In der Plenarsitzung des Bayerischen Landtages am Dienstag gab es einen fragwürdigen Versuch der Freien Wähler „extremistischen“ Parteien das Leben irgendwie schwerer zu machen.
Als ich den Titel des Dringlichkeitsantrags „Gegen Extremismus für Toleranz – Extremistischen Parteien den Geldhahn zudrehen“ las, dachte ich für einen Moment, die Freien Wähler wollen die V-Leute abschaffen. Doch nein, es ging dann doch um die Parteienfinanzierung und den Schutz des Grundgesetzes. Und wie könnte man das Grundgesetz besser schützen, als durch eine Grundgesetzänderung?
Das dachten sich wohl auch die Freien Wähler.
Also haben sie sich überlegt, wie sich „extremistischen“ Parteien der Zugang zu staatlichen Parteienfinanzierung verwehren ließe, ohne dass ein Verbotsverfahren erfolgreich durchgeführt werden muss. Aufgrund des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz reicht ein einfaches (Bundes)-Gesetz nicht aus, sowas muss dann schon ins Grundgesetz.
Der Antrag der Freien Wähler sah also vor, dass sich die Bayerische Staatsregierung für eine Änderung von Artikel 21 des Grundgesetz stark macht. Einerseits soll das Prinzip der staatlichen Parteienfinanzierung, das bisher im Parteiengesetz geregelt ist, in die Verfassung aufgenommen werden und diese dann sogleich durch Ergänzung eines weiteren Satzes wieder eingeschränkt werden:
Parteien, die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgen, können aufgrund eines Gesetzes von der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien ausgeschlossen werden.
In Artikel 21 wird unter anderem bestimmt, dass Parteien die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeiten, verfassungswidrig sind. Und nur das Bundesverfassungsgericht kann über die Verfassungswidrigkeit einer Partei befinden. Ein Parteiverbot hat weit reichende Folgen: Unter anderem der Einzug des Parteivermögens und Verlust aller Mandate.
Was wollen die Freien Wähler nun eigentlich erreichen? Die „anerkannte“ Verfassungswidrigkeit einer Partei führt sowieso zum Verbot und damit zum Verlust sämtlichen Vermögens und natürlich auch der Parteienfinanzierung. Tatsächlich versuchten die Freien Wähler hier eine „Verfassungwidrigkeit light“ einzuführen, wie es Susanna Tausendfreund von den Grünen formulierte. Die fragwürdige Einstufung als „extremistische“ Partei bedeutet nämlich nicht, dass eine Partei tatsächlich verfassungswidrige Bestrebungen im Sinne des Grundgesetzes verfolgt.
Als Beispiel für „extremistische“ Parteien lieferte Bernhard Pohl von den Freien Wähler in der Debatte dann auch nicht nur die NPD und Konsorten – nein, auch die Linke soll doch bitte Partei zweiter Klasse werden. Und den „Extremistenstempel“ soll auch nicht das Bundesverfassungsgericht vergeben, sondern der Bundestagspräsident, schließlich ist der für alle Fragen zur Parteienfinanzierung zuständig.
Ich bin mir sicher: Der Bundestagspräsident, der aufgrund seiner Position nur eine kleine Verwaltung befehligt und eher selten politisch wertend tätig wird, trifft so eine Entscheidung qualifizierter als die Schlapphüte der Verfassungsschutzämter, die normalerweise solche Einschätzungen vornehmen. Und schon deren Vorgehen ist mitunter alles andere als gerichtsfest. Auch Innenminister Friedrich musste eingestehen, dass die Einteilung in „extremistisch“ und „nicht-extremistisch“ nicht so leicht ist und hat den Bundesverfassungsschutz angewiesen die Beobachtung der Linken weitgehend einzustellen.
Und was passiert, wenn sich der Bundestagspräsident mal irren sollte? Na, dann bleibt doch der Rechtsweg, um den Irrtum zu klären. An dessen Ende landet man vor dem Bundesverfassungsgericht und so schließt sich der Kreis.
