Das seltsame Rechtsverständnis des BKA-Präsidiums

Wir alle kennen die überwachungsfanatischen Umtriebe von BKA-Präsident Jörg Ziercke. Das einzig Gute an diesem Mann ist, dass seine Pensionierung ihn bald aus diesem Amt befördert. Leider ist er nicht der einzige BKA-Beamte mit einem seltsamen Verständnis von Rechtstaat. Vizepräsident Jürgen Maurer hat laut einem Bericht von Heise online auf dem Polizeikongress einmal mehr eine besonders unterirdische Aussage von sich gelassen: »Wer im Internet ist, hat die Privatheit verlassen.«

Die Aussage zeigt, dass Maurer immer noch im Jahr 2009 hängt, als das Bild vom Internet als »rechtsfreier Raum« geprägt wurde. Er stellt sich anscheinend immer noch vor, ein Mensch »geht ins Internet« (das muss doch weh tun?). Wie sinnfrei das Zitat ist, kann man leicht erkennen, wenn man es leicht abwandelt, etwa: »Wer telefoniert, hat die Privatheit verlassen.« Damit hätte er sich wohl den Spott selbst hartgesottener Internetverweigerer zugezogen.

Dass das Netz die Grenzen zwischen Privatssphäre und Öffentlichkeit verwischt, ist jetzt keine neue Erkenntnis, aber das Problem lässt sich nicht einfach damit lösen, jede Handlung als unprivat zu deklarieren, nur weil sie über das Netz stattfindet. Ist es öffentlich, wenn ich jemandem eine E-Mail schreibe? Oder eine Facebook-Nachricht? Wenn ich etwas bei Amazon bestelle? Selbst bei einer @-Reply auf Twitter lässt sich dass nicht zu 100% trennscharf sagen.

Maurer ist wahrscheinlich immer noch in einer Zeit gefangen, in der man sich abends eine Stunde zu einer »Internetsitzung« vor den PC setzte. Heute sind wir aber dauerhaft online, wir tragen Geräte mit uns herum, die ständig mit dem Netz verbunden sind und über die jederzeit Kommunikationsströme fließen. Muss ich nun akzeptieren, dass ich nie wieder Privatssphäre haben darf?

Selbst wenn ich vor die Haustür trete, also wirklich in die Öffentlichkeit, verliere ich meine Privatssphäre nicht vollständig. Niemand käme auf die Idee, mir einen RFID-Chip mit einer eindeutigen Identifikationsnummer unter die Haut zu setzen, der an jeder Straßenecke und bei jeder Handlung gescannt wird, damit die Daten sechs Monate gespeichert werden können. Aber genau so hätten die Überwachungsapologeten es gerne mit der Vorratsdatenspeicherung im Netz.

Solange Leute wie Ziercke und Maurer im BKA-Präsidium sitzen, kann man sehen, wie ernst es den Regierungsparteien wirklich damit ist, eine zeitgemäßge Netzpolitik zu machen, nämlich überhaupt nicht.

Apropos Netzpolitik bei Altparteien: Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann – das ist derjenige, dem wir die Zustimmung der SPD zum Zugangserschwerungsgesetz zu verdanken haben – hat auf dem gleichen Kongress gemeint, die Vorratsdatenspeicherung kommt sowieso wieder, wenn wir erst mal die Strafzahlungen für die nicht umgesetzte EU-Richtlinie aufgedrückt bekommen. Alles andere könne man den steuerzahlenden Wählern nicht vermitteln. Die Strafzahlungen würden uns übrigens 0,4 Cent pro Bürger und Tag kosten. Die jährliche Summe beläuft sich auf gerade mal 1,5% des alten Rundfunkgebührenaufkommens oder 0,06% des deutschen Kapitalstocks im ESM. Diese Summe für den Schutz unserer Bürgerrechte auszugeben, wäre die beste Ausgabe, die die Bundesregierung seit langer Zeit getätigt hätte.

Symbolbild: Andrew Hart – CC-BY-SA
Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Andi Popp geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.