Grüne geben beim Urheberrecht erst mal auf

Bei den Grünen hat man sich offenbar zum Ziel gesetzt, dünne Bretter zu bohren. Anders kann ich mir nicht erklären, dass die grüne Bundestagsfraktion extra eine Pressekonferenz einberufen hat, um die »Ergebnisse« ihrer Urheberrechts-Projektgruppe vorzustellen. Die Aussagen strotzen vor Selbstverständlichkeiten und Trippelschritten: Abschaffung des zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs, Einführung einer Bagatellklausel und Deckelung des Streitwertes bei Abmahnung von Privatleuten. All diese Vorschläge waren schon länger immer wieder im Gespräch, viel Neues kommt da also nicht dabei heraus. Als vorerst gescheitert betrachten die Grünen dagegen die von ihnen so heiß geliebte Idee der Kulturflatrate.

Die kurzfristigen Lösungen, die von den Grünen vorgeschlagen werden, sind durch die Bank sehr löblich, aber in der Summe unzureichend. Die Streitwertdeckelung wird wahrscheinlich so wirkungsvoll sein, wie die Deckelung der Abmahngebühren (nämlich gar nicht), und die Bagatellklausel ist nur ein Auswuchs des unsäglichen Verbots der Umgehung wirksamer (sic!) technischer Maßnahmen. Die grundsätzlichen Probleme werden schlussendlich so nicht gelöst. Es werden immer noch Menschen, die Unsummen an Pauschalabgaben bezahlen, für das Betreiben von Filesharing bestraft.

Langfristige Lösungen haben die Grünen wohl erst einmal auf Eis gelegt. Ich halte ja auch nichts von der Kulturflatrate, aber dass selbst die Grünen diese Idee jetzt aufgeben, ist schon bitter. Ja, der Großteil der Probleme liegt in EU-Richtlinien und internationalen Verträgen, aber genau die müssen wir jetzt angehen und zwar nicht, indem wir sie weiter auf die lange Bank schieben.

Dass die Grünen jetzt so ein Feigenblatt von einem Papierchen vorlegen, kann ich nur als Kapitulationserklärung werten. Dabei wäre es endlich Zeit, einmal damit anzufangen, die dicken Bretter zu bohren statt sich gegenseitig damit übertrumpfen zu wollen, wer die schöneren Pflaster auf den brüchigen Staudamm klebt.

Symbolbild: opensourceway – CC-BY-SA

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Andi Popp geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.