Bigotterie, die – Verhalten von SPD und Grünen bei den Nebeneinkünften

Na, wer erinnert sich noch? Am 17.10.2012 hat die SPD einen Dringlichkeitsantrag gestellt: Auf Euro und Cent – Mehr Transparenz auch im Bayerischen Landtag. Thema war gerade aktuell. Steinbrück – ihr erinnnert Euch. Und was man nicht Schönes forderte:

Darüber hinaus spricht sich der Landtag dafür aus, dass Einkünfte aus Nebentätigkeiten auf Euro und Cent nicht nur der Landtagspräsidentin gemeldet, sondern ihr gegenüber auch veröffentlicht werden müssen. Genannt werden müssen Art der Tätigkeit, Höhe des Entgelts, Name und Sitz des Arbeit- oder Auftragsgebers oder des Vertragspartners, für den der Abgeordnete tätig ist.

Unser Landesvorsitzender hat bereits damals darauf hingewiesen, dass die SPD selbst ihre Forderungen nicht einhält. Bei der Debatte damals im Landtag hat man den Mund auch sehr voll genommen.

So sprach Herr Rinderspacher:

Offengelegt werden müssen: Die Art der Nebentätigkeit, die Höhe des Honorars sowie der Name des Auftraggebers oder des Vertragspartners, für den der Abgeordnete tätig geworden ist. Und wenn ein Parlamentarierer Nebeneinkünfte verschweigt, so soll der Betrag in gleicher Höhe von der Diät abgezogen werden. […] Die Bürger sollen sich ein Urteil darüber bilden können, ob Abgeordnete möglicherweise von Dritten finanziell abhängig sind, ob gegebenenfalls Interessenskonflikte bestehen.

Und Frau Bause von den Grünen glänzte mit diesen Worten:

Wir alle müssen ein Interesse haben an Transparenz, an klaren Regeln. Das die Bürgerinnen und Bürger wissen, was die Abgeordneten an zusätzlichen Einkünften haben, an zusätzlichen Arbeiten haben, an zusätzlichen Aufgaben haben. Das muss in unserem eigenen Interesse sein. Wir möchten doch Vertrauen in die Demokratie. […] Und Vertrauen schafft man nur mit Transparenz!

Auf Nachfrage von Ernst Weidenbusch (CSU), warum die Abgeordneten die Transparenz so laut fordern, diese nicht bereits vorleben, antwortete Frau Bause:

Schauen Sie doch mal auf die Webseiten der einzelnen Abgeordneten, was die freiwillig veröffentlichen.

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Dann wollen wir das mal tun! Auf der Webseite von Margarete Bause finde ich leider keine Angabe über ihre Vereinsmitgliedschaften oder Nebenverdienste. Sie muss das auch extrem gut versteckt haben. Das Wort Nebenverdienst kommt auf ihrer Webseite laut Google gar nicht vor. Auch auf der Seite der Grünen Landtagsfraktion werden weder ich noch Google wirklich fündig. Das Ergebnis ist übrigens bei Herrn Rinderspacher das gleiche.

Vor drei Monaten argumentierten sie für einen Dringlichkeitsantrag. Selbst in dieser Zeit haben sie es nicht geschafft, ihre Forderungen für sich selbst umzusetzen. Gerade mal von sage und schreibe 5 der 39 SPD-Abgeordneten kann man Informationen über die Nebeneinkünfte finden, wobei allerdings nur Simone Strohmayr es auch ordentlich macht. Bei den Grünen konnten wir bei keinem Abgeordneten Informationen über Nebenverdienste finden, einige legten aber die Mitgliedschaften in Vereinen offen.

Da freut es mich doch, dass es die Piraten besser machen. Mitlerweile veröffentlichen alle Piratenabgeordneten ihre Nebeneinkünfte und Vereinsmitgliedschaften, auch ohne gesetzlichen Zwang. Wir bayerischen Piraten haben uns bereits selbst verpflichtet, es ihnen gleich zu tun, sobald wir im Landtag sitzen.

Frau Bause sagte damals ™ im Landtag:

Da kann ich Ihnen nur sagen: wer im Glashaus sitzt, sollte nicht nach Steinbrück werfen.

Das finde ich doch anhand der Faktenlage herzlich bigott und möchte nur noch erwidern:

Wer in einem Steinhaus sitzt, der möge doch bitte nicht mit Glaskugeln werfen. Er macht die Transparenz nur kaputt.

Foto: net_efekt – CC-BY

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Benjamin Stöcker geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.