Straubing, 24.03.12 10:40. Über 200 Piraten haben ihren ersten von drei Landesparteitagen in diesem Jahr begonnen. Heute und morgen werden die Piraten sich auschliesslich um Programm kümmern.
In der Eröffnungsrede begrüßte der Landesvorsitzende Stefan Körner die anwesenden Mitglieder, Journalisten und Gäste.
Er begründete seine Entscheidung, vor drei Jahren den Piraten beizutreten als “Akt der Notwehr”. Keine Partei hätte kompetente Antworten zum Freiheitsbegriff im 21. Jahrhundert geben können. Diese habe zunächst vor allem für das Internet gegolten. Mittlerweile zeige sich die verkrustete Denkweise der etablierten Partei auf vielen Politikfeldern, die Antworten hierauf würde das Programm der Piratenpartei zunehmend aufgreifen.
Die zahlreichen Anträge sollen das landespolitische Profil der Piratenpartei Bayern abrunden. Neben den
ursprünglichen Hauptthemen wie Videoüberwachung im öffentlichen Raum umfasst das Spektrum der zu behandelnden Anträge das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts, Ladenschlusszeiten, menschenwürdige Altenpflege, Zwangsmitgliedschaft in IHKs/Handwerkskammern.
Der Parteitag endet am morgigen Sonntag, es sind keine Vorstandswahlen vorgesehen, um Zeit für die Schärfung des Partei- und Wahlprogramms für die anstehenden Wahlen auf kommunaler, bayerischer und Bundesebene zu haben.