Der Landesverband Bayern der Piratenpartei
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Piratenpartei rät zur Übermittlungssperre
Das Einwohnermeldeamt Eching bei München hat – wie landläufig üblich – Datensätze von Bürgern an private Unternehmen verkauft und ist dabei weit über das Ziel hinausgeschossen. Nicht nur Datensätze volljähriger Echinger, sondern auch jene von Säuglingen und Kindern landeten in den Fängen der Datenvermarkter.
Aufmerksamen Bürgern fiel auf, dass nicht nur deren Namen in einem Adressbuch standen, sondern auch die ihrer Kinder und sogar die Namen frisch geborener Säuglinge. Dies alles ohne vorherige Absprache mit den Betroffenen.
"Dieser Datenskandal zeigt wieder einmal, wie unverantwortlich in Deutschen Behörden mit sensiblen Daten umgegangen wird." erinnert Roland Jungnickel, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Bayerns "Dabei steht jedem Bürger in Deutschland ein Mitbestimmungsrecht beim Umgang mit seinen persönlichen Daten zu. Die Bürger müssen es sich nicht gefallen lassen, dass der Staat mit Ihren Daten Geschäfte betreibt. Sie können ganz klar verlangen, dass das Einwohnermeldeamt Ihre Daten nicht an Dritte zu kommerziellen Zwecken weitergibt."
Alle Bürger können vorab das Formular "Einrichtung einer Übermittlungssperre" ausfüllen und an ihr Einwohnermeldeamt weiterleiten. Somit verhindern sie, dass ihre Daten vom Einwohnermeldeamt verkauft werden.
Die Piratenpartei Deutschland ruft jedes Jahr zum "Opt-Out-Day"auf – in diesem Jahr ist es der 28.10.2010 – und fordert alle Beteiligten, allen voran die Behörden, zum sorgsameren Umgang mit persönlichen Daten. Weitere Information zum "Opt-Out-Day" finden Sie hinter dem Link.
George Orwell’s 1984: The Lost Pages
In Zusammenarbeit mit der deutschen Piratenpartei wurde heute von der futurezone ein enthüllender Artikel über das EU-Projekt INDECT veröffentlicht. Er basiert auf internen Fortschritts- und Planungsdokumenten, die den Piraten zugespielt wurden. Diese werden der Öffentlichkeit bewusst vorenthalten: Aufgrund vielfältiger Kritik beschlossen die Projekt-Verantwortlichen kürzlich sogar eine neue Geheimhaltungsstufe. Welche Daten an die Öffentlichkeit gelangen, beschließt ab jetzt ein INDECT-"Ethikrat".
Die Dokumente verraten, dass die EU eine Vielzahl von Technologien erforschen und einsetzen will, um ihre Bürger lückenlos überwachen zu können.
Liebe Piraten,
Bayerische Piraten wählen neuen Vorstand
Am 4. September 2010 trafen sich die bayerischen Mitglieder der Piratenpartei zu ihrem fünften Landesparteitag in Regensburg. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Wahl eines neuen Vorstands. Die über 150 stimmberechtigten Piraten wählten Stefan Körner zu ihrem neuen Vorsitzenden, Roland Jungnickel wurde im Amt des stellvertretenden Vorsitzenden bestätigt. Neuer politischer Geschäftsführer wurde Aleks A. Lessmann, Generalsekretär Dominique Schramm. Arthur Schibetz wird wie bisher das Amt des Schatzmeisters ausüben. Erstmals wurde auch eine Frau Mitglied des bayerischen Landesvorstands: Haide Friedrich Salgado wurde mit großer Zustimmung zur Beisitzerin gewählt. Klaus Mueller, der bisherige Vorstandsvorsitzende, wird ebenfalls als Beisitzer im Vorstand bleiben. Für den Vorsitz hatte er nicht kandidiert.
Der neue Vorsitzende Körner zeigte sich sehr erfreut über die Zusammenstellung des siebenköpfigen Vorstands: "Mit diesem Team können wir problemlos die Herausforderungen des nächsten Jahres annehmen", sagte er. Körner denkt dabei vor allem an die Arbeit am Wahlprogramm für die Landtagswahl 2013 und den Bekanntheitsgrad der Piratenpartei in der Öffentlichkeit. Mit gezielten Informationsveranstaltungen sollen so neue Mitglieder gewonnen werden. Darüber hinaus will Körner die Zusammenarbeit der bayerischen Bezirksverbände verbessern.
Insgesamt besuchten etwa 200 Piraten die achtstündige Tagung. Zahlreiche Gäste aus anderen Landesverbänden sowie aus Österreich waren gekommen. Anwesend war auch Gregory Engels, der Co-Chairman der Pirate Parties International (PPI), der Dachorganisation aller Piraten weltweit. Der Landesverband entschied sich einmütig für den Beitritt zur PPI. Neben Satzungsänderungen wurden außerdem ein Programmentwicklungskonzept, Positionspapiere zur Energiepolitik sowie die Einführung der Software für Direktdemokratie "Liquid Feedback" beschlossen. Als Instrument zur Meinungsbildung steht dieses ganz im Zeichen des Parteitags-Mottos "Demokratie im 21. Jahrhundert".
Da das Thema INDECT auch manchem Piraten noch nicht besonders eingehend bekannt sein wird, wird die Gelegenheit der Ernennung genutzt, um es noch etwas ausführlicher vorzustellen. Gefion vom Newsletter-Team "Flaschenpost" hat Roland, unseren neuen INDECT-Koordinator, ein paar Fragen zu Hintergrund und Gefahren von INDECT gestellt. Viel Spaß beim Lesen:
Erleben Sie Politik aus erster Hand!
Politikerverdrossenheit sollte niemals Politikverdrossenheit bedeuten:
Die Piratenpartei Bayern lädt zu ihrem Landesparteitag ein. Erleben Sie Politik aus erster Hand!
Am Samstag, den 04.09.2010 ab 11:00 Uhr in Regensburg:
Gaststätte Antoniushaus
Großer Festsaal
Mühlweg 13
93053 Regensburg
Verfolgen Sie als Gast spannende Debatten, erfahren Sie wie wir Entscheidungen treffen und demokratisch unsere Vertreter wählen – gläserne Politik aus erster Hand und kein Gemauschel im Hinterzimmerchen. Denn die Piratenpartei lebt ihre Forderung nach mehr Transparenz in der Politik. Nehmen Sie unsere Einladung an und werden Sie Teil dieser Erfahrung.
Kommen Sie vorbei und schauen Sie in unser Hinterzimmer – unsere Tür steht Ihnen offen.
Politik muss wieder dem Bürger gehören!
Unterschriften zu sammeln ist aufwändig. Umso mehr, wenn Unterstützer ihre Unterschrift im Beisein eines Magistratsbeamten oder Notars leisten müssen. Eine enorme Hemmschwelle, der die österreichischen Piraten in Wien mit Aufklärung und Geduld an Infoständen begegnen. 50 Unterstützungserklärungen pro Bezirk und 100 pro Wahlkreis sind die Auflage an die PPÖ, damit sie zur Landtags- und Gemeinderatswahl am 10. Oktober antreten darf. Um das bis zum 2. September zu schaffen, braucht unsere Schwesterpartei jede helfende Hand.
So könnt auch Ihr die PPÖ unterstützen: