Fehlgeschlagener Gesetzesentwurf zur Datenhehlerei

Die CDU-Hessen macht nun aus den Drohungen der Innenminister-Konferenzen ernst und stellt einen Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit von Datenhehlerei vor.

Dazu sagt Andreas Popp, Platz 3 auf der bayerischen Landesliste zur Bundestagswahl:

Dieser Gesetzesentwurf geht nur oberflächlich in die richtige Richtung. Aufgrund der teilweise schwammigen Formulierung kann bereits auch das Auffinden von Sicherheitslücken strafbar sein. Zumal werden hier wichtige Möglichkeiten der Nutzer im WWW nicht berücksichtigt. Während auf der einen Seite erwerbsmäßige Journalisten bei der Weitergabe von Daten unter Schutz gestellt werden, so erfüllt ein Whistleblower oder Blogger bei gleicher Tätigkeit den Strafbestand der Hehlerei. Der Staat selbst stellt sich allerdings einen Persilschein aus, wahrscheinlich damit der Kauf von Steuer-CD´s auf jeden Fall rechtens bleibt.

Die Piratenpartei macht keinen Unterschied zwischen Journalisten, Bloggern, Whistleblower-Plattformen und anderen Formen von medialer Öffentlichkeit. Sie alle sind für das einwandfreie Funktionieren der Demokratie im 21. Jahrhundert unabdingbar.

Dies ist eine Pressemitteilung des Landesverbandes Bayern. Bei Rückfragen gibt der Pressesprecher des Landesverbandes gerne Auskunft.


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Andreas Popp ist Pirat seit 2007, ehemalige Bundesvorstand und steht auf der Bundestagsliste der bayerischen Piraten auf Platz 3. Er beschäftigt sich vor allem mit Digital-, Netz. und Urheberrechtspolitik.

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