Aiwanger und der Bildungspopulismus

Vermutlich sieht sich Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, in seiner Vorstellung am 15. September in einer Art Superhelden-Cape vor dem Maximilianeum in München triumphieren. Das Bildungszepter in Händen haltend. Er, der Held des Volkes. Volksbegehren sind ja auch in der Tat ein probates Mittel, den Willen des Volkes zu Papier zu bringen und die Notwendigkeit von Gesetzesänderungen oder -abschaffungen vom eigentlichen Souverän dieses schönen Landes Bayern durchsetzen zu lassen.

Bei den Studiengebühren war man sich – mit Ausnahme der CSU und FDP – da ja eigentlich auch einig. Die Piraten hatten ja sogar vor den Freien Wählern ein Volksbegehren gegen die Studiengebühren initiiert, die man in einem breiten Bündnis dann auch zu Fall bringen konnte. Warum aber die nun im Raum stehende Idee eines erneuten Volksbegehrens in der Qualität eine ganz andere Hausnummer ist, werde ich in den nächsten Zeilen erklären.

Vom G8, der Kostenneutralität und dem Populismus

Was will Herr Aiwanger? Herr Aiwanger möchte, dass Schülerinnen und Schüler in Bayern künftig die Wahl haben. Zwischen dem G8 und dem G9. Und er möchte das per Volksbegehren – gut 4 Monate vor der Wahl – durchsetzen. Politstrategisch eigentlich gar nicht so dumm, denn kaum ein Thema ist in der Landespolitik so umstritten wie die Bildungspolitik. Und kaum ein Thema in der Bildungspolitik ist so umstritten wie das G8. Und genau diesen Umstand machen sich die Freien Wähler nun vor der Wahl zu Nutze. Denn immer dann, wenn man ein Thema anspricht, das in der Bevölkerung massiv in der Kritik steht und schnelle Lösungen verspricht, bringt einem das Punkte. Man nennt das auch Populismus. Dabei verschweigen Herr Aiwanger und seine Freien Wähler, dass dieses Volksbegehren weder kostenneutral ist – und das ist Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines Volksbegehrens, da es nicht in den Haushalt eingreifen darf – noch umsetzbar.

Warum ist das Volksbegehren nicht kostenneutral umsetzbar?

Aiwanger fordert, dass Schulen künftig selbst entscheiden sollen, was sie anbieten. Das G8, das G9 oder sogar beides. Sieht auf den ersten Blick ganz vernünftig aus, lässt sich aber in der Praxis nicht umsetzen. Denn kleinere Gymnasien haben weder personell noch finanziell die Möglichkeit, beide Stränge anzubieten. Zumindest dann nicht, wenn sie nicht mehr Geld bekommen. Dieses Geld können sie aber nicht über einen Volksentscheid erhalten, weil dies ein Eingriff in den Haushalt und das Volksbegehren somit unzulässig wäre. Sie müssten sich also entscheiden: Entweder sie bieten das G8 oder das G9 an. Was tun aber nun Schülerinnen und Schüler, die auf dem Land wohnen, eigentlich das G8 absolvieren wollen, das Gymnasium im Ort aber nur den G9-Strang anbietet? Entweder sie beißen in den sauren Apfel und machen doch das G9, wobei ihnen Zeit verloren geht. Oder sie wechseln auf ein Gymnasium, auf dem sie den G8-Strang absolvieren können. Letzteres wird dafür sorgen, dass sich der größte Teil der Schulen für das Angebot entscheiden wird, das die meisten Eltern und Kinder in Anspruch nehmen. Mit Wahlfreiheit jedoch hat das dann gar nichts zu tun. Fazit: Das Volksbegehren kann nicht kostenneutral und fair umgesetzt werden und ist damit tatsächlich als Populismus zu identifizieren. Und zwar auf dem Rücken der Schülerinnen, Schüler, Eltern und Schulen.

Die Freien Wähler wissen das auch. Sie ignorieren es nur gekonnt, um ihren Wahlkampf zu forcieren. Bitter.

Warum ist die ganze Idee absurd?

Vorweg: Das G8, so, wie es im Moment gestaltet ist, ist eine mittelschwere bildungspolitische Katastrophe. Denn das Einzige, worauf das G8 abzielt, ist Humankapitalbildung. Jungen Menschen möglichst schnell, möglichst unnachhaltig Wissen in den Kopf prügeln, sie auf den Druck der Wirtschaft „vorbereiten“ und so dem Fachkräftemangel auf völlig unsinnige Weise die Stirn bieten. Das G8 könnte allerdings durchaus sinnvoll geregelt werden. Zum Beispiel durch eine massive Anpassung der Lehrpläne. Das allerdings wäre ebenfalls wieder nur Schönheitschirurgie. Was die bayerischen Piraten fordern, ist hingegen eine Gestaltung des Schulsystems, das die Frage nach G8, G9, Haupt-/ Mittelschule, Gymnasium oder einer der zig anderen Schulformen, bei denen bald nicht mal mehr der Kultusminister selbst durchblickt, gar nicht erst stellt. Menschen sind individuell. In ihrem Tun, in ihrem Sein und auch in ihrem Lernen. Die einen lernen schneller, die anderen langsamer. Genau deswegen haben die Piraten sich dazu entschlossen, Kurssysteme bereits ab der Sekundarstufe I einzuführen, die jedem Lernenden sein ganz individuelles Lerntempo ermöglichen. In Finnland funktioniert das zum Beispiel bereits hervorragend. Das bescheinigt sogar die OECD.

Fazit

Ich bin sauer. Ich bin sauer, weil die Freien Wähler – hier insbesondere deren Chef Aiwanger – den Erfolg des Volksbegehrens gegen die Studiengebühren in Bayern dazu nutzen, nun ein zweites Volksbegehren auf den Weg zu bringen, dessen Zulässigkeit oder Wirksamkeit bereits jetzt zum Scheitern verurteilt ist. Und es ist ihnen egal, weil sie damit im Wahlkampf punkten können. Aber eben nur durch Populismus, nicht durch einen Mehrwert für die Kids. Und mich ärgert, dass die eigentlich wichtigen Forderungen, nämlich die nach dem Ende des Bildungsföderalismus im hergebrachten Stil und der Humankapitalbildung mit keinem Wort erwähnt werden. Aiwanger und seine Freien Wähler schaffen damit mittelfristig nur eines: Sie machen es Lernenden und deren Eltern noch schwerer.

Dieses „Rumdoktern“ an der Bildung in Bayern und in Deutschland generell muss ein Ende haben. Ich möchte endlich bundesweit einheitliche Strukturen, ein längst überfälliges Ende des Kooperationsverbotes aus der Föderalismusreform I, überschaubare Schulformen und Kinder, die am Nachmittag auch mal zum Fußball spielen oder Computer schrauben kommen, statt sich täglich nach der Schule noch Stunden mit Schulstoff beschäftigen zu müssen.

Kinder sind nicht dein Wirtschaftsmotor und auch nicht deine Wahlkampfhelfer, Hubert. Punkt.

Foto: 4freephotos – CC-BY

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Dominik Kegel geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.