Jugendwahlrecht – Innenminister Herrmann hat Angst vor jungen Wählern

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich vehement gegen eine Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahren ausgesprochen.

Als Begründung führte er unter anderem an, es sei unsinnig, jemanden über das Schicksal des Landes mitbestimmen zu lassen, der noch nicht einmal für Straftaten verantwortlich sei.

Ich weiß nicht, ob es als Chef der bayrischen Polizei nötig ist, sich ein wenig mit Strafrecht auszukennen. Als ich das letzte Mal nachgesehen habe, war man in Deutschland jedenfalls schon mit 14 Jahren strafmündig und kann unter Umständen im Gefängnis landen.

Aber das weiß unser Innenminister auch, fordert er doch immer wiederhöhere Strafen für Jugendliche.

Verständlich, dass er nicht will, dass diejenigen, auf deren Kosten er populistischen Wahlkampf treibt, etwas zu sagen haben.

Die bayerischen Piraten fordern das aktive Wahlrecht ab 16 auf Landes- und auch auf kommunaler Ebene.

Demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten sind für jeden Menschen wichtig. Wir Piraten sehen es daher als Pflicht der Gemeinschaft an, jedem mündigen Bürger eine Partizipationsmöglichkeit einzuräumen.

Ich bin davon überzeugt, dass die Absenkung des Wahlalters dazu führt, dass sich junge Menschen wieder mehr für Politik interessieren. Das sieht Herrmann natürlich ganz anders und spricht diesen sogar die „politische Urteilsfähigkeit“ ab.

Wahrscheinlich hat er sich aber auch einfach die Ergebnisse der letzten U18-Wahlen angesehen. Dort können Kinder und Jugendliche ihre Stimme eine Woche vor der richtigen Wahl abgeben. 2009 stimmten in Bayern gerade einmal 24% für die CSU. 8% hätten der Piratenpartei ihre Stimme gegeben.

Die Aussagen unseres Innenministers werden ihm und seiner Partei sicher nicht dabei helfen, dieses Ergebnis in ihrem Sinne zu verbessern. Neben Brandenburg und Bremen hat jetzt auch Hamburg das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt. Wir sollten uns anschließen. Bayern darf nicht wieder das Schlusslicht sein, das es schon bei der Abschaffung der Studiengebühren ist.

Es ist an der Zeit, Jugendlichen endlich ein echtes Mitspracherecht zu geben!

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Thomas Frömer geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.