Stoiber, Spenden und blinde Ermittler

Die an Possen reiche Geschichte der bayerischen Justiz und Ermittlungsbehörden ist um ein weiteres Kapitel Parteispenden an die CSU und Verfolgung missliebiger Journalisten reicher.

Am vergangenen Montag erstattete der Passauer Journalist Hubert Denk eine Strafanzeige gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber wegen des Verdachts der Vorteilsannahme, Untreue und Verstoß gegen das Parteiengesetz.

Hintergrund ist eine Parteispende des Unternehmers Bernd Schottdorf an die CSU aus dem Jahre 2005 in Höhe von mindestens 30 000 Euro, von denen die CSU jedoch nur 25 000 Euro in ihrem Rechenschaftsbericht erwähnt hat.

Die Staatsanwaltschaft in München benötigte nach eigenen Angaben vier Tage, um ein Aktenzeichen zu vergeben und knapp 60 Minuten, um das Verfahren wegen Verjährung und mit Verweis auf die wegen der fraglichen Delikte bereits 2007 eingestellten Ermittlungen einzustellen

Das Verfahren gegen den Journalisten Denk, in dessen Zuge neue Beweise für die nicht ordnungsgemäß veröffentlichte Parteispende aufgetaucht waren, läuft indes seit 3,5 Jahren. Denk hatte bereits 2010 die zwielichtige Parteispende an die CSU recherchiert und wird seitdem verdächtigt, sich diese Informationen seinerseits illegal verschafft zu haben.

Die Münchner Staatsanwaltschaft führte im Zuge von Vorermittlungen wegen illegaler Parteispenden 2007 zwei Hausdurchsuchungen bei Schottdorf durch, bei denen der Ordner mit der Aufschrift „Parteispenden“ jedoch übersehen worden war, wohl auch deshalb, weil eine Sekretärin vor dem Schrank mit den besagten Ordnern gestanden hatte.

Fassen wir zusammen:

• Die Vergabe von Aktenzeichen ist in München ein derart komplizierter Vorgang, dass dafür bis zu eine Woche vergehen kann.
• In Bayern wird gegen Journalisten ermittelt, die mögliche Straftatbestände im Zusammenhang mit Spenden an die CSU veröffentlichen.
• Bei Hausdurchsuchungen im Zuge von illegalen Parteispenden werden Ordner mit der Aufschrift Parteispenden „übersehen“, weil eine Sekretärin vor dem Schrank steht.

Ich fordere die CSU auf, die Vorgänge rund um die Spende von Schottdorf aufzuklären und transparent zu veröffentlichen. Dazu gehört auch der Umgang mit dem zum Spenden-Scheck gehörenden Brief an Stoiber.

Parteispenden von Unternehmern, die offensichtlich mit einer Erwartungshaltung einhergehen, schaden dem Ansehen der parlamentarischen Demokratie. Daher sollte die CSU den gespendeten Betrag einer gemeinnützigen Organisation zur Verfügung stellen. Zudem sollte sie über den Verbleib der nicht veröffentlichten 5.000 Euro Auskunft bei Edmund Stoiber verlangen und der Bundestagsverwaltung eine Korrektur des Rechenschaftsberichts vorlegen.

Ich warte jedoch eher im Sitzen, bis meine Wünsche in der Sache erfüllt werden. So ein großer Träumer bin ich auch wieder nicht.

Symbolbild: Junge Union Deutschlands – CC-BY-NC-SA

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von David Krcek geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.