Piratenpartei fordert bayerische Justizministerin Merk zum Rücktritt auf

Die Mitglieder der Piratenpartei Bayern wünschen sich den Rücktritt von Justizministerin Dr. Beate Merk, dies hat eine Befragung der Mitglieder mit Hilfe der Online-Democracy-Software PirateFeedback ergeben. Die Abstimmung lief über 5 Tage und ist eine Reaktion auf die Aussagen von Frau Merk im bayrischen Landtag zum Fall Gustl Mollath.

Dazu Patrick Linnert, Vorsitzender der Piraten in Mittelfranken und Initiator der Abstimmung:

Frau Merk hat das Parlament falsch informiert und beharrt auch heute – trotz gegenteiliger Gutachten – noch immer auf ihrer Position, es bestünde kein Zusammenhang zwischen Mollaths Whistleblowing und seiner Einweisung in die Psychiatrie. Sie hat sich so selbst diskreditiert. Ihr Verhalten schadet nicht nur ihr selbst und dem Ministeramt sondern auch der bayerischen Justiz. Es ist schlicht inakzeptabel, dass eine Aufklärung anscheinend gezielt verhindert wird. Um Herrn Mollath eine Chance auf Rehabilitation zu geben und den Fall lückenlos aufzuklären erachten wir den Rücktritt von Frau Merk als unbedingt notwendig.

Mit dem Vorgehen der Mitgliederbefragung unterstreicht die Piratenpartei dabei konsequent ihren basisdemokratischen Ansatz. In der Abstimmung haben sich 95% der Teilnehmer für den Rücktritt von Frau Merk ausgesprochen.

Dies ist eine Pressemitteilung von Patrick Linnert, Bundestagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Nürnberg-Süd und Platz 5 der Landesliste.


Kommentare

11 Kommentare zu Piratenpartei fordert bayerische Justizministerin Merk zum Rücktritt auf

  1. Maxx meinte am

    Hier noch der Link zur Abstimmung im #bypf pirate feedback: https://feedback.piratenpartei-bayern.de/initiative/show/203.html

  2. Dr. Munzert meinte am

    Wahlkampfthema: Missbrauch der Psychiatrie
    “…haftet der Psychiatrie der Geruch an, seit jeher ein willfähriges
    Instrument im Dienste der Mächtigen gewesen zu sein” (H.Loos in
    Behnke & Fuchs: Zersetzung der Seele 1995, S. 228).
    Vorschlag als wichtiges Wahlkampfthema:
    Missbrauch der Psychiatrie zur Mundtotmachung kritischer Bürger anprangern, aufklären und verhindern!

    • Werner meinte am

      Frau Merk, Staatsanwälte, Richter und Psychiater sind doch nur unbedeutende Figuren im Spiel von um vieles Mächtigeren. Wer waren die Steuerhinterzieher, die nicht aufgedeckt werden dürfen? Wieso konnte Frau Mollath mit ihrem Mann etliche Male v ö l l i g u n b e h e l l i g t in die Schweiz ausreisen, wo doch alles seit langem viedoüberwacht ist und die Aufzeichnungsbänder ausgewertet werden. Spätestens beim 3. Mal wäre sie angehalten und kontrolliert worden. Gibt es hinter dem Skandal einen noch viel g r ö ß e r e n, dass, wie üblich die “Großen” alles dürfen.
      Dass m e h r e r e Psychiater Herrn Mollath für geisteskrank erklärt haben, das vom Schöffen geschilderte Verhalten des Richters im Stile Roland Freislers zeigt auch nur, wie alles, man könnte sagen mafiös, verquickt ist, Richtern und Sachverständigen vorgegeben wird, was als Diagnose/Urteil herauszukommen hat.

      Diese Bauern im Schachspiel auszuwechseln oder zu verbrennen, bringt gar nichts. Damit wird nur abgelenkt, das Volk beruhigt und alles geht weiter wie bisher.

