Energiewende-Volksbegehren „Klimaschutz in die Verfassung“ (2019/07/24)
Jeden Freitag gehen weltweit Schüler auf die Straße um für eine bessere Klimapolitik zu streiken. Auch bei der bayerischen Bevölkerung werden die Stimmen…
Autor: Josef Reichardt
Vorerst kein „Klimaschutz“ in der Bayerischen Verfassung (2019/02/27)
Die Grünen und die SPD verhindern, dass das „Klima“ als Schutzgut in die Bayerische Verfassung aufgenommen wird. Das klingt erst mal ungewohnt und…
Rettet die Bienen – Stoppt das Artensterben (2019/01/14)
Ein breites Bündnis initiiert ein Volksbegehren zum Artenschutz. Es enthält Änderungen am bayerischen Naturschutzgesetz, mit denen es uns gelingen kann die Bienen und…
[update] Leistungsschutzrecht & Uploadfilter (2018/06/23)
Obwohl das Leistungsschutzrecht (LSR) in Deutschland seit 2013 nicht richtig funktioniert, will man es nun dennoch auf EU-Ebene etablieren. Ungeachtet aller Kritik und…
Kommunalpolitiker und die Angst vor dem Livestream (2018/05/19)
Wir PIRATEN setzen uns schon lange für mehr Transparenz, auch auf kommunaler Ebene, ein und fordern deshalb die Live-Übertragung von Ratssitzungen. Mit dieser…
Das neue Polizeiaufgabengesetz – Eine „drohende Gefahr“ (2018/04/02)
Die CSU gibt Gas. Im Eiltempo werden derzeit die Änderungen am Polizeiaufgabengesetz (PAG) vorangetrieben. Die Befugnisse der Polizei sollen gestärkt werden und dafür…