Ein Transparenzgesetz für Bayern

Foto eines Transparenten Werbebanners - Mahdi Abdulrazak – CC-BY-NC-SA
Foto von Durchsichtigen Werbeplakaten

Transparenz: Blick hinter die Fassade
Mahdi AbdulrazakCC-BY-NC-SA

Ein Gesetz sie freizugeben, sie alle zu finden, ins Lichte zu treiben und ewig zu öffnen.

So oder so ähnlich würde es die CSU wohl ausdrücken, wenn sie etwas mehr Nerdqualitäten hätte.

Was der CSU so Angst macht? Informationen. Unsere Informationen, genau genommen. Bayern ist eines der sechs Bundesländer, die darauf beharren, dass Informationen, die unsere Behörden erstellen, erfassen und sammeln nicht den Bürgern gehören, sondern ihnen. In Hamburg trat letzte Woche das erste Transparenzgesetz in Kraft, das nicht nur das Recht verbrieft, Informationen auf Antrag zu erhalten, sondern noch einen Schritt weiter geht: Alle Informationen sind öffentlich verfügbar im Internet. Zumindest dann, wenn das rechtlich möglich ist.

In Bayern rufen die Grünen derzeit auf, unter der Beteiligung aller Bürger ein entsprechendes Gesetz zu entwickeln. Allerdings scheint es, als ob sie sich an dem Prozess nicht mehr beteiligen würden – noch nicht einmal moderierend. Wenn man sich die Wikihistorie anschaut, dann haben bisher hauptsächlich Piraten das Arbeiten angefangen. Dabei wäre ein solches Gesetz und ein überparteilicher Konsens dazu extrem wichtig!

Transparenz und frei verfügbare Informationen sind hilfreich für den Bürger. Nur sie machen die Eigenmächtigkeit sowie Fehler der Behörden verifizierbar. Nur sie machen Schicksale in dem Behördenwust sichtbar. Nur sie machen das alles begreif- und nachvollziehbar.

Das ist wichtig. Nicht, weil wir glauben, dass Behörden fehlerlos werden. Fehler passieren überall, wo gearbeitet wird. Nein, es ist wichtig, weil wir nur so die Chance haben, gegen Fehler effizient vorzugehen. Es macht Fehler heilbarer.

Und ja, ich bin mir bewusst, dass Informationsfreiheit (noch) nicht in unserem Grundgesetz verankert ist. Aber das Grundgesetz ist auch mehr als 60 Jahre alt und wir leben mittlerweile im 21. Jahrhundert. Die Digitalisierung hat das Kopieren von Informationen unglaublich günstig gemacht. Die Digitalisierung hat das Durchsuchen großer Informationsmengen unglaublich schnell gemacht. Die Digitalisierung hat die Relationen in der Grundrechtsabwägung verschoben. In unserem Grundgesetz mag die Rezipientenfreiheit sich ursprünglich nicht auf Informationen der Behörden erstrecken. Faktisch entspricht sie aber dem Gedanken des fünften Artikels unseres Grundgesetzes. Juristen beschreiben dass mit folgenden Worten:

Ein Informationsfreiheitsgesetz führt zu einer Grundrechtsaktivierung.

Ein Transparenzgesetz ist der nächste Schritt und die logische Folge einer solchen Grundrechtsaktivierung. Sie würde deutlich machen, dass der Staat vor allem den Bürgern und nicht den Behörden gehört. Dazu gehört auch, dass alle Informationen, die von unseren Behörden gesammelt werden und keine personenbezogenen Daten enthalten, von den Bürgern wirtschaftlich frei nutzbar sein müssen. Ich stelle mir eine Welt vor, in dem jeder sich die Umweltdaten seiner Stadt anschauen kann. Webseiten, die einem sagen können, in welchem Stadtteil die Luft am reinsten ist. Behörden, die Änderungen an ihren Straßendaten, Baustellen, Behinderungen in offenen Formaten pflegen. Smartphoneapps, die solche Informationen mit Daten von Open Streetmap kombinieren und so stets präzise Navigation ermöglichen.

Ein Transparenzgesetz würde uns eine neue Welt öffnen, mit vielen Dingen, die unser Leben erleichtern. Es wird eine unglaubliche Recherchequelle für Journalisten eröffnen. Es wird den Bürgern mehr Verständnis für unsere demokratischen Prozesse ermöglichen. Kurzum: Es ist ein grundlegender Pfeiler einer modernen, pluralistischen und demokratischen Gesellschaft.

Natürlich muss man dabei andere Grundrechte wie die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen (Datenschutz) und Berufs- und Geschäftsgeheimnisse wahren. Allerdings wiegt das berechtigte Informationsinteresse von Bürgern und Öffentlichkeit meist mehr als die Berufs- und Geschäftsgeheimnissen von Unternehmen, wenn die öffentliche Hand Verträge mit diesen Unternehmen abschließt. Es ist ein Recht jedes Einzelnen, zu wissen, wohin und unter welchen Bedingungen die Steuergelder fließen.