  3. Bianco Marc meinte am

    Ich fordere ebenda den Rücktritt von Frau Beate Merk schon deshalb, da ich selbst Opfer dieser willkürlichen, rechtsbeugenden Bayerischen Justiz bin. Sie wurde auch über meinen Fall ausführlichst informiert und hat auch hier ein Einschreiten für nicht erforderlich gehalten, sondern vielmehr – wie im Fall Mollath – alles gutiert.

    Ich hatte einen bewiesenen Sozialversicherungsbetrug, Rechtsbeugung von Richtern, Strafvereitelung im Amt von Staatsanwälten angezeigt. Plötzlich hat man versucht mich zum Täter zu machen. Ziel dessen war es wohl auch, mich mundtot zu kriegen. Den Gipfel erreichte die letztjährige Freiheitsberaubung, welche allein dazu diente meine Wohnung leerzuräumen und mich auszurauben. Kein Mietrückstand, keine Beschwerde eines einzelnen Nachbarn.

    Wer als Justizminister sein Dasein darin sieht, die ins Auge stechenden Straftatbestände aus den eigenen Reihen zu gutieren und schön zu reden, hat seinen eigentlichen Auftrag verkannt und gehört nicht in eine solche Position.


  4. .
    Jeder dem Recht und der Gerechtigkeit sich verpflichtet
    fühlende Mensch, sollte dieses himmelschreiende Unrecht,
    das an dem Justizopfer Gustl Mollath begangen wird – seit
    fast 7 Jahren in der Psychiatrie weggeschlossen, weil er
    Geldschiebereien von CSU-Amigos enttarnte – bekämpfen
    und diejenigen, die mit ihrer Mafia-Partei ein Sumpf- und
    Korruptionsklima ohnegleichen in Bayern geschaffen haben.

    Petition für Gustl Mollath unterschreiben:

    https://www.openpetition.de/petition/online/ruecktritt-der-bayerischen-justizministerin-und-aufnahme-einer-untersuchung-im-fall-mollath

    Sich informieren, wie´s sonst so zugeht in Bayern:

    http://www.kriminalstaat.de/Interview/Interview-49/index.htm
    (zum Starten der Datei auf das Feld “Abspielen” klicken)

    Umlandt Gerhard, Neuötting
    .

  5. Niel Püsch meinte am

    Hallo,
    daß Ihr Euch an diese Sache dranhängen wollt: verständlich und prinzipiell lobenswert.
    Was der Rücktritt von Frau Merk bringen sollte, ist mir allerdings nicht nachvollziehbar.
    Wenn Ihr Euch von den sonstigen Parteien absetzen wolltet, müßtet Ihr da schon tiefer schürfen:

    Der Fall Mollath ist ja nun keineswegs eine singuläre Veranstaltung.Lediglich der indirekte Zusammenhang mit den Usancen bei der HVB kommt hier hinzu. Ansonsten sind solche Verfahren hinsichtlich der Vorgehensweise von Richtern, Staatsanwaltschaften, “Gutachtern” gang und gäbe. Insbes. bezüglich des Niveaus der Verfahrensführung und der “Gutachten”. Im wörtlichen Sinne alltäglich. Z.B. bei staalich getragenen Kindesentzügen durch Jugendämter. Beispiele gibt es zuhauf, wenn man unter “Kinderklau” googlet, meist sehr detailliert und nachvollziehbar beschrieben.
    Ein solches ist z.B. der Fall Aeneas & Petra Heller, Bamberg. Er zeichnet sich durch außergewöhnliche Plumpheit aus, die “Mollathierung” von Frau Heller & Sohn übetrifft den Fall Mollath sogar noch. (Kindesentzug, da die -z.B. in den USA übliche- Langzeittherapie bei Borreliose nicht dem persönlichen Gusto des Bamberger Gesundheitsamtsoberexekutors entsprach). Im Besonderen in der Handhabung durch die Rechtspflegegemeinde und das dort gezeigte “Niveau”. Daß Frau Merk auch damals refelexhaft das (noch laufende) Verfahren für “in Ordung” befand, versteht sich da von selbst.
    Wer hier etwas ändern wollte, dürfte es nicht beim Austausch des Oberrädchens im Getriebe belassen.

