Bargeld? DIE Freiheit nehm ich mir.
Nein, es reicht offensichtlich nicht, dass einige Politiker aus CDU und SPD vehement für die (Wieder-)Einführung der Vorratsdatenspeicherung sind.
Nein, es reicht offensichtlich auch nicht, wenn der Bundesnachrichtendienst für einen amerikanischen Geheimdienst jeden ausspäht.
Nein, es reicht offensichtlich auch nicht, wenn der neue BKA-Trojaner jedwede Verschlüsselung auf dem Rechner umgehen kann.
Alles zusammen sind bereits Angriffe auf unsere persönliche Freiheit, unser Denken, unser Handeln.
Und als ob das nicht alles schon genug wäre, meldet sich jüngst der „Wirtschaftsweise“ Bofinger zu Wort und fordert ein Ende des Bargeldes [1].
Zuerst einmal wollen wir Herrn Bofinger daran erinnern, was seine Aufgabe als „Wirtschaftsweiser“ ist bzw. was auch nicht:
„Die Experten sollen nach diesem Gesetz „Fehlentwicklungen und Möglichkeiten zu deren Vermeidung aufzeigen, jedoch keine Empfehlungen für bestimmte wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen aussprechen“.
Vielleicht wäre es in diesem Kontext besser gewesen, sich zu bestimmten Themen nicht zu äußern, Herr Bofinger?
Wenn man dazu noch beachtet, dass der Sachverständigenrat auch die Bundesregierung berät, kann man schnell zu dem Schluss kommen, dass die von Herrn Bofinger vorgeschlagene Maßnahme im Kontext zu bisherigen Vorschlägen der Koalition (siehe oben) steht und nur eines zum Ziel haben kann:
Die weitere anlasslose Massenüberwachung
Des Weiteren werden hier Tatsachen ignoriert, die das bisherige Zahlungsverhalten betreffen. Und diese sind ganz eindeutig andere, als uns Herr Bofinger glauben machen will:
„Als Beispiel nannte Bofinger die verlorene Zeit, „wenn Leute vor Ihnen an der Ladenkasse nach Kleingeld suchen und die Kassiererin nach Wechselgeld“.
Ganz ehrlich Herr Bofinger, wenn diese und andere skurrile Begründungen das Einzige sind, was Ihnen dazu einfällt, dann lässt das schon tief auf die vorhandene Motivation blicken.
Noch abenteuerlicher wird es, wenn man sich die nächste Begründung Herrn Bofingers anschaut:
Fast ein Drittel des Euro-Bargelds seien 500-Euro-Scheine – „fürs Einkaufen braucht die niemand, damit wickeln lichtscheue Gestalten ihre Geschäfte ab“.
Um es mal herunterzubrechen: Wer heute mit Bargeld bezahlt, ist nach Intention dieses Sachverständigen also eine „lichtscheue Gestalt“?
Auch die Nennung der 500-Euro-Grenze macht diese „Argumentation“ nicht erträglicher, sondern lässt wiederum erkennen, dass auch hier der Boden bereitet werden soll, um mit fadenscheinigen Begründungen die Massenüberwachung zu legitimieren.
Und eine weitere Tatsache scheint der liebe Herr Bofinger völlig auszublenden: Bargeldloses Bezahlen ist bei weitem nicht so beliebt, wie er es gern hätte.
Dazu liefert übrigens eine Statistik aus dem Jahr 2014 folgende Zahlen:
80% der Transaktionen werden weiterhin über Barzahlung abgewickelt, nur ein verschwindend geringer Anteil erfolgt elektronisch (z. B. mit Kredit- oder EC-Karte bzw. Online-Bezahlsystemen).
Warum ist das so?
Für die Benutzung von Bargeld entscheiden sich die Bürgerinnen und Bürger ganz bewusst,
weil Ihnen die Freiheit, Entscheidungen selbst zu treffen lieber ist als eine staatlich verordnete Zwangsmaßnahme.
weil Ihnen ihre Freiheit, ohne Überwachung einzukaufen, wichtiger ist als ein immer weiter wuchernder Polizei- und Überwachungsstaat.
