Neustart in der Drogen- und Suchtpolitik

Der Konsum und Erwerb von Genussmitteln muss legalisiert werden.

So lautet ein Satz im Grundsatzprogramm der Piratenpartei. Im Programm zur Bundestagswahl wird als konkreter erster Schritt gefordert: „Der private Umgang mit psychotropen Substanzen muss komplett entkriminalisiert werden.“

Doch was bedeutet das? Als „Droge“ zählen alle psychotropen Substanzen, sprich alle Stoffe, welche die Psyche des Menschen beeinflussen. Manche dieser Stoffe – wie z. B. Alkohol – erfahren bei uns als Genussmittel breite Akzeptanz; andere Stoffe – wie z. B. Cannabis – werden als illegale Droge eingestuft und deren Konsumenten verfolgt. Diese Unterscheidung beruht nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern auf historisch-politischen Entscheidungen.

Wenn Piraten einen Neustart in der Drogenpolitik fordern, bedeutet dies zuerst eine Neuordnung der aktuellen Regelungen anhand des Gefahrenpotentials einzelner Substanzen. Denn bei den sogenannten „illegalen Drogen“ handelt es sich nicht um ein Randphänomen. Ca. 27 % unserer Bevölkerung haben bereits mindestens einmal in ihrem Leben eine Substanz konsumiert, die als „illegal“ eingestuft wird. Über ein Viertel der Bevölkerung wird durch die aktuellen Regelungen kriminalisiert.

Die mit Abstand am meisten konsumierte illegale Droge ist Cannabis. Auch wenn Cannabis keine gänzlich ungefährliche Substanz ist, so zeigen wissenschaftliche Untersuchungen wie auch praktische Erfahrungen aus anderen Ländern, dass ein selbstbestimmter Konsum und eine legale Abgabe möglich sind.

Als Sofortmaßnahme fordern wir daher 30 Gramm duldbaren Besitz zum Eigenkonsum für Volljährige. Wobei dies nur der Anfang sein kann. Längerfristig halten wir eine vollständige Legalisierung des Cannabismarktes – vom Anbau über Handel bis zum Konsum – für sinnvoll. In Bayern wollen wir dazu sogenannte „Cannabis Social Clubs“ einführen. Das sind nichtkommerzielle Vereine, in denen Hanfpflanzen kollektiv zum Eigengebrauch angebaut werden können. Bundesweit setzen sich Piraten für lizensierte Fachabgabestellen für psychotrope Substanzen ein. Dies sind Läden, die ab Vollendung des 18. Lebensjahrs zugänglich sind und in denen neben Zigaretten und Spirituosen auch Cannabis erhältlich ist.

Erst solche legalen Abgabestellen ermöglichen einen Verbraucherschutz durch Qualitätskontrollen. Denn meist sind Verunreinigungen in Substanzen (z. B. Blei oder Haarspray in Hanfprodukten) um ein Vielfaches gefährlicher als die Substanz selbst. Als Sofortmaßnahme wollen wir deswegen das sogenannte „Drug-Checking“ erlauben: Konsumenten können ihre Genussmittel auf Beimischungen testen lassen, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen.

Aber auch Konsumenten anderer Drogen ist nicht geholfen, wenn man sie verfolgt und in Gefängnisse steckt. Viel eher gilt es, Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen zu helfen, sei es durch Drogenkonsumräume, Spritzenautomaten oder Substitutionsbehandlungen.

All diese Maßnahmen funktionieren nur, wenn sie durch umfassende Aufklärung unterstützt werden. Dazu gehören schon sehr früh ansetzende Maßnahmen im Kindesalter (z. B. Lernen, Gruppenzwang zu widerstehen), aber auch die ideologiefreie Aufklärung Jugendlicher. Die Forderung nach absoluter Abstinenz ist dabei sowohl unrealistisch als auch unwirksam. Stattdessen muss man positive wie negative Effekte ehrlich benennen, Eigenverantwortung stärken und riskanten Konsum verhindern. Als Teil der Prävention plädieren wir u. a. für ein Werbeverbot aller Drogen inklusive Tabak und Alkohol.

Dass ein legaler regulierter Markt mit Jugend- und Verbraucherschutz im Gegensatz zum jetzigen Schwarzmarkt funktionieren kann, zeigen die Erfahrungen aus Portugal. Dort ist bereits seit über 10 Jahren der Besitz von bis zu 10 Tagesdosen sämtlicher Drogen entkriminalisiert und nur noch eine Ordnungswidrigkeit. Trotzdem ist in Portugal keine „Drogenhölle“ entstanden, der Anteil der Drogenkonsumenten hat nicht einmal zugenommen.

Auch international hätte eine Legalisierung positive Auswirkungen. Derzeit sterben jährlich Tausende Menschen in Lateinamerika und Afghanistan im Krieg gegen Drogen und Milliardenbeträge fließen in kriminelle mafiöse Strukturen. Bei einem legalen Markt würden diese Gelder durch Abgaben oder Steuern an den Staat gehen, der damit wiederum Präventions- und Therapieangebote ausbauen könnte, was ein Gewinn für alle Beteiligten wäre.

Zusammenfassend bedeutet der Neustart in der Drogenpolitik, dass wir eine Politik verfolgen, die riskantem Drogengebrauch durch Prävention entgegenwirkt sowie Risikokonsumenten und Schwerstabhängigen durch Therapieangebote hilft. Der Gesetzgeber darf nur dort eingreifen, wo die Rechte anderer berührt sind. Er soll einen effizienten Jugend- und Verbraucherschutz sicherstellen und das organisierte Verbrechen eindämmen.

Dieser Beitrag wurde von Florian Deissenrieder für den Kaperbrief Bayern verfasst. Symbolbild von Alexodos unter der CC-BY-NC