Die an Possen reiche Geschichte der bayerischen Justiz und Ermittlungsbehörden ist um ein weiteres Kapitel Parteispenden an die CSU und Verfolgung missliebiger Journalisten reicher.
Am vergangenen Montag erstattete der Passauer Journalist Hubert Denk eine Strafanzeige gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber wegen des Verdachts der Vorteilsannahme, Untreue und Verstoß gegen das Parteiengesetz.
Hintergrund ist eine Parteispende des Unternehmers Bernd Schottdorf an die CSU aus dem Jahre 2005 in Höhe von mindestens 30 000 Euro, von denen die CSU jedoch nur 25 000 Euro in ihrem Rechenschaftsbericht erwähnt hat.
Die Staatsanwaltschaft in München benötigte nach eigenen Angaben vier Tage, um ein Aktenzeichen zu vergeben und knapp 60 Minuten, um das Verfahren wegen Verjährung und mit Verweis auf die wegen der fraglichen Delikte bereits 2007 eingestellten Ermittlungen einzustellen
Das Verfahren gegen den Journalisten Denk, in dessen Zuge neue Beweise für die nicht ordnungsgemäß veröffentlichte Parteispende aufgetaucht waren, läuft indes seit 3,5 Jahren. Denk hatte bereits 2010 die zwielichtige Parteispende an die CSU recherchiert und wird seitdem verdächtigt, sich diese Informationen seinerseits illegal verschafft zu haben.
Die Münchner Staatsanwaltschaft führte im Zuge von Vorermittlungen wegen illegaler Parteispenden 2007 zwei Hausdurchsuchungen bei Schottdorf durch, bei denen der Ordner mit der Aufschrift „Parteispenden“ jedoch übersehen worden war, wohl auch deshalb, weil eine Sekretärin vor dem Schrank mit den besagten Ordnern gestanden hatte.
Fassen wir zusammen:
- Die Vergabe von Aktenzeichen ist in München ein derart komplizierter Vorgang, dass dafür bis zu eine Woche vergehen kann.
- In Bayern wird gegen Journalisten ermittelt, die mögliche Straftatbestände im Zusammenhang mit Spenden an die CSU veröffentlichen.
- Bei Hausdurchsuchungen im Zuge von illegalen Parteispenden werden Ordner mit der Aufschrift Parteispenden „übersehen“, weil eine Sekretärin vor dem Schrank steht.
Ich fordere die CSU auf, die Vorgänge rund um die Spende von Schottdorf aufzuklären und transparent zu veröffentlichen. Dazu gehört auch der Umgang mit dem zum Spenden-Scheck gehörenden Brief an Stoiber.
Parteispenden von Unternehmern, die offensichtlich mit einer Erwartungshaltung einhergehen, schaden dem Ansehen der parlamentarischen Demokratie. Daher sollte die CSU den gespendeten Betrag einer gemeinnützigen Organisation zur Verfügung stellen. Zudem sollte sie über den Verbleib der nicht veröffentlichten 5.000 Euro Auskunft bei Edmund Stoiber verlangen und der Bundestagsverwaltung eine Korrektur des Rechenschaftsberichts vorlegen.
Ich warte jedoch eher im Sitzen, bis meine Wünsche in der Sache erfüllt werden. So ein großer Träumer bin ich auch wieder nicht.
Symbolbild: Junge Union Deutschlands – CC-BY-NC-SA
Hinweis: Dieser Kommentar wurde von David Krcek geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.
SIE nennen es oben drein auch noch Rechtspflege!
Die Münchner Staatsanwaltschaft führte im Zuge von Vorermittlungen wegen illegaler Parteispenden 2007 zwei Hausdurchsuchungen bei Schottdorf durch, bei denen der Ordner mit der Aufschrift “Parteispenden” jedoch übersehen worden war, wohl auch deshalb, weil eine Sekretärin vor dem Schrank mit den besagten Ordnern gestanden hatte.
OHh! Der feine Herr hat einen ganzen Ordner mit Belegen über Parteispenden! Hört hört!!
Gustl Ferdinand Mollath wurde in Augsburg lieber in die Irrenanstalt gesteckt als zu ermitteln.
http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Betrugsverdacht-gegen-Mediziner-Schaden-soll-78-Millionen-betragen-id19044141.html
Die Geschäftsführer Bernd Schottdorf und seine Frau Gabriele, 58, werden des gewerbsmäßigen Betrugs beschuldigt. Die Staatsanwaltschaft gibt den Schaden mit 78 Millionen Euro an.
Stoiber machts für 5000,-, Wulff für einen Haus-Kredit.
Wo sind die guten alten Zeiten? Unter Adenauer gab es noch satt und fett bares zur Bestechung sagen die öffentlich Rechtlichen!
http://www.youtube.com/results?search_query=CDU+KASSEN&sm=3
Nun, das es in diesem Verfahren nicht darum geht, dass der Journalist das Papier veröffentlicht hat sondern darum, wie er Zugang zu diesem Dokument erhielt „Strafanzeige wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ . Dies ist für die Behörden selbstverständlich besonders interessant, da der Verdacht deine illegalen Aktivität nahe liegt, wenn sich ein Journalist Zugang zu einem geheimen Dokument aus unbekannter Quelle verschafft „Journalist könnte den Faxverkehr zwischen einer Kanzlei und dem Unternehmen Schottdorf abgefangen haben“ . So wurde nicht ausschließlich gegen den Journalisten ermittelt wie weiter aus dem Artikel hervorgeht: „LKA-Beamten standen teilweise selbst unter Tatverdacht, das brisante Schriftstück dem Passauer Journalisten zugespielt zu haben“ . So ist aus dem Artikel eindeutig zu entnehmen, dass es sich hier in keinerlei Weise um die Ermittlungen GEGEN den Journalisten handelte, die zur Absicht hätten Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit zu unterbinden, sondern vielmehr, um sich für transparente Nachverfolgbarkeit des Leaks dieses Dokuments einzusetzen. Daher sollte besonders die Piraten-Partei eine große Sensibilität und Unterstützung im Bezug auf den Fall zeigen.
Ich kann ihrnen nur zustimmen! Die Position der Piraten ist in diesem Punkt mir den grundprinzipien der Partei absolut nicht vereinbar!
Siehe http://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/innen-und-rechtspolitik/#wahlprogramm-innen-korruption-bekaempfen-whistleblowerschutz
Aha,
selbst WENN es so gewesen WÄRE „Journalist könnte den Faxverkehr zwischen einer Kanzlei und dem Unternehmen Schottdorf abgefangen haben“, was völliger Unsinn ist und an der Haaren herbei gezogene Ausreden, dann macht es den Tatbestand, der dem feinen Herrn Stoiber vorgeworfen wurde, nicht besser.
Verjährung hin oder her – über diese Gesetzesregelung sollte sowieso grundlegend mal nachgedacht werden, wenn man vor ein paar Jahren Mist gebaut hat und straffällig wurde, aber heute diejenigen verfolgen läßt, die darauf aufmerksam machen, dass zu dem Zeitpunkt wohl einige ungeklärten Punkte noch einmal aufgerollt werden sollten.