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Symbolpolitik statt Asylpolitik

Menschenwürdiges Wohnen?

Zugegeben: Mit großen, revolutionär einsichtigen Veränderungen in der bayerischen Asylpolitik hab ich ja ohnehin nicht gerechnet. Zwar gab es durchaus einen kleinen Hoffnungsschimmer, dass die bis zu den Landtagswahlen 2013 als Sozialministerin eingesetzte Christine Haderthauer diesen Posten künftig nicht mehr bekleiden wird, sondern nun als Leiterin der Bayerischen Staatskanzlei fungiert. Aber der naive Funken der Hoffnung an echte und wesentliche Veränderung wurde direkt im Vakuum der CSU erstickt.

Der BR berichtet am 30.10.2013 von der Kehrtwende in der Asylpolitik in Bayern. Darin wird erwähnt, dass die neue Sozialministerin in Seehofers zweitem Kabinett, Emilia Müller, Asylbewerber künftig besser behandeln will. Als Beispiele führt sie an, dass sie künftig statt der Essenspakete, wie sie in den Lagern in Bayern bislang üblich sind, den Flüchtenden ihre Lebensmitteleinkäufe selbst überlassen möchte. Außerdem gesteht sie ein, dass ein drittes Erstaufnahmelager neben Zirndorf und München nötig ist.

Frau Müller hat Recht. Und es ehrt sie durchaus, dass sie diese beiden Schritte für notwendig hält. Was mir jedoch erneut ganz erhebliche Bauchschmerzen bereitet, ist die Symbolik dahinter. Denn auch die neue Sozialministerin klammert die beiden wichtigsten Punkte aus und suggeriert auf diese Weise, dass es humanere Lebensumstände für die Flüchtenden geben wird. Dem ist aber nicht so.

Warum verliert Frau Müller kein Wort darüber, wie es in diesen Erstaufnahmelagern aussieht? Wie es dort zugeht? Warum wird kein Gedanke daran verschwendet, die unmenschliche Residenzpflicht abzuschaffen, wie in – mit einer weiteren Ausnahme – allen anderen Bundesländern in Deutschland auch? Wir fordern eine Veränderung in diesen Bereichen auch in unserem Wahlprogramm.

Auf diese Weise wird also lediglich eines deutlich: Man will so tun, als würde es die Kehrtwende geben. Der Begriff „Kehrtwende“ bedeutet letztlich nichts anderes als: „Wende in die entgegengesetzte Richtung“. Davon kann man hier unter keinen Umständen sprechen. Im Gegenteil. Man könnte es durchaus als den Versuch interpretieren, einen Freifahrtschein für die Beibehaltung der eben kritisierten Regelungen zu bekommen. Nach dem Motto: „Hey, wir haben euch jetzt schon das mit den Essenspaketen machen lassen. Und ihr müsst auch nicht mehr mit Doppelbelegung in den Erstaufnahmelagern leben, sondern bekommt ein Drittes. Ganz cool, oder? Dann fordert ihr im Gegenzug jetzt aber auch nicht mehr die Abschaffung der Residenz- und Lagerpflicht, OK?“

Der alte und neue Innenminister Herrmann wäre damit vermutlich durchaus zufrieden. Hat er doch die Residenzpflicht noch Ende August vehement verteidigt. Bei dem Protestmarsch der Flüchtenden in dieser Angelegenheit war ich in meinem Ort beteiligt. Ich habe versucht, eine Unterkunft für eine Nacht für sie in einer Turnhalle zu arrangieren. Einfach war das mitnichten – im Gegenteil. Geklappt hat es dennoch. Nach einiger Gegenwehr der örtlichen Verantwortlichen. Und was ich im Gespräch mit den Flüchtenden definitiv erfahren habe, war, dass die Residenzpflicht eines ihrer dringlichsten Probleme ist.

Und so komme ich wieder zu der Kritik, die ich auf dieser Homepage schon seit Monaten immer wieder übe: Vielleicht sollte man mit den Flüchtenden reden, statt über sie. Frau Haderthauer hat in diesem Feld grandios versagt. Daher meine Frage an Sie, Frau Müller:

Wollen Sie in diese Fußstapfen treten oder dürfen wir von Ihnen wirklich die vom BR vorausgesagte „Kehrtwende“ erwarten?

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Dominik Kegel geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.

2 Kommentare zu “Symbolpolitik statt Asylpolitik

  1. korbinian

    weißt du ob dieser passus in der bayerischen asyldurchführungsverordnung gestrichen werden soll? „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“

  2. Hallo Korbinian,

    der Passus soll nicht nur gestrichen werden, sondern wurde unter Frau Müllers Vorgängerin, Christine Haderthauer, bereits gestrichen. In der aktuellen Version vom 30.7.2013 der DV-Asyl [1] ist er daher nicht mehr zu finden.

    LG
    Pinny

    [1] http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-AsylDVBYrahmen&doc.part=X&doc.origin=bs

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