Wenn die Regierung etwas macht, dann muss das die Opposition in der Regel eins: reflexartig doof finden. Ein schönes Beispiel für dieses Verhalten ist die Pressemitteilung von Margarete Bause von den Grünen zu den Verhandlungen zwischen FDP und CSU über die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern. Dort lässt sie sich folgendermaßen zitieren:
Schwarz-Gelb hat sich absolut verzockt. Allerdings scheint das Umfallen der FDP nur mehr eine Frage der Zeit und der Summe zu sein. Der Steuerzahler muss am Ende die Zeche für diesen unwürdigen Kuhhandel zahlen.
Oh, das muss böse sein, was die da verhandeln. Und sinnlos und teuer! Um was wird es bloß gehen? Die Süddeutsche kennt Details:
Nach dem Gespräch unter Leitung von Regierungschef Horst Seehofer teilten CSU und FDP in einer gemeinsamen Erklärung mit, „Spielräume für ein Bildungsfinanzierungsgesetz“ auszuloten. „Darin sollen neben der frühkindlichen Bildung, die Förderung der beruflichen Bildung sowie die Kompensationsleistungen an die Hochschulen enthalten sein“, heißt es weiter.
Ok, sie reden also über kostenlose Kindergärten, Finanzierung des Meistertitels und die Streichung der Studiengebühren mit Gegenfinanzierung über den Staatshaushalt.
Wie perfide, abgrundtief böse und gemein! Wait, what?
Wir kämpfen für ein Volksbegehren für freie Bildung für alle Studenten, die Regierung legt noch freie Bildung für Kinder und in der Berufsausbildung oben drauf und wir sollen uns – beschweren? Über mehr Geld für Bildung?
Liebe Frau Bause, für diese Dinge kämpfe ich mit den Piraten seit mehreren Jahren in Bayern. Sollten die Details dieser Vereinbarungen nicht faul sein, werde ich mich nicht beschweren, sondern mich bedanken. Endlich hätte diese Regierung einmal etwas richtig gemacht! Das hätte ich nach den ganzen Fails nun wirklich nicht mehr erwartet.
Mit dieser Pressemitteilung haben sich die Grünen – die letzte Oppositionspartei, die ich in Bayern noch ernst nahm – endgültig lächerlich gemacht. Und es zeigt mir, dass die Piraten schnellstens in den Landtag müssen – damit dort wieder eine Premiumopposition einzieht.
Denn eins ist eindeutig klar, Frau Bause: Mehr Geld für freies Wissen und Bildung? Diese Zeche, zahle ich als Steuerzahler und Politiker sehr sehr gern!
Foto: GrünefraktionBayern – CC-BY
Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Benjamin Stöcker geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.
Du bringst es (mal wieder) auf den Punkt. Beschweren können wir uns dann, wenn (mal wieder) außer hehren Ankündigungen nicht viel passiert. DAS nenne ich dann professionelle Oppositionsarbeit.