CSU-Innenminister Friedrich hat seine Hausaufgaben nicht gemacht

Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) berief sich Innenminister Friedrich auf alte Argumente für die Vorratsdatenspeicherung (VDS), um seine Kabinettskollegin Leutheusser-Schnarrenberger aufzufordern, ihren Widerstand dagegen aufzugeben. Damit reiht er sich nahtlos in die Reihe seiner Amtsvorgänger ein.

"Menschenhandel, Kinderpornografie und Terroranschläge nennt Bundesinnenminister Friedrich in einem einzigen Satz, um die Vorratsdatenspeicherung fordern zu können, und versucht damit erneut den vom Verfassungsgericht gerügten Plan der perfekten Überwachung aller Bürger voranzutreiben." so Roland Jungnickel, stellvertretender Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Piratenpartei in München.

"Wir fordern den Innenminister auf, seine Haltung zur Unschuldsvermutung aller Bürger zu korrigieren. Es ist untragbar, dass Innenminster in Deutschland es scheinbar als Voraussetzung für die Amtsübernahme betrachten, in jedem Bürger dieses Staates einen Terroristen, Kinderschänder oder Menschenhändler zu sehen." bekräftigt Stefan Körner Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Piratenpartei die Haltung der Bayern.

Dabei hat eine Untersuchung der deutschen polizeilichen Kriminalstatistik im Januar ergeben, dass eine Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten bei der Verfolgung schwerer Straftaten keine Wirkung hat. Im Gegenteil: Vorratsdatenspeicherung kann die Kriminalitätsbekämpfung sogar erschweren.

Um der ausufernden Erfassung sensibler Kommunikationsdaten zu entgehen, würden verstärkt Internetcafés, öffentliche WLAN-Zugänge, Anonymisierungsdienste, öffentliche Telefone und nicht-elektronische Kommunikation genutzt. Solche Vermeidungsmaßnahmen können nicht nur Vorratsdaten die Aussagekraft nehmen, sondern zugleich gezielte Überwachungsmaßnahmen vereiteln, wie sie ohne Vorratsdatenspeicherung noch möglich gewesen wären. Insgesamt kann eine Vorratsdatenspeicherung dadurch der Verfolgung von Straftaten abträglich sein, indem sie einige Ermittlungen erleichtert, weit mehr Ermittlungen aber vereitelt.

"Innenminister Friedrich sollte ob seines Unwissens besser heute als morgen zurücktreten", fügt Jungnickel hinzu "Es ist unerträglich, wie dieser Innenminister mit völlig falschen Behauptungen die Bevölkerung verunsichert".