Söder will Datenschutzaufsicht abbauen: Kontrollverlust ist keine Staatsmodernisierung

Piratenpartei Bayern warnt vor Abschaffung des Landesamts für Datenschutzaufsicht und fordert eine moderne, starke und ortsnahe Kontrolle

Nürnberg, 13. Juli 2026 – Die Piratenpartei Bayern kritisiert die Pläne von Ministerpräsident Markus Söder und Digitalminister Fabian Mehring, das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht faktisch abzuschaffen und die Aufsicht über Unternehmen und Vereine weitgehend auf den Bund zu übertragen.

Nach dem jüngsten Koalitionsausschuss erklärte Söder, die Länder seien bereit, „ihre Aufsicht für den Bereich Datenschutz/Wirtschaft an den Bund zu übertragen“. Bereits in seiner Regierungserklärung vom 21. Mai hatte er angekündigt, die Zahl der bayerischen Datenschutzbehörden von zwei auf eine reduzieren zu wollen. Digitalminister Mehring fordert inzwischen ausdrücklich, eine komplette Behörde abzuschaffen.

Dazu erklärt Steve Lang, Landesvorsitzender der Piratenpartei Bayern:

„Wer immer mehr Daten zwischen Behörden austauschen, die Steuer-ID umfassender nutzen und den Zugang zu staatlichen Informationen einschränken will, darf nicht gleichzeitig die unabhängige Kontrolle abbauen. Das ist keine Staatsmodernisierung. Das ist die politische Entkernung des Datenschutzes.“

Bereits in ihrer Pressemitteilung „Digitalisierung ohne Grundrechte ist kein Fortschritt“ hatte die Piratenpartei Bayern vor den Folgen des Reformprogramms der Bundesregierung gewarnt. Dieses sieht unter anderem einen umfassenden Datenaustausch zwischen Sozial-, Ausländer-, Melde-, Finanz-, Sicherheits- und Baubehörden sowie Kranken- und Pflegekassen vor. Gleichzeitig soll die steuerliche Identifikationsnummer künftig ohne bisherige Einschränkungen durch Sozialversicherungsträger genutzt werden können. Auch der Zugang zu amtlichen Informationen soll von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig gemacht werden.

Die nun geplante Zentralisierung der Datenschutzaufsicht verschärft diese Entwicklung. Denn größere Datenbestände und ausgeweitete staatliche Zugriffsrechte benötigen mehr unabhängige Kontrolle, nicht weniger.

Keine Doppelstruktur, sondern klare Arbeitsteilung

Die Darstellung der beiden bayerischen Datenschutzbehörden als überflüssige „Doppelstruktur“ hält die Piratenpartei Bayern für irreführend. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz kontrolliert staatliche und kommunale Stellen. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht ist dagegen für Unternehmen, Vereine und andere nichtöffentliche Stellen zuständig.

Lang erklärt:

„Zwei Behörden mit unterschiedlichen Zuständigkeiten erledigen nicht dieselbe Aufgabe doppelt. Söder verkauft eine fachliche Arbeitsteilung als Bürokratieproblem, um eine Kontrollbehörde loszuwerden. Eine Behörde wird nicht dadurch überflüssig, dass man ihre Aufgaben nach Berlin verschiebt.“

Wie notwendig eine leistungsfähige Datenschutzaufsicht ist, zeigen die eigenen Zahlen des Landesamts: Im Jahr 2025 gingen beim BayLDA insgesamt 9.746 Beschwerden und Kontrollanregungen ein. Das waren 61 Prozent mehr als im Vorjahr und der höchste Stand seit Geltungsbeginn der Datenschutz-Grundverordnung. Hinzu kamen 3.603 Meldungen von Datenschutzverletzungen, ebenfalls deutlich mehr als im Vorjahr. Gleichzeitig gingen die Möglichkeiten zur präventiven Beratung aufgrund der hohen Arbeitsbelastung zurück

„Ausgerechnet eine Behörde abzuschaffen, deren Fallzahlen gerade explodieren, ist ungefähr so vernünftig, wie bei einem Großbrand die Feuerwehr wegen zu vieler Einsätze zu schließen“, so Lang. „Wer beim Personal spart, spart nicht an Bürokratie, sondern am Grundrechtsschutz.“

Datenschutzbehörden widersprechen Söders Zentralisierungsversprechen

Auch die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder warnen in ihren einstimmig beschlossenen „Stuttgarter Impulsen zur Modernisierung des Datenschutzes“ vor einer vollständigen Zentralisierung.