Der Antrag der Freien Wähler war so offensichtlich absurd, dass sich selbst CSU, FDP, SPD und Grüne einig waren, dass das kein geeigneter Weg ist die NPD zu bekämpfen. Dem Parteiverbot sind in Deutschland aus guten Gründen große Hürden gesetzt. Was die Freien Wähler reitet, daran zu rüttelt, muss man nicht verstehen und zeigt, welch Geistes Kind sie sind!
Demokratie schützt man nicht, indem man die Spielregeln so ändert, dass es Parteien gibt, die gleich sind und Parteien, die gleicher sind. Und Nazis bekämpft man nicht, indem man die Verfassung etwas undemokratischer macht, sondern damit, dass man ihnen entschlossen entgegentritt und nicht mit ihnen spielt. Und gerade da haben die Freien Wähler Nachholbedarf!
Foto: tetedelacourse – CC-BY-SA
Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Christina Grandrath geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.
Respekt, dass Du trotzdem noch so sachlich auf diesen offensichtlichen Unsinn reagieren konntest. Ich war schon längst bei „extreme facepalm“
Manchmal fragt man sich wirklich, was demokratische Parteien für ein Demokratieverständnis haben
Wenn der Vorschlag der Freien Wähler auch nicht praktikabel ist, so muss der Grundgedanke deshalb noch nicht verwerflich sein. Sie wollten der NPD offenbar finanziell den Hahn abdrehen und wiesen damit auf eine Frage hin, die trotz aller Debatten möglicherweise immer noch keine angemessene Aufmerksamkeit erfahren hat: Wodurch finanziert sich die NPD?
Geschieht das tatsächlich nur aus Steuergeldern? Oder gibt es möglicherweise auch reiche Gönner, welche die NPD finanziell alimentieren, Personen, deren Herkunft bis heute im Verborgenen liegt?
Manche Vorschläge mögen nicht hilfreich sein, die hinter ihnen stehenden Ideen sind aber deshalb nicht immer auch absurd. Der gute Willen zumindest läßt sich doch anerkennen, auch wenn es sich bei den Freien Wählern um die politische Konkurrenz der Piratenpartei handelt?!
T, mit viel gutem Willen kommt man bei diesem Gesetzesantrag auf diese Frage. Mir zumindest ist es nicht in den Sinn gekommen, zu interpretieren, die Freien Wähler hätten Zweifel an der korrekten Finanzierung der NPD. Nur eine schöner m) war drin.
Den Überblick zur Absurdität des Antrags find ich sehr gelungen, danke Christina!
Hallo T.
vielen Dank für deinen Kommentar. Ich möchte dir darauf gern antworten und noch etwas ausführen warum ich den FW hier keinen guten Willen unterstellen kann. Das würde ich jedem anderen, egal ob politischer Gegner oder nicht, bei so einem Antrag auch nicht tun.
Die NPD finanziert sich tatsächlich nicht nur aus Steuergeldern, sondern zu einem Teil aus Mitgliedsbeiträgen und Verkauf von „Merchandise“ und Publikationen, aber auch durch Spenden und Erbschaften. Das Parteivermögen ist aber trotzdem nicht sehr groß. Und die Frage woher sich die NPD finanziert ist so unbeantwortet nicht, denn die müssen auch einen Rechenschaftsbericht vorlegen. Und auch die Parteienfinanzierung gibt es nicht unbegrenzt, sondern die ist gedeckelt durch Einnahmen aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung unterstütze ich gern, aber darum ging es in dem Antrag nicht mal ansatzweise.
