Energiewende-Volksbegehren „Klimaschutz in die Verfassung“

Jeden Freitag gehen weltweit Schüler auf die Straße um für eine bessere Klimapolitik zu streiken. Auch bei der bayerischen Bevölkerung werden die Stimmen für mehr Klimaschutz immer lauter, doch wirklich viel tut sich seitens der Landesregierung bisher leider noch nicht.

Wir PIRATEN haben uns bereits vor einiger Zeit dem Bündnis des Energiewende-Volksbegehren „Klimaschutz in die Verfassung“ angeschlossen und möchten es nun auf diesem Weg schaffen, diesem wichtigen Thema entsprechenden Nachdruck zu verschaffen. Der Erfolg des Artenschutz-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ hat erst kürzlich gezeigt, dass eine Gesetzesänderung über direkte demokratische Wege möglich ist. Das wollen wir nun wiederholen und erneut zeigen, dass Politik auch anders geht.

In diesem Fall geht es um die Bayerische Verfassung, in der zwei ganz konkrete Details eingefügt werden sollen. Zum einen soll das Klima neben Boden, Wasser und Luft in die Liste der schützenswerten Güter aufgenommen werden, zum anderen sollen Erneuerbaren Energien als Ziel für den Ausbau der elektrischen Versorgung festgeschrieben werden.

Anfang des Jahres war ein ähnlicher Antrag, der jedoch nur den ersten Teil – das Klima – enthielt, im Landtag noch aufgrund von vielen Enthaltungen gescheitert (zum Nachlesen: Vorerst kein „Klimaschutz“ in der Bayerischen Verfassung). Zu wenig konkret sei die Formulierung des Antrags gewesen und zu groß die Angst, dass die Änderung keine Auswirkung haben könnte. Wir PIRATEN sehen in diesem Volksbegehren nun die Chance dieses Veräumnis zu korrigieren. Außerdem wird neben dem Klimaschutz auch bereits die erste Maßnahme als Richtung vorgegeben, nämlich die vollständige Umstellung auf Erneuerbare Energien.

Im Gegensatz zu manch anderen Volksbegehren sind die hier geforderten Änderungen der Bayerischen Verfassung sowohl in der Anzahl als auch im Umfang überschaubar:

Erster Punkt: Klimaschutz
Änderung in Art. 141 Absatz 1 Satz 4:

Vorher:
Es gehört auch zu den vorrangigen Aufgaben von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts, Boden, Wasser und Luft als natürliche Lebensgrundlagen zu schützen […].
Nachher:
Es gehört auch zu den vorrangigen Aufgaben von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts, Boden, Wasser, Luft und insbesondere Klima als natürliche Lebensgrundlagen zu schützen […].

Zweiter Punkt: Erneuerbare Energien
Änderung in Art. 152 Satz 2:

Vorher:
Ihm (redakt. Anmerkung: dem Staat) obliegt die Sicherstellung der Versorgung des Landes mit elektrischer Kraft.
Nachher:
Ihm (redakt. Anmerkung: dem Staat) obliegt die Sicherstellung der Energieversorgung des Landes, mit dem Ziel, diese vollständig auf Erneuerbare Energien umzustellen.

Nicht nur wegen dem enormen Symbolcharakter, sondern auch wegen der Möglichkeit entsprechenden Druck auf die Landesregierung aufzubauen, sind diese Änderungen besonders wichtig. Hitzerekorde in Bayern im vergangenen Monat aber auch die weltweiten Hitzewellen und Waldbrände zeigen wie kritisch die Lage bereits ist. Permafrostböden tauen auf, Eismassen in der Antarktis und im Himalaya schmelzen ab. Es ist höchste Zeit zu handeln.

Wir PIRATEN tun das unter anderem durch die Unterstützung der Fridays for Future Bewegung und auch in unseren Wahlprogrammen finden sich entsprechende Forderungen wieder, zum Beispiel in unserem gemeinsamen europäischem Wahlprogramm 2019 oder dem bayerischen Landtagswahlprogramm 2018.

Derzeit sammeln wir Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens. 15.000 (Stand: März 2019) von den benötigten 25.000 Stück sind bereits geschafft.
Wenn auch du mithelfen möchtest unser gemeinsames Ziel zu erreichen, trag dich in eine Unterschriften-Liste ein. Das nächste Piraten-Treffen oder der nächste Piraten-Stammtisch ist bestimmt nicht weit weg.
Oder du bestellst bzw. druckst dir einfach selbst Unterschriften-Listen und sammelst gleich noch bei Verwandten, Freunden, Bekannten und Kollegen ein paar dazu. Alle nötigen Informationen und auch die Möglichkeit entsprechendes Material herunterzuladen oder zu bestellen, findest du unter klimaschutz-in-die-verfassung.de.

Vielen Dank für deine Unterstützung!