Genau aus diesem Grund haben übrigens auch die bislang durch die Medien gehypten elektronischen Bezahlsysteme via Smartphone in Deutschland kläglich versagt.
Selbst wenn wir Fitness- und Gesundheitsdaten via Wearables (Smartphones, Smartwatches) an die großen Datengiganten freiwillig zur Verfügung stellen, bleibt dies die alleinige Entscheidung des Einzelnen und nicht die eines Wirtschaftsweisen, der offensichtlich nicht sehen will, dass uns in bestimmten Aspekten unsere Freiheit doch lieber ist, als er es gerne hätte.
Der Schutz der persönlichen Daten und der Privatsphäre sind für mich unveräußerliche und unantastbare Eckpfeiler einer demokratischen Gesellschaft:
Sie sind damit auch Eckpfeiler einer freiheitlichen Gesellschaft – und damit der Freiheit des Einzelnen.
Bargeld ist somit auch ein Stück Freiheit, die ich mir nicht von einem Wirtschaftsweisen oder einem Staat nehmen lassen möchte.
Um es mit dem Werbeslogan einer bekannten Kreditkartenfirma zu sagen:
„DIE Freiheit nehm ich mir!“
[1] http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/geld-ausgeben/wirtschaftsweiser-peter-bofinger-fuer-abschaffung-des-bargelds-13595593.html
Symbolbild: CC-NC-SA by Tabbo107
Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Uwe Henkel geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.
So hoch würde ich Prof. Bofingers nicht setzen und einen Zusammenhang zur Massenüberwachung herstellen. Gleichwohl setzt der Vorschlag komplett falsche Signale.
Vor dem Hintergrund eines Zentralbankzinses nahe 0 und der Tatsache, dass Zentralbankgeld bisweilen nur mit einer negativen Verzinsung an die Geschäftsbanken durchgereicht wird, kann man schon mal auf eine solche Idee kommen. Tatsächlich wurden in währungspolitisch problematischen Ländern wie Zypern und Griechenland hohe Bargeldabflüsse registriert, welche geldpolitische Maßnahmen ins Leere laufen lassen. Das ist die eigentliche Begründung für die Abschaffung von Bargeld: Es soll verhindert werden, dass gültige Wertschriften in großem Maße unter der Matratze verschwinden. Dabei könnten Zentralbankmaßnahmen, welche die Gefahr einer Flucht ins Bargeld mit sich bringen, genausogut durch temporäre Kapitalverkehrskontrollen abgefangen werden. Das passt aber nicht so recht in das Weltbild der Freihandelsideologen.
Bofingers Vorschlag dokumentiert vielmehr das Unverständnis der Ökonomen über das Wesen moderner Zahlungssysteme. Mit der Abschaffung von Bargeld ein temporäres Problem in der Liquiditätsversorgung der Banken lösen zu wollen, ist wie mit Kanonen auf Spatzen zu schiessen. Gleichzeitig hätte ein solcher Vorschlag eine verheerende psychologiche Wirkung. Es würde das Vertrauen in den Euro als endgültiges Zahlungsmittel beim Publikum unterminieren. Ohne Bargeld wird es technisch möglich, per einfachem Dekret die Guthabenbestände der Bankkunden zu reduzieren. Für die meisten Menschen, die in der Regel abhängig beschäftigt sind, bedeutet das eine faktische Enteignung.
Insofern kann ich nur sagen: Si tacuisses, Prof. Bofinger
Die Piratenpartei Bayern erweckt hier den falschen Eindruck, dass Herr Bofinger gegen ein Gesetz verstößt. Das Gesetzeszitat ist entstellt und aus dem Kontext gerissen.
