Ergebnisse des Bundesparteitags in Neumarkt

Ahoi liebe Piraten,

vergangenes Wochenende wurde das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 beschlossen. In diesem Newsletter wollen wir Dich darüber informieren, außerdem geht es in diesem Newsletter um die schon am Freitag stattfindenden Infoabend der Erdinger Piraten in Dorfen.

1. Infoabend der Erdinger Piraten in Dorfen
2. Bundesparteitag in Neumarkt – Ergebnisse

Infoabend der Erdinger Piraten in Dorfen

Die Erdinger Piraten veranstalten am Freitag, den 17. Mai, um 20:00 Uhr in der Taverna Sirtaki  einen Infoabend in Dorfen. Unser Landtagskandidat Alexander Kohler wird einen Vortrag über „Transparenz und Bürgerbeteiligung“ halten. Außerdem werden die Landtagskandidatin für Erding, Anna Lang, und der Bezirkstagskandidat für Erding, Alexander Fox, anwesend sein und auch gerne Gespräche und Diskussionen mit Bürgern vor Ort führen.

Bundesparteitag in Neumarkt – Ergebnisse

Am vergangenen Wochenende wurde das Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland zur Bundestagswahl 2013, das in Bochum begründet wurde, beschlossen, weiterhin wurden vakant gewordene Vorstandsämter wiederbesetzt und ein Satzungsänderungsantrag zum Basisentscheid innerhalb der Piratenpartei angenommen, der es nun auch ermöglicht außerhalb von Parteitagen verbindliche Beschlüsse online zu treffen.

Angenommene Anträge

Im Protokoll finden sich diese angenommenen Anträge:

• WP138 „Massiver Wahlprogrammantrag“ Module 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 9, 11
• WP094 „Sammelantrag“ Module 4, 6
• WP113 letzter Satz
• WP085 Gegen Überwachungssoftware: Transparenz und Quellcode-Offenlegung
• WP055 Keine Fluggastdatenspeicherung!
• WP104 Stärkung der Rechte Prostituierter
• WP005 Fanrechte
• WP006 Pyrotechnik
• WP002 Einführung bundesweiter Volksentscheide
• WP016 Netzneutralität stärken und gesetzlich verankern
• WP145 Schutz der Freiheit und Privatsphäre im Internet
• WP097 Reform des Urheberrechts
• WP128 Wahlprogramm Bildung
• WP132 OER – Freie Bildungsmaterialien im Hochschulbereich
• WP046 unbegrenzte Arbeitsmöglichkeiten für Akademiker- Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG)
• WP153 Forderung nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn
• WP155 Bauen und Wohnen Module 1, 2, 3, 4, 5, 6, 8 (Modul 7 ginge um Bestrafung von Leerstand)
• WP054 Für die Vielfalt in der Gesellschaft
• WP111 Transparenz und demokratische Kontrolle des ESM
• WP076 EU-weite Abschaffung der Zeitumstellung Modul 0, 1, 3, 4
• WP074 Für eine solidarische Asylpolitik – Menschenrechte gelten für alle!
• WP096 Außen- und Sicherheitspolititisches Programm
• Positionspapier zum „Urheberrechtsgesetz der Piratenpartei„
• Paris Declaration
• Erhebung der Grünen Jugend zur Zweiten Jugendorganisation der Piratenpartei
• Übernahme Grundsatzprogramm ins Wahlprogramm

Basisentscheid und Basisbefragung und die Geschäftsordnung

Auch wenn kein sogenanntes „SMV“ – Konzept zur ständigen Mitgliederversammlung – eine notwendige Zweidrittelmehrheit erreichte, so haben wir ein schönes Konzept eines Basisentscheids in unsere Satzung aufgenommen.

Als erste Partei in Deutschland ist es der Piratenpartei möglich, auch außerhalb von Parteitagen verbindliche Entscheidungen zu politischen Positionen zu beschließen. Weiterhin können organisatorische Fragen und ähnliches online geklärt werden. Dank geheimer Abstimmungen per Urnenwahl, ist es auch möglich Personalfragen zu entscheiden. Damit bleiben wir auch unseren Grundsätzen von Minderheiten- und Datenschutz treu, weil auch umstrittene Fragen auf diese Weise geheim abgestimmt werden können.

Da die Antragsteller aus Bayern kommen, haben wir sie darum gebeten für einen der nächsten Newsletter einen erklärenden Text dazu zu verfassen. Solltest Du also noch Fragen haben, leiten wir sie gerne weiter.

Neue Vorstandsmitglieder

• Politische Geschäftsführerin: Katharina Nocun ist eine 26-jährige Studentin aus Osnabrück, die zur Bundestagswahl Spitzendkandidatin der PIRATEN Niedersachsen ist.
• Beisitzer: Andi Popp ist vielen von uns bereits dadurch bekannt, dass er schon Mitglied des Bezirksvorstands Oberbayern, Landesvorstands Bayern, stellvertretender Bundesvorsitzender war und jetzt zum Spitzenkandidatentrio der PIRATEN Bayern zur Bundestagswahl gehört. Christophe Chan Hin ist Mitglied des Landesverbands Baden-Württemberg.

Euer Newsletterteam

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