Für all das bietet das Hamburger Transparenzgesetz eine gute Vorlage. Es liefert eine Abwägung gegenüber Datenschutzinteressen sowie Geschäftsgeheimnissen. Es schreibt offene Standards vor und sorgt so für maschinenlesbare Daten. Und zu guter Letzt schreibt es den Zugang zu Informationen auch da fest, wo eine automatische Veröffentlichung nicht sachgemäß erscheint.

Allerdings sehe ich auch einige Punkte, die man an dem Gesetz noch optimieren kann. So würde ich die Position des Transparenzbeauftragten von der des Datenschutzbeauftragten trennen. Während der eine eher auf Veröffentlichung von Informationen hinarbeitet, arbeitet der andere auf deren Schutz hin. Beide Positionen sind jeweils berechtigt und haben einfach eine natürliche Reibungsfläche, die nicht eine Person alleine auflösen sollte.

Darüber hinaus mag ein zentrales Register aller Informationen sehr passend für Hamburg sein, für ein Flächenland wie Bayern mit all seinen Kommunen wäre es fehl am Platze und würde auch unangemessen in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen.

Auch die Grenze von 100.000 € für die Veröffentlichungspflicht von Verträgen ist in dem Gesetz kaum angemessen. Für München würde das passen, für kleine Gemeinden sind aber schon Ausgaben jenseits der 10.000 € ein größerer Auftrag. Hier würde sich eine Staffelung nach Gemeindegrößen anbieten.

Eine weitere Einschränkung, die zumindest nicht explizit im Gesetz erwähnt ist, ist der Whistleblowerschutz. Natürlich kann es sein, dass schon der Datenschutz hier eine gewissen Schutz von Informanten gegenüber Behörden sicherstellt. Eine explizite Erwähnung, dass der Gesetzgeber sich bewusst ist, dass hier ein erhöhtes berechtigtes Schutzinteresse von Personen besteht, wäre mir aber um einiges lieber.

Wenn all das berücksichtigt wird, dann wäre das ein Transparenzgesetz nach meinem Geschmack. Es wäre eines, das den Werten der Piraten entspräche. Es wäre eines, das die Menschen in Bayern verdient hätten. Und wenn die CSU da weiterhin nicht mitmacht, dann müssen wir es eben ohne sie machen.

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Benjamin Stöcker geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare einreichen. Wie erfahrt ihr bei der SG Digitale Medien.


Kommentare

5 Kommentare zu Ein Transparenzgesetz für Bayern

  1. dos schrieb am

    Ich kann den Sinn der eigenartigen Grammatik im „gedachten“ Statement der CSU, wenn sie Nerdqualitäten hätte, eingangs des Artikels, nicht erfassen.

    Wirkt auch nicht einladend.

    Der Inhalt ist interessant und anschlüssig-weiterführend, SEHR GUT!

    Ich persönlich schätze es sehr, wenn LÄNGERE Texte wie dieser, mir mit Eye-Catchern, Hervorhebungen und/oder Zwischenüberschriften den Überblick/das Überfliegen/das Schnelllesen ERLEICHTERN würden.

  2. Benjamin Stöcker schrieb am

    Herr der Ringe. Der eine Ring. Der Ring des Dunklen Herrschers. In ihm steht

    „Ein Ring sie zu knechten, sie alle zu finden, ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden“

    Nerds kennen diesen Satz. Daran habe ich mich angelehnt. Das mit den Zwischenüberschriften nehme ich als anregung für mich mal mit. Lieben dank.

  3. dos schrieb am

    „Nerds kennen diesen Satz“ – vermutlich.

    Mit HdR verbinde ich Mike Oldfield, also Musik, – nach meiner Erinnerung wenige Jahre nach „Tubular Bells“ (1973) – kann aber im Netz nix mehr dazu finden. Unwahrscheinlich, daß ich das mit der Bo Hansson – LP verwechsle.

    DAMALS waren es gerade die NICHT-Nerds, denen die HdR-Bücher gefielen – MIR nicht so, – da war ICH der „Nerd“.

    Im Zweifel hilft ein „grauer“, evtl. kursiver 8px-font-size – Zitations-Hinweis/Quelle direkt darunter.

  4. dos schrieb am

    Auto-pass-through für angemeldete/bekannte Kommentatoren
    ist DOCH NOCH NICHT aktiv:

    dos meinte am 2012/10/11 um 22:32 Folgendes
    Der Kommentar wartet auf die Freischaltung.

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Über den Autor: <a href="http://benjamin-stoecker.de/">Benjamin Stöcker</a> ist Diplom Informatiker, 31 Jahre alt und wohnt in der Nähe von Bamberg. Er ist ehemaliges Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei und derzeitig Politischer Geschäftsführer der Bamberger Piraten. <small>Foto: Bernhard Hanakam</small>

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