Die PKW-Maut erreicht den Bundesrat

Die PKW-Maut – Infrastrukturabgabe soll sie ja jetzt genannt werden – ist von Seiten der Bundesregierung beschlossene Sache. Allerdings scheint der Bundesrat das anders zu sehen. Am 08. Mai 2015 will er das umstrittene Gesetz in den Vermittlungsausschuss schicken. Verhindern wird dies das Gesetz nicht, aber es besteht die Möglichkeit, dass Änderungen eingebracht werden. Wie man allerdings bei einem solch sinnlosen Gesetz sinnvolle Änderungen einbringen soll, ist eine sehr schwierige Frage.

Die Maut soll ausländische Fahrzeuge an den Kosten der bundesdeutschen Straßen beteiligen. Obwohl Touristen auf Deutschlands Straßen in aller Regel nicht einfach durchfahren, sondern durchaus tanken, einkaufen, Urlaub machen und dabei fleissig Steuern bezahlen – das scheint nicht zu intressieren. Auch dass der ausländische PKW-Verkehr mit gerade mal 6,6% zu Buche schlägt, scheint bei den Verantwortlichen nicht angekommen zu sein.
Die PKW-Maut soll Mehreinnahmen in Höhe von 4,7 Mrd. Euro bringen. Hört sich toll an. Allerdings entfallen davon 3,8 Mrd. Euro auf Einnahmen von in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Fahrzeugen. Da für die Halter dieser Fahrzeuge keine Mehrbelastung entstehen soll, fehlen diese 3,8 Mrd. Euro also bei der KFZ-Steuer. Bei den ausländischen Fahrzeugen wird mit Einnahmen von ca. 860 Mio Euro gerechnet. Abzüglich den erwartenden Systemkosten von ca. 260 Mio Euro würden also ca. 600 Mio Euro für den Straßénbau und Unterhalt bleiben. Soweit die vom Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur veröffentlichten Zahlen. Aktuellere Schätzungen gehen von 3,19 Mrd. Euro bzw. 733 Mio. Euro aus. Dabei sollen noch 500 Mio. Euro Mehreinnahmen bleiben. Dass die Systemkosten mit den Einnahmen sinken, ist allerdings ziemlich unwahrscheinlich. Auch diese Schätzung dürfte also eher nach unten zu korrigieren sein.
Auch ist es fraglich ob überhaupt alle in Deutschland KFZ-steuerpflichtigen PKW die Maut bezahlen. Wer keine Autobahn nutzt, muss auch nix zahlen.
Nach realistischeren Schätzungen bleiben ca. 200 bis 400 Mio. Euro über. Das reicht gerade mal für den Bau von ca. 20 km Autobahn. Bei einem aktuellen Finanzierungsbedarf von ca. 7,5 Mrd. Euro allein für den Straßenunterhalt, kommt einem das völlig zu Recht wie ein schlechter Witz vor. Dem gegenüber stehen Mehrkosten von mindestens 240 Mio. Euro für die Verwaltung, die z.B. bei einer Erhöhung der Energiesteuer für Kraftstoffe nicht anfallen würden. Und eine Erhöhung um 200 Mio. Euro wäre bei Einnahmen von 35 Mrd. Euro lediglich im Promillebereich. Aber das wäre vermutlich zu einfach für den Bundesverkehrsminister.
Kontrolliert werden soll die Maut durch die bereits vorhandenen Maut-Brücken. Es sollen stichprobenartig PKW erfasst und überprüft werden. Allerdings erfassen diese Brücken bereits jetzt die Kennzeichen aller Fahrzeuge und entscheiden nach Form des Fahrzeugs und der Stimmigkeit der Daten der OnBoard-Unit, ob die Kennzeichen an die Zentrale zur Kontrolle übermittelt werden. Diese Möglichkeit steht für PKW nicht zur Verfügung, es werden also deutlich mehr Daten an die Zentrale übermittelt und ausgewertet werden.
Und an dieser Stelle stehen schon unsere Überwachungsfanatiker bereit, wollen die Daten zu Fahndungszwecken und für Ermittlungen. Also vorerst. Demnächst wird ihnen sicher noch einfallen, warum man diese Daten aufzeichnen und daraus Bewegungsprofile für jeden Verkehrsteilnehmer erstellen muss. Die Datensammelwut steht diesen Leuten deutlich näher als unsere Freiheit.
Aber in Zeiten der Totalüberwachung stört das doch sicher auch niemanden mehr, oder?
Die Bundesregierung hat ein Instrument beschlossen, das bei nahezu keinem Nutzen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeutet und einen weiteren Schritt in Richtung der Totalüberwachung der Bevölkerung bedeutet.
Die Absicht des Bundesrats, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu bringen, ist sicher positiv zu sehen. Allerdings gibt es bei diesem sinnlosen Gesetz nur eine Verbesserung die wirklich hilft: Es gleich wieder abzuschaffen.