    Anzustreben wäre u.a: RichterInnnen auf Zeit,
    Reform des § 339 StGB (Rechtsbeugung; Strafbarkeit auch bei “minder schwer”)
    Dienstaufsicht über RichterInnen ( (s.§ 26 Abs.2 DRiG) nicht weiter ignorieren
    bei Jugendämtern u.a. Einführung einer Fachaufsicht
    (Gerade bei diesen Ämtern ist die Vorgehensweise häufig derart abstrus, daß
    auch Hirnrissigkeit eher auszuschließen scheint)(Einfach wörtlich nehmen).

    Analoge Phänomene gibt es m.W. im Bereich der “Behandlung” bei Vormundschaften durch die hierin geübten Systemgemeinden.

    Was mich wundert, ist die Verwunderung vieler Kommentatoren. Als gäbe es “Mollathierungen” erst seit kurzem. Sicher gab es auch heute (Freitag) etliche, und Montag geht´s weiter. Und nicht nur in Bayern, sondern bundesweit. Selten mit Banking-Zusammenhang; selten mit ministeriellen Erklärungen, die die Arroganz der Vorgehensweise so sinnfällig illustrieren. Aus diesem Grund sollte Frau Dr. Merk bleiben.

    • T. meinte am

      @ Niel Püsch
      Sie schreiben, dem Fall Mollath vergleichbare Fälle gäbe es viele. Und in diesem Sinne: “… nicht nur in Bayern, sondern bundesweit.” – “… selten mit ministeriellen Erklärungen, die die Arroganz der Vorgehensweise so sinnfällig illustrieren.” Die Arroganz, die (kriminelle) Vorgehensweise, alles das nennen Sie beim Namen. Und dann äussern Sie: “Aus diesem Grund sollte Frau Dr. Merk bleiben.”
      Die Logik einer solchen Aussage erschliesst sich mir nicht! Ist das Ihr (sicherlich unbeabsichtigter) persönlicher Versuch, für die Täter (auch noch) eine sog. Gleichheit im Unrecht herzustellen, die generell (ebenso) unzulässig ist (wie alles andere, das geschildert wurde) und offiziell für niemanden existiert?
      .
      Bleiben wir bei den Banken und nutzen wir sie für einen Vergleich. Ein Bankdirektor, ausgestattet mit einer Vertrauensposition und hochdotiert, begünstigt regelmässig die erfolgreiche Tätigkeit von Überfallkommandos auf die Filialen der eigenen Bankgesellschaft und deckt sie ebenso regelmäßig nach begangener Tat. Er wird jedoch schließlich durchschaut, überführt, seine Methodik und seine Position im gut organisierten Räderwerk des Syndikats werden offenkundig. – Herr Püsch, ich frage Sie: Glauben Sie, dass dieser Bankdirektor auch nur eine einzige Minute länger in seiner Position verbleibt? Das Vertrauen ihm nicht aberkannt wird, er seine monatliche hohe Dotation weiterhin erhält?
      .
      Wenn besagter Bankdirektor also selbstverständlich gehen muß, was sollte dann einen Politiker oder eine Politikerin in einer solch entlarvenden Situation im Amte halten?
      Oder soll die vertrauenswürdige Verwaltung des Mammons (mittlerweile?) höher zu bewerten sein als die vertrauenswürdige Verwaltung der Bürgerrechte und des Gemeinwohls?

  6. Ein Rücktritt der Beate Merk reicht nicht. Was würde einem normalen Bürger geschehen, der einen Menschen rechtswidrig 7 Jahre lang einsperrte? Die Tatsachen lassen keinen vernünftigen Zweifel daran, dass Richter, Staatsanwälte und Gutachter wussten, was sie da taten.

    Es kann auch nicht bezweifelt werden, dass die Juristin Merk es wusste, als sie noch frech behauptete, alles sei sauber gelaufen und die Menschen könnten Vertrauen in die Justiz haben.

