Wie umfassend die Pressefreiheit und grundlegende Menschenrechte durch Geheimdienstaktivitäten rund um den NSA Abhörskandal verletzt werden, lassen die aktuellen Veröffentlichungen des Guardian nur erahnen. Wenn Spione in Redaktionen die Zerstörung von Festplatten veranlassen und der Freundeskreis von Journalisten anlasslos zu Verhören festgehalten wird, sind die Grenzen des Rechtsstaates längst überschritten worden.
Doch müssen wir gar nicht zu unseren europäischen Nachbarn blicken, denn das gezielte Vertuschen von kriminellen Geheimdienstaktivitäten und das Verletzen von Rechtsstaatlichkeit durch die Regierung und ihre Behörden zeigt sich besonders im Vergleich der NSU- und der NSA-Affäre.
So versuchen der Chef des Bundeskanzleramtes und Minister für besondere Aufgaben, Ronald Pofalla und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mittels Machtwort das Ende des Überwachungsskandals herbeizureden, ohne den Umfang und die Verstrickung von anlassloser Auspähung von Verbindungs- und Inhaltsdaten innerhalb deutscher Dienste endlich lückenlos aufzuklären.
Die umfassende Verletzung der Privatsphäre von Millionen Bundesbürgern hinterlässt ein Bündel unbeantworter Fragen und ein ganzes Volk in Verunsicherung zurück. Auf der anderen Seite ordnet Friedrich die Schwärzung vieler Passagen des Berichts zu den Verfehlungen der deutschen Geheimdienste in der NSU-Affäre an. Seine unheilvolle Erklärung, damit den Staat zu schützen, nährt jene Zweifel, die bereits jetzt eine kriminelle Verbindung der NSU-Anschläge mit Geheimdienstmitarbeitern vermuten lassen.
Damit bestätigt sich auch der Verdacht, dass Geheimdienste die größte Gefahr für den inneren Frieden und die Demokratien nach dem kalten Krieg darstellen.
Die Zivilgesellschaft und ihre Bürger sind transparent, während die Regierung hinter verschlossenen Türen nach eigenem Gusto ausspäht und das Grundgesetz mit Füßen tritt.
Symbolbild: Morten Nisker Toppenberg – cc-by-nc
Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Bruno Kramm geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.
Die piraten haben ja schon recht, nur warum streitet und beschimpft ihr euch immer so fies ? eine partei die dauernd streitet kann ich nicht wählen, da wähle ich dann doch lieber die APPD oder so.
Lieber Anarchyst,
kannst du mir sagen, wo du derzeit streit bei uns verortest? Wir stehen doch derzeit wie eine eins und kämpfen gemeinsam für die Grundrechte der Menschen 🙂
BTW: David Miranda ist nicht nur der „Freund“ von Glenn Greenwald, sondern der Ehepartner und damit Teil der Familie. In einem Rechtsstaat genießen Ehepartner normalerweise ein Zeugnisverweigerungsrecht. Aber wo gibt’s noch Rechtsstaaten… 🙁
Es stimmt, dass His Master‘s Voice Pofalla und Bundesinnenminister Friedrich keine der dringenden Frage beantwortet haben, die sich angesichts der NSA-Affäre stellen, und dies auch nicht beabsichtigen. Sie werden es nicht tun. Sie täten es selbst dann nicht, wenn sies könnten. Aber Prizm, Tempora, XKeyScore und What have you sind nur technisch-operative Ausdrücke einer Haltung, die den Westen unterminiert. Hier geht es um Grundsätzliches. Unsere Verbündeten USA und Großbritannien haben die Werte, die den Westen ausmachen, nämlich die Freiheit, die Bürger- und Menschenrechte, die Privatsphäre gerade abgeschafft. Sie eifern, das, was unsere westliche Zivilisation definiert, umzustürzen und zu zerstören. Man hat nur den Eindruck, dass das keiner bis auf ganz wenige wirklich begreift. Wir sollten uns nicht mit technischen Fragen und Details aufhalten. Die US-amerikanische Terrorismusangst hat, was man seit einem guten Jahrzehnt befürchten musste, zu dem geführt, was man so formulieren kann: Aus Angst vor dem Tod begehen wir Selbstmord. Wir geben also unsere grundlegenden Freiheiten auf, um sie zu retten? Das müsste das Thema der Piraten sein, nicht Klein-Klein, wer hat was gesagt und wer hat was nicht gesagt. Hier steht die Freiheit als solche auf dem Spiel, wenn wir es nicht schon verloren haben. Wenn wir die Freiheit nicht schon verloren haben.
Wenn selbst der britsiche Geheimdienst Bedenken hat bei der
Finanzdaten- Ausspähung , sollten sich gewisse Herrschaften
mal gedanken machen – der Wirtschaftsstandort ist gefährdet:
http://www.piratenpartei.de/2013/09/10/katharina-nocun-die-freiheit-aufzugeben-schuetzt-uns-nicht-vor-terrorismus/comment-page-1/#comment-52219
Doch was geschah bislang ( die letzten 100 Tage )?
http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/09/100-tage-prism-co-was-ist-bislang-passiert
Geht wählen im Freistaat Bayern: http://www.youtube.com/watch?v=hKSHD_t3MmM
Kleine Parteien und Hürden… z.B.: http://www.youtube.com/watch?v=2qUc_oIYiwo
… Aber…
Warum nicht? Ein einseitiges Kurz-Comic:
https://twitter.com/Afelia/status/378459424920051712/photo/1/large
Ansonsten ändert sich nichts: http://www.bundestag.de/bundestag/gremien/pkgr/mitglieder.html
Reichen nicht schon 50 Milliarden € jährlichen Wirtschaftschaden ?
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wirtschaftsspionage-50-milliarden-schaden/8705934.html