Live-Blog zum Landesparteitag 2013.1 – 2. Tag

Ahoi liebe Piraten,

erstmalig gibt es einen Live-Blog zum Landesparteitag. Aus Unterhaching berichtet Euer Newsletterteam.

Die Flaschenpost twittert aktuell zum Landesparteitag.

Hier geht es zu den Ergebnissen des ersten Tages.

Bisher wurden folgende Anträge angenommen:

PP075: ÖPNV in Bayern kostenfrei

Das beschlossene Positionspapier besteht aus diesem Satz: Wir fordern einen fahrscheinlosen ÖPNV in Bayern.

 PP076: Nachhaltiger Konsum

Ergänzend zu PP025 sollen Bürger über nachhaltigen Konsum informiert werden, denn durch Bildung kann die Macht des Verbrauchers gestärkt werden.

PP053: Reform der BEG bzw. des bayr. ÖPNV – Transparenz in der öffentlich beauftragten Bahnwirtschaft

Alle Ausschreibungen und Verträge der BEG sollen zumindest auf der Webseite der BEG veröffentlicht werden.

SÄA002: Korrigierte Finanzordnung

PP086: Bürgerbeteiligung bei der Erstellung und Entwicklung von Landes-Entwicklungs-Plänen

Der LEP soll künftig unter Mitwirkung des Bezirkstags und der im Bezirk lebenden Bürgerinnen und Bürger erstellt werden. Dies soll bereits in der Entstehungs- bzw. Entwicklungsphase geschehen.

PP033: Reform der BEG bzw. des bayr. ÖPNV – Daten machen ÖPNV sexy

Die BEG soll eine ÖPNV-Echtzeit-API zur Verfügung stellen.

PP021: Wahlrecht für EU-Bürger

EU-Bürgern soll wie bei anderen Kommunalwahlen auch zu den Bezirkstagswahlen das Wahlrecht gewährt werden.

PP114: Änderung des Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, + sexuelle Orientierung

selbsterklärend

PP066: Gründungszuschuss für Existenzbedarf

Jeder willige Existenzgründer soll einen Gründungszuschuss erhalten.

PP067: Sexualkundeunterricht im 21. Jahrhundert

Der Sexualkundeunterricht in den weiterführenden Schulen Bayerns ist an die heutige Zeit anzupassen und den zuständigen Lehrenden Materialien und Diskussionsgrundlagen an die Hand zu geben, die sie zu einem modernen und aufgeklärten Sexualkundeunterricht befähigen.

Zeitgemäßes Unterrichtsmaterial zum Thema Pornografie und Internetpornografie soll in den Sexualkundeunterricht aufgenommen werden.

Lehrer sollen fortlaufend weitergebildet werden, um die Qualitätsischerung zu gewährleisten. Um Materialien zu erstellen, soll mit freien Trägern kooperiert werden.

Die Schülerinnen und Schüler sollen in der Frage, wer ihnen den Sexualkundeunterricht vermittelt, mitbestimmen dürfen.

PP032: Reform der BEG bzw. des bayr. ÖPNV – Präambel

selbsterklärend

BP003: Gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen

Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wird abgelehnt. An Gefahrenstellen oder zur Gefahrenabwehr soll es weiterhin Geschwindigkeitsbegrenzungen geben. Die PIRATEN Bayern fordern flexible Tempolimits, die an die jeweilige Verkehrssituation angepasst sind.

PP05: Elektromobilität in Bayern beschleunigen

Ziel ist es eine möglichst weitreichende Unabhängigkeit von fossilen Brenn- und Treibstoffen zu erreichen. Dazu soll das gesamte regelmäßig von Regionalbahnen befahrene Schienennetzt elektrifiziert werden.

PP096: Wunschbuch-Digitalisierung

Es soll ein Digitalisierungsprogramm für die Bestände der staatlich finanzierten Bibliotheken eingeführt werden, das auf dem Konzept des Crowdfunding (Schwarmfinanzierung) basiert.

SÄA007: Geheime Abstimmung bei Abwahl

PP054: Reform der BEG bzw. des bayr. ÖPNV – Nachtverkehre ausbauen und effizienter gestalten

Die BEG soll in zukünftigen Ausschreibungen zwischen 23:30 und 04:45 auf die Bestellung von Zügen verzichten und stattdessen Buslinien auf den gleichen Routen bestellen. Durch die erwarteten Kosteneinsparungen soll auf möglichst allen Regionalexpress- sowie allen S-und U-Bahnlinien sowie möglichst vielen Regionalbahnlinien ein durchgängiger Nachtsbusverkehr eingeführt werden.

PP052: Reform der BEG bzw. des bayr. ÖPNV – Bürgerbeteiligung vor Ausschreibungen

Die BEG soll dazu verpflichtet werden, vor Ausschreibungsbeginn jedem Bürger Bayerns die Möglichkeit zu geben, konkrete Ideen zur Ausschreibung einzureichen.

PP083: Strukturreform der Bezirke

Die PIRATEN Bayern setzen sich für eine grundlegende Bezirksreform ein. Dabei wird eine Verzahnung der Aufgaben der Bezirksregierung und des Bezirks analog der Aufteilung von Kreistag und staatlichem Landratsamt an.

Ein Wahlrecht für EU-Bürger soll eingeführt werden. Siehe auch PP021.

Eine Informationsfreitheitssatzung soll eingeführt werden, die den Vorschriften des Hamburger Transparenzgesetzes (siehe auch PP042) entspricht.

PP019: Drug-Checking ermöglichen

Drug-Checking-Initiativen sowohl von staatlicher, als auch von halbstaatlicher Seite aus sollen ermöglicht werden. Menschen, die davon Gebrauch machen, sollen das ohne eventuelle strafrechtliche Konsequenzen tun können.

