Ach ja, schon vergessen, die GEZ gibt es ja eigentlich nicht mehr. Der Grund dafür ist aber nicht, dass die Länder nach dem Ablauf des Rundfunkgebührenstaatsvertrags die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖR) modernisiert hätten, sondern dass sie eine gute Portion Neusprech darüber ausgekippt haben. Die Rundfunkgebühren heißen jetzt Rundfunkbeiträge und die Gebühreneinzugszentrale bekam ein Facelifting und heißt jetzt Beitragsservice. Und doch ist alles nur alter Wein in neuen Schläuchen.
Der entscheidende Unterschied ist, dass die alte Geräteabgabe und die GEZ-Drückerkolonnen, die sie eingetrieben haben, jetzt Geschichte sind. Gut so, denn spätestens seit Rundfunkgebühren für PCs und Handys erhoben wurden, wurde es lächerlich. Doch der Ersatz, der seit diesem Jahr als Rundfunkbeitrag im Rahmen einer Haushaltsabgabe erhoben wird, ist nicht besser, sondern sogar, wie der renomierte Staatsrechtler Prof. Dr. Christoph Degenhart in seinem kürzlich veröffentlichtem Gutachten für den Handelsverband Deutschland schreibt, verfassungwidrig!
Mehr als die Hälfte der Bevölkerung braucht dazu kein Gutachten, um zu erkennen, dass mit den Neuerungen Zwang und Ungerechtigkeit einhergeht. Wir sind unzufriedener als vorher und das mag was heißen!
Zum einen kommt es zu enormen Mehrbelastungen. Vorher wurde individuell auf jeden „Leistungsempfänger“eingegangen. Es gab unterschiedliche Beiträge, je nachdem, ob man ein Radio, ein TV-Gerät angemeldet oder gar nichts davon zu Hause hat. Für die Rundfunkbeiträge hat man einfach die höhere Gebühr angesetzt. Zum anderen werden Menschen mit Zweitwohnung und Unternehmen mit vielen Filialen jetzt unverhältnismäßig stark belastet.
Die höheren Gebühren und das Mehr an Zahlern dürfte die ohnehin schon abstrus hohe Gebührensumme von über 7 Milliarden entsprechend explodieren lassen. Zum Vergleich: Für das Gebührenaufkommen von 2011 könnten wir uns elf Bundestage leisten. Die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender haben jetzt schon im weltweiten Vergleich der nicht-kommerziellen Angebote das größte Budget zur Verfügung. Da frage ich mich, wie viel Qualitätssteigerung mit den zu erwartenden Unsummen noch erreicht werden kann und wer dieses Angebot überhaupt noch dankend annimmt. Wenn man den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit einhalten will, sollte man sich fragen, wie viel Geld man wirklich braucht, um freie umfassende Meinungsbildung gewährleisten zu können.
Das größte Problem an der gescheiterten Reform ist aber, dass das Bürokratiemonster GEZ immer noch nicht abgeschafft wurde und dessen Kosten sich wider Erwarten wohl nicht reduzieren werden. Ein zentrales Melderegister wäre eine datenschutztechnische Krake, ja selbst die automatisierte Vernetzung und Abfrage ist schon inakzeptabel, aber ein Rundfunkbeitragsservice, der allen Ernstes alle Haushalte in Deutschland erfasst, scheint den Ländern vollkommen egal zu sein. Und dazu kommt noch, dass die Art und Weise der Erhebung vollkommen unsozial ist. Behinderte und Sozialhilfeempfänger müssen sich zum Beispiel durch bürokratische Befreiungsprozesse quälen und wenn sie einen Fehler machen, hält man in Köln trotzdem die Hand auf.
Die Frage ist, wie man das Problem der Rundfunkfinanzierung nun sinnvoll löst. Viele Kritiker würden am liebsten das ganze Gebührenungeheuer komplett beseitigen und den ÖR beispielsweise aus den Landeshaushalten finanzieren. Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders und hat daher einige Hürden aufgestellt. In den Rundfunkurteilen hat es sowohl festgehalten, dass es einen ÖR geben muss, als auch, dass er sich unabhängig finanzieren muss. Es hat gewählten Verfassungsorganen sogar explizit abgesprochen, Einfluss auf die Höhe der Finanzierung zu nehmen und damit den Rundfunkanstalten quasi einen Persilschein zur Selbstbedienung bei den Bürgern ausgestellt, wie wir es gerade auch erleben.
Die bayerischen Piraten haben sich im Rahmen der Ausgestaltung ihres Landtagswahlprogramm bereits mit diesen Fragen beschäftigt. Die Lösung des Problems ist das Modell der Runfunkabgabe, das sich an die Kirchensteuer anlehnt. Jeder Bürger zahlt eine an die Einkommenssteuer geknüpfte Abgabe (bis zu einem Deckelbetrag), die von den Finanzämtern eingezogen und direkt an die Rundfunkanstalten weitergeleitet wird. Dieses Konzept ist nicht nur unbürokratisch und automatisch sozialverträglich, es kommt vor allem endlich ohne die GEZ und ihre Datenjagd aus.
Doch das kann nur der Anfang der Reform des ÖR sein. Die verfilzten, konservativen Strukturen dort müssen aufgebrochen werden. Dazu müssen Gebührenhöhe und Inhalte demokratisiert werden. Und in Zeiten des Internets sollte man sich endlich fragen, ob das Konzept des Rundfunks nicht bereits überholt ist und ob es nicht Zeit wird, aus den Rundfunkanstalten echte Medienanstalten zu machen. Wir müssen hier endlich einen Schritt nach vorne wagen und nicht zwischen alten Rundfunkgebühren und neuen Rundfunkbeiträgen auf der Stelle treten.
Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Anna Lang geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.
13 Kommentare zu “Schafft die GEZ endlich ab!”