Wer macht jetzt das mit dem Internet?

Die Internet-Enquete hat drei Jahre getagt und kam zu dem spannenden Ergebnis, dass sie eigentlich überflüssig ist, weil es einen ständigen Ausschuss braucht, der vielleicht sogar tatsächlich was entscheiden könnte. Jetzt, vier Jahre nachdem die Piratenpartei ein Internet-Ministerium gefordert hat, stellt sich nun endlich auch die Regierungskoalition die Frage, wie man Netzpolitik in den Bundesministerien verankern kann.

Die meisten Vorschläge drehen sich darum, einen oder mehrere (parlamentarische) Staatssekretäre bzw. Staatsminister (nicht zu verwechseln mit einem »echten« Bundesminister) in einem bzw. mehreren Bundesministerien unterzubringen. Dies zeugt erneut davon, welch schlechten Stellenwert Netzpolitik in Deutschland hat. Immer noch hört man hier die hohle Phrase: »Netzpolitik ist ein Querschnittsthema.«

Man könnte fast meinen, der Bundesregierung fällt zum ersten Mal auf, dass die Themenbereiche von Ministerien nicht voneinander isoliert betrachtet werden können. Wirtschaft und Technologie überschneiden sich zum Beispiel auch mit Arbeit und Sozialem, Umweltschutz, Verbraucherschutz, Wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Entwicklung, Verkehr, Familie (Stichwort: Quote) sowie Bildung und Forschung und Finanzen (das sich wiederum sowieso mit allem überschneidet). Aber noch niemand kam auf die Idee, Röslers Ministerium aufzulösen und stattdessen einen »Staatsminister für Wirtschaft« bei einem der anderen genannten Ministerien oder einen runden Tisch aus diesen Ministerien zu etablieren.

Der Zuschnitt der Ministerien sagt nichts darüber aus, wie genau ein Thema abgrenzbar ist, sondern ein Minister spielt am Kabinettstisch eine bestimmte Rolle. Der Wirtschaftsminister versucht zum Beispiel die Wirtschaft zum Florieren zu bringen und muss da gegebenfalls mal einen Kompromiss mit dem Finanzminister oder dem Umweltminister eingehen, die wiederum für andere, konkurrierende staatliche Ziele verantwortlich sind.

Ordnet man nun in der Bundesregierung das Ressort Netzpolitik zum Beispiel einem Staatssekretär im Innenministerium zu – am besten unter einem CSU-Minister –, so zeigt man, dass sich Netzpolitik der Inneren Sicherheit unterzuordnen hat. Deswegen ist dies keine akzeptable Lösung. Wir brauchen jemanden, der am Kabinettstisch Paroli bietet, wenn der Innenminister Überwachungsfantasien spinnt. Wir brauchen einen unabhängigen Bundesminister, der für den Schutz eines freien Internets zuständig ist, so wie der Umweltminister für den Schutz der Umwelt. Da gibt es sicher einige Optionen, wie man die Ministerien zuschneidet, aber man sollte vielleicht doch darauf achten, nicht den Bock zum Gärtner zu machen.

Postfoto: Marc Oliver John – CC-BY

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Andi Popp geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.