Man bekämpft Nazis nun nicht sinnvoll indem man versucht ihnen mit fragwürdigen Mitteln den öffentlichen Geldhahn zuzudrehen. Wenn man will, dass die NPD keine Gelder mehr aus Steuermitteln erhält, muss man dafür sorgen, dass sie nicht mehr gewählt wird. Und das geht u.a. indem man immer und überall klar macht, dass Nazis eine menschenverachtende Ideologie verbreiten. Und vor allem kann es nicht sein, dass sich Vertreter demokratischer Parteien selbst mit diskriminierenden Parolen profilieren, denn dann kann man schlecht argumentieren, dass Nazis doof sind, der eigene Rassismus aber legitim.
Die Extremismustheorie (auf die sich auch dieser Antrag stützte) gehört übrigens auch entsorgt. (ich verlinke hier einfach mal einen guten Blogeintrag dazu)
Aber zurück zu dem besprochenen Antrag der Freien Wähler. Der war nicht nur nicht hilfreich sondern tatsächlich absurd und auch die Idee dahinter.
Denn es ging in dem Antrag nicht darum mehr Transparenz zu fordern sondern „Extremisten“ aus der Parteienfinanzierung zu nehmen. Und das auf eine Art und Weise (Bundestagspräsident!) der nicht nur bei mir zu verstärktem Kopfschütteln geführt hat. Die Debatte im Landtag hat auch deutlich gezeigt, dass alle Parteien dort das genauso sahen. Es kommt wohl selten vor, dass CSU und Grüne sich gegenseitig attestieren einer Meinung zu sein.
Wenn die Freien Wähler wirklich was gegen Nazis tun wollen, dann sollen sie zunächst mal damit aufhören NPD und Linke in den selben Topf zu stecken (was im Übrigen alle anderen Parteien die das tun ebenso unterlassen sollten), denn das ist ein Grundübel in der deutschen Politik wenn es um die Nazibekämpfung geht.
Last but not least hat Pohl selbst deutlich gesagt, dass er nicht weiß (und die beiden Wissenschaftler die den Antrag für die FW formuliert hatten auch nicht), ob das Bundesverfassungsgericht so eine Grundgesetzänderung direkt wieder kassiert. Und: In der Antragsbegründung ist nur von Nazis die Rede, in der Antragsvorstellung hat Pohl dann am Ende seiner Rede dann doch offen zugegeben, dass es natürlich auch um die Linke geht, denn die sind ja auch gefährlich. Unter diesen Bedingungen kann ich leider keinen guten Willen unterstellen sondern allenfalls eine verquere Weltsicht.
Danke für die umfängliche Antwort. Ich wohne nicht in Bayern. Zu Freien Wählern habe ich grundsätzlich eine positive Meinung, wobei mir klar ist, dass sich die einzelnen örtlichen Gruppen stark voneinander unterscheiden können. Wie wird dieser Antrag der bayerischen FW denn aufs Ganze betrachtet in Bayern wahrgenommen? Als mißglückter, undurchdachter Vorschlag, als symptomatischer Ausdruck eines fragwürdigen Verhältnisses zur Idee des Rechtsstaates, als Sichbemerkbarmachen bestimmter Strömungen bei den bayerischen FW oder auf eine andere Weise?
Bemerken möchte ich, dass aus meiner Sicht die FW um so stärker eine Alternative zur Piratenpartei darstellen, wie sich die Piratenpartei von der Sachbezogenheit weg- und auf eine ideologische Grundhaltung zubewegt, die nach meiner Beobachtung heute immer wieder mit „links der Mitte“ ausgedrückt wird. Solche Positionierungen, die es vor ca. 2 Jahren nicht gegeben hat, empfinde ich in erheblichem Maße als störend. Der gelegentlich hinzufügte Begriff „liberal“ ist dann auch nicht hilfreich. Sachlichkeit braucht keine Ideologie. Würde man den Grundsatz, dass gleiches Recht für alle gelten soll, häufiger zur Sprache bringen und rigoros auf seine Umsetzung hinwirken, wären die Sympathien möglicherweise zahlreicher.