Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte im September einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine Senkung des Mindestwahlalters (aktives Wahlrecht) bei EU-Parlamentswahlen auf 16 Jahre vorsieht [1]. Am Montag, den 10. Oktober, hörte der Bundestag Sachverständige zum Thema an [2,3].
Die Piratenpartei setzt sich bereits seit längerem für eine solche Absenkung des Mindestalters ein, und begrüßt daher den Vorstoß der Koalition.
„Das ist ein riesiger Erfolg und ein wichtiger Schritt, der die Partizipation Jugendlicher fördert und diese aktiv am politischen Gestaltungsprozess teilhaben lässt“, attestiert Lukas Küffner, Mitglied der Piratenpartei-Landesverbandes Bayern, Vorsitzender des Kreisverbandes Nürnberg-Fürth und politischer Geschäftsführer des Bezirksverbandes Mittelfranken. Er hofft, dass der Bundestag den Gesetzesentwurf zeitnah beraten und annehmen wird.
Küffner, 21 Jahre jung, hatte Ende 2019 mit 13 weiteren Jugendlichen Klage gegen die aktuelle Regelung zum Wahlalter eingelegt, und tritt als Beschwerdeführer der Klage auf. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichts steht noch aus, aber nun hat der Bundestag die Möglichkeit, dieser zumindest für die kommende EU-Parlamentswahl zuvorzukommen.
„Mich freut sehr, dass die Regierungskoalition in ihrem Gesetzesentwurf die Argumentation aus unserer Verfassungsklage übernommen hat“, stellt Küffner nach Lesen des Entwurfs fest. Die Klage wird er dennoch aufrechterhalten, denn: „So ist sichergestellt, dass spätestens 2024 ein verfassungsrechtliches Urteil zum Mindestwahlalter bei EU-Parlamenstswahlen existiert – und wir sind nicht alleine vom Bundestag abhängig, um eine Senkung des Wahlalters zu erwirken.“
Quellen:
[1] Drucksache 20/3499 des Bundestages, https://dserver.bundestag.de/btd/20/034/2003499.pdf
[2] Ankündigung und Liste der Sachverständigen, https://www.bundestag.de/resource/blob/914416/056057cda18b8235805b4d42ceb06ae6/SV-Liste-aktuell-data.pdf
[3] Pressemitteilung und Kurzbericht zur Anhörung, https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-914660
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