Die Piratenpartei Bayern zitiert aus einem Paragrafen, der sechs Sätze hat. Zitiert wird dabei nur ein Teil des letzten Satzes. Wenn man den ganzen Paragrafen liest, wird klar: In dem gesamten Paragraf geht es um die offiziellen Gutachten des Sachverständigenrates und welchen Inhalt diese haben sollen. http://www.gesetze-im-internet.de/sachvratg/__2.html
Das Gesetz regelt nicht, „was seine Aufgabe als Wirtschaftsweiser ist bzw. was auch nicht“. Zur Frage, was einzelne Mitglieder des Sachverständigenrates außerhalb dieser Gutachten äußern dürfen und was nicht, gibt es schlichtweg keine einzige Vorschrift in dem ganzen Gesetz.
Es gibt viele gute Gründe für Bargeld und gegen Bofingers Argumentation. Ihm aber einen Gesetzesbruch zu unterstellen ist nicht von den Fakten gedeckt und sollte daher korrigiert werden.
Ich würde den Wirtschaftsweisen Bofinger auch gerne als Vollwaisen bezeichnen.
Da zumindest Geldscheine (Noten) Seriennummern tragen, ist es technisch möglich, sowohl bei der Ausgabe (Bank, Geldautomat) als auch beim Einsatz (Supermarkt, Tankstelle, Fahrscheinautomat etc.) diese zu erfassen und zu speichern. Dann könnte man zumindest nachvollziehen, wo eine Note, die an einem bestimmten Ort an eine bestimmte Person (Konteninhaber) ausgegeben wurde, letztendlich ausgegeben wurde. Da in 99% aller Fälle (private Schätzung) Bargeld nicht zwischen Personen ausgetauscht, sondern zum Einkauf benutzt wird, kann man auch so überwachen, wer was wo einkauft. Ob es gemacht wird…?
Der Beitrag ist wie ein zu verkaufender PC, kaum draußen schon veraltet. Wenn das Bargeld nicht abgeschafft werden sollte, dann kommt das Internet eben zum Bargeld. Meldung vom 26.5.2015
http://www.golem.de/news/edaqs-dice-banknoten-sollen-mit-rfid-aus-der-ferne-entwertet-werden-1505-114243.html
„Aus Österreich stammt die Idee für das Bargeld mit RFID-Chip. Dice (Dynamic Intelligent Currency Encryption) von [Firma] soll mit einem Funkchip ausgerüstet werden, der beim Einzahlen und Auszahlen bei Banken und Geschäften automatisch registriert wird. So ist stets bekannt, wo sich der jeweilige Schein zuletzt befand. Die dazu erforderlichen Terminals müssten zudem online sein, denn das System setzt auf eine zentrale Verwaltung.“
Wenn die Geldscheine einem Verbrechen zum Opfer fallen (z.B. Bankraub), dann müssen die Täter sehr schnell das Geld ausgeben, also richtig schnell, weil die Dice über die zentrale Verwaltung und den Funkchip entwertet werden können. Und – die Barzahler müssten ständig ein Lesegerät mit sich führen, um die Wertigkeit des Bargeldes überprüfen zu können. Das Vertrauen in solches Bargeld ginge verloren, da es nur noch auf den Chip ankäme, ob der äußere, bedruckte Wert auch in ihm steckt.
/Humor
Vielleicht könnte der Schein später den inneren Wert nach außen wiederspiegeln, dann werden Hartz IV Empfänger nicht unnötig überfallen, wenn sie mit 500 Euro-Scheinen herumwedeln. (CC0)
/End Humor
Und weil es um die Überwachung geht, noch ein Projekt, das man bei den Piraten vermißt – Watching The Watchers
https://www.youtube.com/watch?v=xipI-0HU010
Mc Grath auf der re:publica
https://wikileaks.org/Murderous-spooks-drive-journalism.html
wird nun von Wikileaks unterstützt.
