Realitätsverlust der Unionspolitiker in der Drogenpolitik

Der am Donnerstag veröffentliche Bericht zur Drogensituation in Deutschland 2012 und die dazugehörige Pressemitteilung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Mechthild Dyckmans zeugen von einem bedenklichen Realitätsverlust unserer Regierung.

Sie feiert sich selbst, bescheinigt Deutschland gute Präventionsangebote für suchtgefährdete Menschen, während eine vom Bundesministerium für Gesundheit in Auftrag gegebene Studie zur Prävention die vorhandenen Angebote als „zum Teil mit Defiziten“ behaftet bewertet. Die befragen Experten aus Bayern beurteilen die Präventionsarbeit auf Grund mangelnder personeller und finanzieller Ressourcen sogar als „erheblich defizitär“. Anscheinend liest Frau Dyckmans die von ihr beauftragten Studien nicht.

Insbesondere für Bayern zeigt der Drogenbericht erheblichen Nachholbedarf an Präventionsmaßnahmen und Hilfsangeboten auf. So werden in den Studien Drogenkonsumräume als wichtiges Hilfsangebot hervorgehoben. Die CSU weigert sich jedoch vehement, die notwendigen gesetzliche Rahmenbedingungen auf Landesebene einzuführen und verhindert so die Einrichtung von potentiell lebensrettenden Drogenkonsumräumen.

Substitutionsangebote, vor allem in räumlicher Nähe zum Wohnort führen zu verringertem Beikonsum, weniger Notfällen sowie einer besseren Wohn- und Berufssituation der Betroffenen (Jahresbericht 2012). Leider stagniert die Zahl der substituierenden Ärzte seit 2004. Sie dürfte in Bayern zukünftig sogar noch abnehmen, da auf Grund der Rahmenbedingungen substituierende Ärzte stetig mit einem Bein im Gefängnis stehen.

Eine angemessenere Politik könnte dabei viele Todesfälle verhindern – nicht nur den durch verunreinigtes Heroin verursachten Anstieg an Milzbrandfällen.

Das Bundeskriminalamt, das Landeskriminalamt und Zollbehörden untersuchen regelmäßig die von ihnen beschlagnahmten Substanzen. Dabei zeigte sich, dass der durchschnittliche Wirkstoffgehalt von illegalen Drogen in den letzten Jahren relativ konstant war. Warum solche staatlich durchgefürten laborchemischen Untersuchungen, bei denen auch Verunreinigungen auffallen, nicht zeitnah veröffentlicht werden, kann ich nicht nachvollziehen. Wenn sich die bayerische Regierung schon gegen von unabhängigen Vereinen durchgeführtes Drug-Checking ist, könnte sie wenigstens hier ohne großen Aufwand etwas für den Verbraucherschutz tun.

Absurderweise lobt sich die Bundesregierung in ihrem Bericht erneut selbst ob ihrer internationalen Zusammenarbeit. Dabei ist Deutschland erst vor kurzem aus der Pompidou-Gruppe ausgetreten. Die Pompidou-Gruppe des Europarates ist die älteste europäische Institution der internationalen Drogenpolitik. Derzeit gehören ihr 37 Mitgliedstaaten an und mit Beteilligung von Sozialarbeitern, Ärzten, Forschern, Juristen und Polizisten wird dort an evidenzbasierten drogenpolitischen Konzepten gearbeitet. Der Austritt Deutschlands hat international Unverständnis unter Drogenpolitikern erzeugt.

Dank der aktuellen Politik sind auch die Gefängnisse in Deutschland überfüllt, so sitzen ca. 15% aller Gefangenen in Deutschland wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz ein. Die Kosten, die direkt oder indirekt in Deutschland durch illegale Drogen entstehen, werden auf mehr als 6 Milliarden Euro geschätzt. Die Staatsausgaben im Zusammenhang mit illegalen Drogen im Rahmen der Aufgabenfelder von Polizei, Gerichten und Justizvollzug alleine betragen über 3,3 Milliarden Euro. Im Vergleich dazu gibt die Bundesregierung und alle Länderregierungen zusammen für Suchtprävention für legale wie illegale Drogen ca. 100 Millionen Euro aus. Hier sieht man klar, wo die Prioritäten aktuell liegen.

Zuletzt zum Thema Cannabis:

Die Politik der Regierung ist klar gescheitert, Cannabis ist ähnlich wie Alkohol eine breit verfügbare Alltagsdroge in Deutschland. Wobei sowohl die Anzahl der Cannabiskonsumenten als auch die durchschnittliche THC-Konzentration über die Jahre stabil geblieben ist.

Während jedoch bei Alkohol, der Droge die mit Abstand am meisten Probleme und Kosten verursacht, konsequent eine „harm reduction“-Strategie, sprich die Förderung des risikoarmen Umgangs verfolgt wird, setzt man bei Cannabis ausschließlich auf Verbote und die unrealistische Abstinenzforderung.

In Bayern hat man es, im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern, auch 18 Jahre nach dem entsprechenden Bundesverfassungsgerichtsurteil, noch nicht einmal geschafft einen verbindlichen Grenzwert für die „geringe Menge“ einzuführen, unterhalb dem die Strafverfolgung eingestellt wird.

Dass es auch anders geht, zeigen aktuell mehrere Bundesstaaten der USA. So wird in Colorado Erwachsenen ab 21 Jahren erlaubt, bis zu 28 g Cannabis oder sechs Hanfpflanzen zu besitzen. Weiter wurde die Einführung eines Systems von staatlich zugelassenem Anbau, Weiterverarbeitung und Qualitätskontrolle, sowie staatlich genehmigte Verkaufsstellen beschlossen. Mit der zeitgleich eingeführten Steuer auf Cannabis-Großhandel wird unter anderem der Ausbau von Schulen finanziert.

Auch Washington hat – neben der Einführung eines Grenzwertes von 5 Nanogramm THC pro Milliliter Blut für den Straßenverkehr – Cannabisanbau und lizenzierten Einzel- und Großhandel erlaubt. Auch hier mit einer Steuer, bei der 60% Präventionsmaßnahmen, Forschung und Gesundheitsversorgung zugute kommen. Die Politiker von CDU und CSU ignorieren solche Entwicklungen leider komplett. Und wenn ich die Ergebnisse des Drogenberichts lese und danach die Interpretationen der Unionspolitiker stellt sich mir die Frage: Welche realitätsverzerrenden Drogen rauchen die eigentlich?

Foto: César Astudillo – CC-BY-NC

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Florian Deissenrieder geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.