Kameras, Überwachung – überall!?

In Würzburgs Innenstadt gibt es jede Menge Kameras. Allein bei der Straßenbahn sind es pro Station bis zu drei, auch viele der Busse sind mit Überwachungstechnik ausgestattet. Die Stadt Würzburg und die WVV haben leider auf die Anfragen noch nicht reagiert, wie viele Kameras sich insgesamt auf das Stadtgebiet verteilen. Vom Polizeipräsidium Unterfranken habe ich als Antwort erhalten, dass sie selbest keine Kameras in der Innenstadt instalilert haben. Aber »die WVV setzt Kameras an ihren Verkehrswegen ein, die Anzahl und exakten Standorte sind hier nicht bekannt. Desweiteren betreibt der Einzelhandel ganz allgemein seine Überwachung mittels Kameras, die in bald jedem Ladengeschäft zu sehen sind.«

Kameras verhindern keine Verbrechen. Sie sorgen nur dafür, dass sie an anderen Orten stattfinden. So wird das Verbrechen nicht im überwachten Bereich begangen, sondern eine Querstraße weiter. Durch Kameras wird die Stadt also nicht sicherer. Zudem haben in den letzten Jahren leider viele Vorfälle gezeigt, dass sich trotz nahezu lückenloser Kameraüberwachung immer wieder schwere Verbrechen ereignen. Man denke dabei nur an die diversen Überfälle in U-Bahn-Stationen, teilweise sogar mit Todesfolge.

Auch sind die Kameras so zahlreich, dass sie nicht in Echtzeit ausgewertet werden können. Ob der Flut der Daten sind die Polizeikräfte überfordert. Nur bei der Aufklärung von Verbrechen könnten Kameras helfen – sollte das Gesicht oder ein anderes Merkmal des Täters erkennbar sein. In vielen Fällen jedoch ist die Auflösung zu gering, um verwertbare Informationen zu erhalten.

Aber selbst diese Fälle sind selten: Wie man am Beispiel des versuchten Anschlags am Bonner Hauptbahnhof sieht, nützen Überwachungskameras oft nicht einmal mehr zur Aufklärung von Verbrechen, denn die Bilder der an Gleis 1 montierten Kameras wurden nicht gespeichert.

Die Aufklärungsquote von Straftaten wird durch Videoüberwachung kaum verbessert. Eine flächendeckende Videoüberwachung gibt also nur scheinbare Sicherheit.

INDECT – alle werden zu Verdächtigen

Im Rahmen eines Forschungsprogramms für zivile und militärische Sicherheit der EU arbeiten Sicherheitsfirmen mit einigen europäischen Universitäten (in Deutschland die Uni Wuppertal) an INDECT. INDECT soll Aufnahmen von unterschiedlichen Überwachungskameras zusammenführen und auswerten. Gesucht wird nach auffälligem Verhalten. Dazu gehört z.B.

• rennen, kämpfen
• auf dem Fußboden sitzen und zu langes Verweilen, z. B. auf Bänken
• vergessen von Gepäck im öffentlichen Nahverkehr oder auf Flughäfen

Bei dem Projekt geht es darum, die verschiedenen Quellen zusammenzuführen und eine lückenlose Verfolgung einer Person über Kameras zu ermöglichen. Auch eine Verfolgung mit Drohnen und die Möglichkeit, mithilfe von Gesichtserkennungssoftware Bewegungsmuster zu erstellen, werden erforscht.

Eine Frage der Definition

Welches Verhalten „verdächtig“ ist, kann jederzeit neu definiert werden. Bei uns in Deutschland ist das Verfahren deshalb so nicht einsetzbar, denn INDECT hebelt die Unschuldsvermutung aus. Auch datenschutzrechtlich ist INDECT nicht mit den deutschen Gesetzen vereinbar.

Mit dem durch Staatsgelder finanzierten Projekt entwickeln europäische Unternehmen ihre Überwachungs- und Sicherheitstechnik weiter. Selbst wenn uns in Deutschland keine Gefahr durch INDECT droht, wird diese Technik sicher in anderen Ländern vermarktet.

Speziell gegen INDECT gibt es die Webseite stopp-indect mit weiterführenden Informationen.

Vorratsdatenspeicherung

Und ewig grüßt das Murmeltier. Von 2008 bis 2010 hatten wir in Deutschland ein Gesetz zur anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten. 2010 wurde eben dieses Gesetz vom Bundesverfassungsgericht gekippt, da es unter anderem keine konkreten Maßnahmen zur Datensicherheit vorsah. Doch regelmäßig wünschen sich Politiker die VDS zurück – aus zweifelhafem Anlass. So zum Beispiel nach einem Attentat in Toulouse, nach dem behauptet worden war, durch die Vorratsdatenspeicherung habe der Fall aufgeklärt werden können. Tatsache ist jedoch, dass den Täter ein Motorradhändler identifiziert hatte, dessen Stammkunde er gewesen war.

Seit Ende des letzten Jahres steht im EU-Parlament eine Abstimmung an, in der es um die anlasslose Erfassung aller Fluggastdaten geht. Einige Forderungen gehen sogar soweit, auch eine Datenerfassung des Landverkehrs, also z.B. bei Zugfahrten vorzunehmen. Diese Gesetze wären ebenfalls unverhältnismäßige Eingriffe in die Privatsphäre.

Am 23.02.2013 findet ein weltweiter Aktionstag gegen Überwachung und Zensur statt, auch in deiner Stadt?

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Michaela Keupp geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.