Bayreuth: Ein weiter Weg bis zu einer toleranten Gesellschaft

Wie wir der Presse entnehmen mussten [1], hat ein Gericht in Bayreuth einer lesbischen Iranerin Asyl verwehrt. Die Richterin empfahl ihr stattdessen einen “zurückhaltenden Lebenswandel”, dann drohe ihr im Iran “keine wesentliche Gefahr”.

“Diese vorsintflutliche Entscheidung ist eine Schande für Bayern und für Deutschland. Die Richterin schickt eine Frau in ein Land zurück, in dem Homosexuelle gehängt werden [2].”, kommentiert Aleks Lessmann, politischer Geschäftsführer des Landesverbandes Bayern die Entscheidung: “Ihr dann auch noch einen diskreten Lebensstil zu empfehlen ist die Art von Doppelmoral, die wir aus den 1950ern kennen – und am liebsten dort behalten hätten.”

“Die Piratenpartei setzt sich für eine Gleichbehandlung aller Menschen ein, egal welchen Geschlechtes und egal welcher sexuellen Präferenz.”, stellt Stefan Körner, Landesvorsitzender in Bayern, fest. “Ich bin sehr enttäuscht, dass eine solche Entscheidung aus dem letzten Jahrhundert hier in Bayern getroffen wurde. Gleichzeitig bestärkt das Urteil uns Piraten in unserem Entschluss, dafür zu kämpfen, Bayern und Deutschland vor den Menschen zu retten, die noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen sind.”

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, Verfolgung wegen sexueller Orientierung, wie sie im Iran stattfindet, als Asylgrund anzuerkennen [3], sowie auch dafür, dass Menschen frei und selbst bestimmen können, mit wem und wie sie ihr Leben verbringen wollen [4].

Auch dieses Urteil reiht sich in die bayerische Skandalchronik der letzten Jahre ein (Rosenheim, Landshut u. v. a.), in der bayerische Polizei & Justiz gegenüber “Ausländern und anderen Verdächtigen” ein absolut unmenschliches Gesicht zeigen.

Selbst nach eindringlichsten Warnungen setzt sie immer wieder das Leben von Menschen leichtsinnigst auf’s Spiel, und verliert es viel zu oft, während der Innenminister sich im Baggerfahren u. ä. übt, statt den unfähigen Lotterladen in Ordnung zu bringen.

Sie finden Infostände der Piratenpartei bei jedem Christopher Street Day (CSD) und ganz sicher bei jedem CSD in Bayern [5].

Quellen: [1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article107281597/Gericht-empfiehlt-Lesbe-aus-Iran-diskreten-Lebensstil.html
[2] http://diestandard.at/1336696845594/Iran-Vier-Homosexuelle-sollen-haengen
[3] https://wiki.piratenpartei.de/Programm#Weltweite_Anerkennung_und_Schutz_selbstbestimmter_geschlechtlicher_oder_sexueller_Identit.C3.A4t_bzw._Orientierung
[4] https://wiki.piratenpartei.de/Programm#Freie_Selbstbestimmung_des_Zusammenlebens
[5] https://wiki.piratenpartei.de/CSD/2012


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