Dort kann man dann Profile von arbeitssuchenden „Geheimdienstmitarbeiter“ nach Kenntnissen und so durchsuchen, Beispiel Task Force 373
https://search.wikileaks.org/?s=1&q=%28target+JPEL%29|%22priority+effects+list%22|TF373|%22task+force+373%22+&sort=1
Wikipedia dazu:
https://de.wikipedia.org/wiki/Ver%C3%B6ffentlichung_des_Kriegstagebuchs_des_Afghanistan-Krieges_durch_WikiLeaks#Task_Force_373
„Die Dokumente belegen auch die Existenz einer US-Elitetruppe mit dem Namen Task Force 373 zur rechtsfreien Tötung von vermuteten Taliban-Anführern. Die 300 Mann große Einheit ist unter anderem auch im von der Bundeswehr kontrollierten Gebiet stationiert.“
Dies beinhaltete auch die Deutsche Einheit in Mazar-e-Sharif. Und jetzt haben „ein paar“ der 300 Mann eben Gesichter und Namen.
Ich verstehe die Kritik an den Vorschlag wegen Datensparsamkeit voll und sehe das auch so.
Das wichtigste Argument gegen das Bargeld habt ihr leider im Artikel weg gelassen: „Die Geldpolitik braucht den Spielraum, die Leitzinsen auch spürbar unter null zu senken.“
Das ist tatsächlich essentiell, wenn man unser Wirtschafts- und Finanzsystem stabilisieren möchte. Und es ist ein unglaublicher Fortschritt, dass das langsam in der Mainstream-Ökonomie ankommt. Leider übersehen die meisten Medien das noch, inkl. diesem Artikel.
Klar gibt es das auch Möglichkeiten das mit Bargeld zu machen, die sind nur etwas unhandlich…
Die Abschaffung des Bargelds ist natürlich eine Schnapsidee.
Dieser Artikel ist dabei aber kaum weniger eine Zumutung. Tom hat in seinem Kommentar ja schon sehr schön aufgezeigt was passiert wenn man einzelne Sätze aus dem Kontext reißt.
Die Einordnung von Herrn Bofingers Vorschlägen „im Kontext zu bisherigen Vorschlägen der Koalition“ ist auch mehr als lächerlich. Wer sich nicht erst seit ein paar Wochen mit Politik beschäftigt, sollte eigentlich wissen wie Bofinger und die aktuelle Regierung zueinander stehen.
Ganz schlimm wird es aber hier:
Fast ein Drittel des Euro-Bargelds seien 500-Euro-Scheine – „fürs Einkaufen braucht die niemand, damit wickeln lichtscheue Gestalten ihre Geschäfte ab“.
Um es mal herunterzubrechen: Wer heute mit Bargeld bezahlt, ist nach Intention dieses Sachverständigen also eine “lichtscheue Gestalt”?
Um die Frage zu beantworten: Nein, wer mit Bargeld bezahlt ist keine „lichtscheue Gestalt“. Eine solche Interpretation gibt das Zitat von Bofinger aber auch nach keiner Logik der Welt her. Die Aussage von Bofinger ist natürlich auch nicht als Argument für die Abschaffung des Bargelds geeignet; höchstenbs für die Abschaffung von 500€ Scheinen. Eine Diskreditierung von „Bargeld-Nutzern“ kann man hier aber wohl wirklich nur mit einer enormen Überdosis Paranoia hineininterpretieren.
P.S.:
„Dazu liefert übrigens eine Statistik aus dem Jahr 2014 folgende Zahlen:“… Hier fehlt eine Quellenangabe
„Für die Benutzung von Bargeld entscheiden sich die Bürgerinnen und Bürger ganz bewusst, weil Ihnen die Freiheit, Entscheidungen selbst zu treffen lieber ist als eine staatlich verordnete Zwangsmaßnahme.“ Solch gewagte Thesen sollte man auch besser belegen können. An anderer Stelle beschweren sich die Piraten meines Wissens nach über die Gleichgültigkeit der Bevölkerung gegenüber BND und NSA. Warum sind die Bürger beim Thmea Bargeld also so Verantwortungsbewusst?