    Den Piraten möchte ich etrwas ans Herz legen, es ist aus einem Kommentar zu entnehmen, den ich im Zusammenhang mit Rechtsanwalt Udo Vetter anderswo schrieb:

    Udo Vetter schreibt oft Richtiges, und er gehört sicherlich nicht zu den unverbesserlichen Schönrednern aller Missstände. Aber man sollte ihn auch nicht überschätzen: Was nun im Falle Mollath zutage tritt, baut auf Systemfehlern des Justizsystems, da geht es nicht um Versehentliches.

    Entsprechend müssten Forderungen aufgestellt werden, ein neues Justizsystem zu konzipieren, das bestmöglich frei von systematischen Fehlern wäre.

    Entsprechende Forderungen sind nicht neu, ich möchte mal einige nennen, die man auch ohne Weiteres im Internet findet:

    - Wahl von Richtern und Staatsanwälten auf Zeit und durch das Volk. Nur so könnte man eine tatsächlich von der Politik unabhängige und eine tatsächlich durch das Volk legitimierte und kontrollierte Justiz schaffen.

    - Vollständige Transparenz in allen Verfahren allen- tatsächlich bis hin zur Videoübertragung und Video-Archivierung im Internet. Nur so könnte man dafür sorgen, dass Verfahren erstens öffentlich kontrolliert, zweitens auch hinsichtlich aller Einzelheiten dokumentiert würden.

    Tatsächlich bietet die Justizpraxis zahllose handfeste Gründe dafür, solche Forderungen nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, nicht nur im Fall Mollath, der sich hinsichtlich seiner Bereitschaft zu einer psychiatrischen Untersuchung positiv äußert, aber ganz klar sagt, dass er eine Videoaufzeichnung wolle, um ggf. nachweusen zu können, vor welchem tatsächlichen Hiontergrund der PSychiater sein “Gutachten” erstellt habe:

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/nach-sieben-jahren-in-der-psychiatrie-mollath-waere-unter-auflagen-zu-gutachten-bereit-1.1537108

    Der Rechtsanwalt Udo Vetter weiß zweifellos, was in der Justizpraxis läuft, das will sicherlich niemand in Zweifel ziehen.

    Aber wo bleibt seine grundsätzliche Kritik an längst völlig unhaltbar gewordenen Zuständen? Wo bleiben Worte von Udo Vetter dazu, wie das Justizsystem reformiert werden müsste, um tatsächlich im Sinne von Rechtsstaatlichkeit funktionieren zu können?

    Meines Erachtens hat Udo Vetter sich vor den genannten Gründen disqualifiziert, um einen sinnvollen Beitrag zu notwendigen und höchst vernünftigen Änderungen herbeiführen zu können. Da sollte lieber eine junge Person, der es tatsächlich um Vernunft und Gerechtigkeit geht und die noch nicht systemkonform getrimmt ist, sondern noch kreativ und offen für neue Wege, anstatt Udo Vetter in einem Parlament sitzen.

    PS., Piraten: Setzt Euch für eine sinnvolle Reformierung des Justizsystems ein, und Ihr werdet in den Wahlkämpfen eine ungeahnte Unterstützung erhalten, das kann ich versprechen.

  7. Andrea meinte am

    hi an euch Piraten,
    ich sehe es auch so, dass Frau Merk sofort gehen muss. Denn Sie hat hier jemanden unschuldigen 7 Jahre lang weggesperrt. Außerdem gehe ich soweit zu behaupten, dass Frau Merk höchstpersönlich die “allgemein bekannte Kundin” der HVB-Bank war, um die es in diesem internen Prüfbericht geht, der aktuell Report Mainz vorliegt!! Denn: Frau Merk hat offiziell gelogen. Beweis hier:

    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=5jFG7rN8l9g

    Schaut euch bitte das Video bis zum Ende an. Denn die Lüge kommt erst am Ende. Diese Frau hat das bayerische Parlament und die Öffentlichkeit belogen! Das bestätigen auch ein namenhafter Rechtsanwalt für Steuerrecht und ein namenhafter Steuerfahnder in diesem Video!!

