Aleks Lessmann zu Frau Leutheusser-Schnarrenberger

Stellungnahme des Politischen Geschäftsführers der Piratenpartei Bayern, Aleks Lessmann, zu den Aussagen von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Handelsblatt:

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

als Pirat freue ich mich, dass Sie sich mit unseren Zielen auseinandersetzen. Leider haben sich in Ihrer Aussage einige Unschärfen eingenistet. Zumindest nach dem, was in den Medien zu lesen ist.

Sie behaupten, dass ohne Sie ACTA bereits unterschrieben wäre. Doch noch eine Woche vor den massiven Anti-ACTA Demos haben Sie sich klar dafür ausgesprochen. Sich nun als alleinige Retterin aufzuspielen, da Sie endlich und ausnahmsweise dem Volk zugehört haben verblüfft mich. Außerdem haben Sie die Unterschrift nur ausgesetzt. ACTA jedoch gehört endgültig ad ACTA gelegt. Den Mut haben Sie wiederum nicht zusammen bekommen. Richtungsweisende Politik geht anders.

Sie behaupten, die Piraten hätten Positionen der FDP geklaut. Es stimmt, dass wir als größte liberale Partei Deutschlands manchen Positionen der FDP nahe sind. Doch die Piraten gehen die Politik sozialliberal an, wir haben das Wohl der Gesellschaft vor Augen. Anders als Ihre neoliberale FDP, der nur der Markt und die Unternehmen wichtig sind.

Dass die FDP, deren ehemaliger Vorsitzender Worte wie “spätrömische Dekadenz” für die Ärmsten der Armen geprägt hat, an Soziales denkt, ist uns nicht aufgefallen. Dem Wähler auch nicht.

Mit Konzepten zu Hartz4 und BGE versuchen wir, die asoziale Hartz4-Politik, die Ihre Partei maßgeblich geprägt hat, umzudrehen und Deutschland wieder zu einem sozialen Land zu verändern. Seien Sie jedoch unbesorgt. Sollten Sie dennoch jemals gute Positionen in der Sozialpolitik vertreten, können wir Sie dabei sicher unterstützen. Noch lässt sich da jedoch nichts finden

Zum Thema Urheberrecht: Sie haben vollkommen recht, die etablierte Politik steht bisher erst am Anfang einer Debatte dazu. Eine Debatte, die bereits seit vielen Jahren in der Gesellschaft geführt wird. Es ist zwar gut, dass Sie nun damit beginnen, darüber nachzudenken. Wir jedoch denken bereits seit Jahrzehnten darüber nach. Unsere Positionen zum Urheberrecht, die das Resultat langjähriger Diskussionen mit Künstlern, Verwertern und Konsumenten sind, haben wir hier https://piratenpartei-bayern.de/files/2010/09/Reader_Urheberrecht_Piraten_2012.pdf zusammengefasst. Sie steht diametral entgegen zum Ansinnen der FDP, einen unüberlegten Schnellschuss zu tätigen, der sich an dem oben beschriebenen neoliberalen Klientel orientiert.

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, schön,  dass Sie auf uns reagieren. Doch die beste Art, uns die Wähler wegzunehmen ist, endlich vernünftige Politik im Sinne der Bürger zu gestalten. Wir freuen uns, wenn die FDP endlich damit anfängt.

Bis dahin verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Aleks Lessmann – Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern


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