Bundesweit gingen im Jahr 2025 mehr als 60.000 Datenschutzbeschwerden ein. Über die Hälfte davon betraf den nichtöffentlichen Bereich. Die Datenschutzkonferenz stellt klar, dass solche individuellen Verfahren weder beliebig standardisiert noch ohne entsprechende Personal- und Kostenverlagerungen zentral bearbeitet werden können. Ein Personalabbau führe unmittelbar zu weniger Grundrechtsschutz.

Die Landesbehörden verweisen zudem auf ihre regionalen Kenntnisse, ihre gewachsenen Kontakte zu Unternehmen und Verbänden sowie ihre Beratungsangebote für kleine und mittlere Betriebe. Eine Zentralisierung berge die Gefahr, diese Expertise und die Erreichbarkeit vor Ort zu verlieren.

Selbst das von CSU-Innenminister Joachim Herrmann geführte bayerische Innenministerium warnt laut Süddeutscher Zeitung vor einem Kompetenz- und Know-how-Verlust für die Länder und fordert, die Erreichbarkeit vor Ort sicherzustellen.

Modernisierung ohne Abbau von Grundrechten

Eine einheitlichere und effizientere Datenschutzaufsicht ist auch aus Sicht der Piratenpartei Bayern sinnvoll. Dafür muss jedoch keine funktionierende Landesbehörde abgeschafft werden. Die Datenschutzkonferenz selbst hat konkrete Alternativen vorgelegt:

• gesetzliche Verankerung der Datenschutzkonferenz,
• verbindliche Mehrheitsentscheidungen für bundesweit einheitliche Standards,
• eine dauerhafte Geschäftsstelle zur Koordinierung,
• gezielte Bündelung besonderer Fachkompetenzen,
• ein gemeinsames digitales Eingangsportal nach dem Prinzip „no wrong door“,
• Ausbau einheitlicher Praxis- und Orientierungshilfen für Unternehmen.

So könnten Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen einen zentralen digitalen Zugang erhalten, während die Bearbeitung weiterhin durch fachkundige und erreichbare Aufsichtsbehörden vor Ort erfolgt.

Die Piratenpartei Bayern fordert deshalb, das BayLDA als eigenständige und unabhängige Fachbehörde zu erhalten und personell so auszustatten, dass es seine Kontroll- und Beratungsaufgaben wirksam erfüllen kann. Über eine Neuordnung der Datenschutzaufsicht darf erst nach einer transparenten Evaluation, einer öffentlichen Anhörung und einer nachvollziehbaren Folgenabschätzung entschieden werden.

Lang abschließend:

„Der Staat darf nicht erst immer mehr Datenströme öffnen und anschließend die Kontrollinstanz schließen. Wer die Aufsicht beseitigt, beseitigt keine Bürokratie. Er beseitigt Schutz, Erreichbarkeit und Vertrauen. Digitalisierung braucht klare Regeln, unabhängige Kontrolle und starke Grundrechte.“

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Quellen:
Süddeutsche Zeitung: „Söder will Datenschutzbehörde loswerden – Innenministerium bremst“
https://www.sueddeutsche.de/bayern/soeder-bayern-csu-datenschutz-bedenken-abschaffung-landesamt-li.3509894

Originalvideo von Markus Söder zur Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss
https://www.instagram.com/reel/DaSRj62tuwJ

Bayerischer Landtag: Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder
https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/aus-dem-plenum/21052026-regierungserklaerung-von-ministerpraesident-dr-markus-soeder

Bayerisches Staatsministerium für Digitales: „Eine Datenschutzbehörde in Bayern reicht!“
https://www.bayern.de/eine-datenschutzbehoerde-in-bayern-reicht-staatsmodernisierung-digitalminister-dr-mehring-will-doppelstruktur-aufloesen-und-ganze-behoerde-abschaffen

Ergebnisse des Koalitionsausschusses: „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/2026-07-02-ergebnisse-des-koalitionsausschusses.pdf?__blob=publicationFile&v=5

Datenschutzkonferenz: „Stuttgarter Impulse zur Modernisierung des Datenschutzes“
https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/en/20260619_Entschliessung_Stuttgarter-Impulse-zur-Modernisierung-des-Datenschutzes.pdf

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht: 15. Tätigkeitsbericht 2025
https://www.lda.bayern.de/media/baylda_report_15.pdf

Piratenpartei Bayern: „Digitalisierung ohne Grundrechte ist kein Fortschritt“
https://piratenpartei-bayern.de/2026/07/07/digitalisierung-ohne-grundrechte-ist-kein-fortschritt/