    Darüber hinaus hat auch der Spiegel herausgefunden, dass die HVB-Bank wohl in einen riesigen Schwarzgeld-Skandal verwickelt ist! Und übrigens: heute Abend kam auf n-tv.de dass hier durch:

    http://www.n-tv.de/wirtschaft/Affaere-erfasst-Deutsche-Bank-article9662361.html

    Da geht es eben um genau jene HVB-Bank (die übrigens seit ihrer Fusion mit der UniCredit wegen finanzieller Turbulenzen nicht mehr HVB-Bank heißt). Die steckt da ganz tief mit drin.

    Tricksereien bei Aktiengeschäften – Affäre erfasst Deutsche Bank

    Die Steuer-Razzia wegen “Dividenden-Strippings” bei der HVB ist möglicherweise nur die Spitze des Eisbergs. Auch der Deutschen Bank droht Ungemach. Der Fiskus verdächtigt einen Bank-Kunden, mit Hilfe einer entsprechenden Bescheinigung den Staat betrogen zu haben. Die Deutsche Bank verweist auf eine legale Steuerlücke.

    Die Affäre um Steuerhinterziehung bei Aktiengeschäften zieht weitere Kreise: Die Finanzbehörden verdächtigen einem Zeitungsbericht zufolge auch einen Kunden der Deutschen Bank, den Staat betrogen zu haben.

    So soll Deutschlands größtes Geldhaus einer Firma aus Hessen bescheinigt haben, dass bei einem Börsengeschäft Kapitalertragsteuern abgeführt worden seien, schreibt die “Süddeutsche Zeitung” (SZ). Nach Erkenntnissen der Behörden sollen solche Bescheinigungen missbräuchlich dazu genutzt worden sein, vom Fiskus hinterher mehr Steuererstattungen zu kassieren, als zuvor an Abgaben gezahlt worden sei. Das Wiesbadener Finanzamt schickte der Deutschen Bank dazu mehrere Auskunftsersuchen.

    Ein Bank-Sprecher bestätigte auf Anfrage den Bericht der “SZ”, wonach die Deutsche Bank ein Auskunftsersuchen der Finanzbehörden im Hinblick auf Transaktionen eines Kunden erhalten habe und diesem entsprochen habe. Der Sprecher betonte, dass die Deutsche Bank die Steuerbescheinigung genau so ausgestellt habe, wie sie rechtlich verpflichtet war. Man habe der hessischen Firma keine “falschen Steuerbescheinigungen” ausgestellt, sondern sich strikt an die Rechtslage gehalten.

    Und dann kommt hier noch eine weitere interessante Textpassage:

    Durchsuchung in HVB-Zentrale

    Erst am Mittwoch hatten Dutzende Fahnder die Münchner Bank-Zentrale der HypoVereinsbank (HVB) wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung durchsucht. Nach Angaben der Frankfurter Oberstaatsanwaltschaft wird gegen acht Personen ermittelt. Wie die Nachrichtenagentur Reuters von einer mit dem Vorgang vertrauten Person erfahren hat, steht der Vorwurf im Raum, dass sie einem Frankfurter Investor geholfen haben, den Fiskus durch Dividendengeschäfte um 124 Mio. Euro zu betrügen.

    Dabei geht es um sogenanntes Dividenden-Stripping. Hierbei wird mit Leerverkäufen von Aktien rund um den Dividendenstichtag gearbeitet – Papiere wurden verkauft, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt geliefert. Die zeitliche Differenz nutzten Investoren dann rund um die Dividendenzahlung aus: Von den Banken bekamen sie eine Bestätigung, Kapitalertragsteuer auf die Dividendenerlöse bezahlt zu haben. In Wahrheit führten sie jedoch gar keine Steuern ab. Mittlerweile ist diese Praxis wegen strengeren gesetzlichen Regeln nicht mehr möglich.

