Leuchtgrube 1: IT-Sicherheit (der neue Hotspot für Überwachungstechnologie)

Laut „Digital Bavaria“ soll ein „Kompetenzzentrum Cyber-Sicherheit“ in Bayern geschaffen werden, um neue IT-Sicherheitssysteme zu entwickeln. Dabei beschränkt sich die bayerische Staatsregierung wieder einmal auf rein wirtschaftliche Aspekte und blendet die Bedürfnisse der Bürger komplett aus. Kein Wort zu Datenschutz oder Sicherung der Freiheitsrechte im Netz, kein Wort, wie der Breitbandausbau unbürokratischer und fairer gestaltet werden soll, ohne dabei die Kunden zu bestimmten Anbietern zu treiben. Welche Auswirkungen der digitale Wandel auf die Bevölkerung und jeden Einzelnen hat und die Probleme sowie Vorteile, die sich daraus ergeben – alles Fehlanzeige. Auch fehlen in dem Papier jegliche Kommentare zu OpenSource und offenen Standards, die auch im IT-Security Bereich immer wichtiger werden.

Stattdessen werden Unternehmen gezielt gefördert, die Überwachungstechnologie entwickeln und auch im Bereich der Rüstungsindustrie tätig sind. Diese strittigen Geschäftsfelder werden unter dem Deckmantel der IT-Sicherheit versteckt, dennoch bedeutet eine solche Förderung auch den Ausbau an Überwachungstechnologie wie beispielsweise die SINA-Boxen, die die Überwachung privater Telekommunikation unterstützen. Einige der geförderten Unternehmen haben auch in der Vergangenheit gezeigt, dass sie nicht davor zurückschrecken, Unrechtsregime zu unterstützen.

Auch der Bayerntrojaner hat ohne rechtliche Grundlage die Bürger überwacht. Wird es einen weiteren Bayerntrojaner geben, der von privaten Unternehmen erstellt wird, um dann wieder die Bürgerrechte zu untergraben?

Ebenfalls bleibt offen, wie sich die Regierung eine „sichere“ Cloud vorstellt, wenn die Daten beispielsweise bei amerikanischen Unternehmen lagern. Hinzu kommt, dass bei Kooperation mit US-Firmen auch Hintertüren gefordert werden, die die Sicherheit von IT-Systemen untergraben. Bayern beteiligt sich dabei auch direkt am Aufrüsten im Zuge des „Cyberwars“, bei dem selbst Sicherheitsexperten die Staaten als größte Gefahr sehen.

Die bayerische Staatsregierung zeigt mit dieser Initiative nur, dass sie sich weder der Technologiefolgen bewusst ist noch der Verantwortung, die daraus resultiert. Es geht auch ganz klar um „Identifizierung und Authentifizierung von Personen“, ohne dabei ein Wort zum Schutz dieser Personen zu verlieren.

Es sollte nicht nur darum gehen, das „Schadenspotential für die bayerische Wirtschaft zu minimieren“, sondern auch die Bewahrung der Grundrechte jedes Einzelnen zu verteidigen. So wichtig die Förderung im Bereich IT-Sicherheit ist, es sollte dabei auch immer die Kehrseite der Medaille im Blick bleiben.

Die Weiterentwicklung der Sicherheit von IT-Systemen darf nicht dazu führen, dass Bürgerrechte auf der Strecke bleiben und Überwachung, Zensur und Einschränkungen der Nutzer etabliert werden. Doch genau diese Aspekte blendet das Papier der bayerischen Staatsregierung aus.

Eine ausgewogene IT-Sicherheit für alle Teilnehmer ist Grundlage der digitalen Welt und nicht ein weiteres reines Geschäftsmodell.
Symbolbild Andrew Hart – CC-BY-SA
Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Andreas Herz geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.