole Britz geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.


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Nicole Britz ist seit 2013 Landesvorsitzende der bayerischen Piraten. Ihre thematischen Schwerpunkte sind Netz- und Innenpolitik, Drogenpolitik, Gleichstellung, sowie Trennung von Kirche und Staat.

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