    Auch bei der Commerzbank prüft die Finanzverwaltung seit einigen Jahren Fälle von “Dividenden-Stripping”. Dabei gehe es um Altfälle bei der Dresdner Kleinwort Investmentbank vor der Übernahme durch die Commerzbank Anfang 2009. “Die Commerzbank hat jegliche Aktivitäten der Dresdner Kleinwort Investment Bank (DKIB), welche möglicherweise als sogenannte Cum-Ex-Transaktionen angesehen werden könnten, bereits Anfang 2009 eingestellt, unmittelbar nachdem sie im Rahmen der Übernahme der Dresdner Bank davon Kenntnis gewonnen hatte”, sagte ein Sprecher und bestätigte einen Bericht des “Focus”.

    “Die Finanzverwaltung hat diese Altgeschäfte aus den Jahren vor 2009 im Rahmen der regulären Prüfung aufgegriffen”, betonte der Sprecher. Die Commerzbank habe dabei voll mit der Behörde kooperiert.

    Daran sieht man, dass nicht nur die HVB-Bank da ganz tief mit drinhängt, sondern auch die Commerzbank, die Deutsche Bank und noch viel mehr Bankhäuser. Ich kann nur hoffen, dass nun die Staatsanwaltschaften aktiv werden und auch mal die Konten von dieser Frau Beate Merk (bayerische Justizministerin) checken. Denn da stinkt Lunte zum Himmel. Und auch ich hatte schon persönliche Erfahrung mit dieser HVB-Bank und da lehne ich eine erneute Wiederaufnahme dankend ab! Diese Bank ist mir persönlich schon seit Jahren dadurch mehr als nur suspekt.

    Außerdem glaube ich, dass es in dieser Sache noch deutlich mehr Geschädigte gibt als nur Herr Mollath! Und ich denke auch, dass Frau Merk an diesen Betrügereien maßgeblich mitbeteiligt war!!

    Von daher: Frau Merk muss zurücktreten und vor Gericht gestellt werden und zwar auf der Anklagebank!!! Da gehört die Frau hin und sonst nirgendwohin! Und dass ganze zusammen mit Herrn Seehofer wegen den ganzen versuchten Medienebeeinflussungen!!

    Grüße von eurer Piratensupporterin
    Andrea

  8. Andrea meinte am

    Und ich kann euch auch sagen, dass ich – als ich dieses Video gesehen hatte – sofort dieses Teil per Contact-Button auf der Webseite von Herrn Seehofer dieses Video an ihn geschickt habe. Er sollte damit sehen, wie diese Frau Merk ihn, das bayerische Parlament und auch die Öffentlichkeit belügt!!

    Ich hoffe, dass diese Frau gehen muss!! Sie ist als Justizministerin für Bayern untragbar geworden und dieser Fall Mollath ist höchstwarscheinlich nur die Spitze eines Eisbergs und Mollath war oder ist jemandem von ganz oben in den höchsten politischen Kreisen im Weg und sollte deshalb zum Schweigen gebracht werden!

    Wir haben es hier mit einem ausgewachsenen Justizskandal und mit Rechtsbeugung zu tun!! Bitte werdet aktiv und bringt diese Frau zu Fall!!

  9. Alex meinte am

    Nicht nur Frau Merk, sondern alle am Fall beteiligten, die dieses zum Himmel schreiende Unrecht begangen haben, wie etwa die Staatsanwaltschaft und diejenigen, die falsche Gutachten ausgestellt und unrechtmäßig Hausdurchsuchungen durchgeführt haben, müssen sämtlich ihren Ämtern und Positionen enthoben und zuer Rechenschaft gezogen werden.

    An allen Ecken und Enden zeigt es sich, wie korrupt es in diesem Land geworden ist, wie unanständig insbesondere die “Saubermänner” sind und wie unverschämt hier gelogen und betrogen wird – und dass gerade auch die Justiz zu erheblichen Teilen besetzt ist von falschen Menschen und durchdrungen ist von Dekadenz und Unrecht!

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