PP046: Stärkung der Rechte Prostituierter

Alle Sonderregelungen zur Reglementierung von Prostitution sollen dahingehend überprüft werden, ob sie geeignet, erforderlich und angemessen sind. Die restriktiven Sperrbezirksverordnungen sowie das Verbot der Prostitution in Gemeinden mit bis zu 30.000 Einwohnern sollen abgeschafft werden.

PP036: Reform der BEG bzw. des bayr. ÖPNV – Infrastruktureigentum und integrierte Verkehrsdienstleister

Die Piratenpartei kritisiert die ständig steigenden Netzentgelte bei gleichbleibenden Regionalisierungsmitteln. Zur Sicherstellung des SPNV der Bund als Eigentümer der DB AG die Strecken ohne eigenwirtschaftlichen Fernverkehr inklusive Oberleitungsnetz und Bahnhöfen an die BEG eigentumsrechtlich übertragen. Der Betrieb und Unterhalt der Strecken soll in Zukunft zusammen mit den Verkehrsleistungen ausgeschrieben werden.

SÄA003: Auflösung und Verschmelzung

SA008: Einreichung eines Ladenschlussgesetzes

Der Landesvorstand soll eine juristische Studie über die Implikation und über die Möglichkeiten und Chance eines Volksbegehrens in Auftrag geben und sie anschließend veröffentlichen.

PP102: Neuanfang bei der Güterverladung in Bayern

Der Güterverkehr in Bayern soll auf die Schiene verlagert werden.

Gemeinde, Städte oder Landkreise sollen im Rahmen der Standort- und Wirtschaftsförderung Verladeinfrastrukturen errichten und dabei von der Staatsregierung gefördert werden. Die Förderung seitens des Freistaates soll vor allem durch Bürgschaften und eine Teilübernahme der Anschlusskosten an die bestehende Eisenbahninfrastruktur geschehen. Die Verladeinfrastruktur soll mindestens den Anforderungen einer „Ausweichanschlussstelle“ (Awanst) im Sinne der Eisenbahnbetriebsordnung (EBO) entsprechen. Die Stationen sollten auch, je nach regionalen Gegebenheiten, auf die Verladung von Agrarrohprodukten oder zusätzliche Saisonverladungen ausgelegt werden.

PP020: Flächendeckende Verfügbarkeit automatisierter externer Defibrillatoren (AED)

selbsterklärend

PP034: Reform der BEG bzw. des bayr. ÖPNV – Schienenverkehrsfahrzeugpool

Die BEG soll zukünftig einen eigenen Fahrzeugpool für Schienenfahrzeuge pflegen.

BP006: Erhalt und Ausbau von Babyklappen

selbsterklärend

BP014: Reform des Abmahnwesens

Wir fordern eine Reform des gesamten Abmahnwesens mit dem gesetzlichen Verbot der Massenabmahnung, durchgehende Deckelung der Kosten für abgemahnte Privatpersonen, die Beweislast muss beim Abmahnenden liegen, Einführung eines Erstattungsanspruch des zu Unrecht Abgemahnten bzgl. der Rechtsanwaltskosten und weitestgehende Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands im Wettbewerbsrecht durch eine Neuregelung des § 14 Abs. 2 UWG.

Der Parteitag ist vorbei und wir wünschen Dir eine schöne Heimfahrt. Über Kommentare jeglicher Art freut sich

das Newsletterteam

Trailerpiraten

Die Trailerpiraten nutzen den Landesparteitag, um kurze Interviews mit den Bundestagskandidaten zu drehen. Das Ergebnis werdet ihr dann auf dem Youtube Channel finden.

Ein weiteres Projekt ist ein Video zur bayerischen Fundraising-Aktion „Pirate Starter“.  Hierfür wird heute noch die Hilfe aller Anwesenden in Anspruch genommen. Wir dürfen also gespannt sein.

Wer den Trailerpiraten bei der Arbeit zusehen möchte, kann gern hinten im Geschäftszimmer vorbei gucken (den Gang mit den Toiletten weiter nach hinten durchgehen).

Ansonsten findest Du die Trailerpiraten auf Youtube, Twitter und Facbook.

Hast Du Anregungen, Ideen, Lob oder Kritik?


Kommentare

5 Kommentare zu Live-Blog zum Landesparteitag 2013.1 – 2. Tag

  1. Gute Arbeit,

    Organisatorisch und von der Disziplin her ein Schritt nach vorne. Allerdings wurde der Parteitag da auch zu einer Veranstaltugn,wie wir sie im Vorfeld haben sollten. Aber das wird schon noch.

    Gruß

    Thomas Blechschmidt

  2. xwolf schrieb am

    Könnt ihr bitte eine Art Leitfaden/Erfahrungsbericht zu der verwendeten GO und dem Antragsverfahren machen. Ich denke, die erfolgreiche Behandlung von so vielen Anträgen sollte für andere auch angestrebt werden. Daher wäre es gut und hilfreich, wenn die Organisatoren und Versammlungsleiter hierzu was aufschreiben würden.

    • entropy schrieb am

      ja, es ist geplant auch das Feedback auszuwerten und in einem Konzept für zukünftige Veranstaltungen festzuhalten

  3. bärbel schlauf schrieb am

    hallo wo finde ich vom Landesparteitag Unterhaching das Gruppenfoto die gemacht wurden

    gruß
    bärbel

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Weitere Informationen

Haide Friedrich Salgado ist seit Juni 2009 Pirat. Sie ist ehemaliges Mitglied des Landesvorstandes und Beauftragte für den Newsletter des Landesverbandes. Sie ist Direktkandidatin der PIRATEN für den Landtag im Landkreis Aichach-Friedberg (Stimmkreis 703).

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