Die PKW-Maut erreicht den Bundesrat (2015/05/07)
Die PKW-Maut – Infrastrukturabgabe soll sie ja jetzt genannt werden – ist von Seiten der Bundesregierung beschlossene Sache. Allerdings scheint der Bundesrat das…
Schlagwort: Bundestag
Das neue Bundestagswahlrecht: Ein verpatztes Gesetz und eine verpasste Chance (2013/02/21)
Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag wird nach der lang andauernden Schlamperei der Koalition endlich auf verfassungskonforme Füße gestellt. Doch mit der Lösung wird eine gute Gelegenheit verspielt, dass Bundestagswahlrecht grundsätzlich zu modernisieren.