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Sind wir bereit für mehr Europa?

Foto eines Euro Graffitis
Sind wir bereit für mehr Europa?

Es ist ein wenig still geworden rund um die Euro-Krise. Zeit, sich wieder ein wenig damit zu beschäftigen, da uns diese Krise mindestens weitere 10 Jahre beschäftigen wird.

Wie sieht der Status Quo aus?

Die EZB ist eingesprungen und kauft griechische Staatsanleihen vom Sekundärmarkt auf, um Griechenland die Möglichkeit zu geben, sich zu refinanzieren. Ein mutiger Schritt, denn ohne die Entscheidung Geld zu drucken, wäre Griechenland schon lange am Ende, die Zinsen für griechische Staatsanleihen wären mittlerweile nicht mehr tragbar und die Euro-Zone zerbrochen. Das ist, meiner Meinung nach, Fakt.

Auch laufen die Reformen in Griechenland an und der Rückkauf von Anleihen war, laut Presseberichten, erfolgreich. Die Zustände für das griechische Volk sind allerdings haarsträubend.

Welche Folgen hat die Entscheidung der EZB?

Nun, mit Sicherheit Inflation, wie hoch und welche Auswirkungen das haben wird, ist unklar. Man sollte das jedoch unaufgeregt betrachten, denn mittlerweile hätte jede Entscheidung negative Auswirkungen auf alle Euro-Staaten. Mein heimlicher Held der Euro-Krise ist Mario Draghi, da er dem chaotischen Politikbetrieb der EU unter die Arme griff und dadurch allen Akteuren mehr Zeit verschaffte – auch wenn man ihm zu Recht vorwerfen kann, dass er ein ehemaliger Goldman Sachs Mitarbeiter ist und bestimmte Aspekte dieser Zockermentalität vertreten und betrieben hatte.

Die fehlenden Kommentare zu diesem Schritt der EZB von Seiten der Bundesregierung sind leicht zu durchschauen: Die Verantwortung ist von den Schultern Merkels und Schäubles genommen worden, der “Buh-Mann” ist Draghi und in knapp zehn Monaten ist Bundestagswahl, da will man ja nichts kaputt machen. Bis dahin werden wir auch nichts mehr von diesen Herrschaften zum Thema Euro hören. Natürlich werden sie sich ein wenig gegen Steinbrück und seinen unangenehmen Fragen und Forderungen zur Wehr setzen müssen, aber Frau Merkel hat in den letzten Jahren oft genug bewiesen, dass man nicht viel kommentieren muss, um sicher im Sattel zu bleiben.

Wo ich schon beim Thema Steinbrück bin: Dieser verkauft sich nun als Robin Hood der Nation, will das Investment-Geschäft vom Einlagengeschäft der Banken trennen, “das Casino schließen”.

Wenn mir Herr Steinbrück erklärt, was das bringen soll, dann unterschreibe ich sofort. Zur Erinnerung: Lehman Brothers war eine reine Investmentbank und dennoch war deren Crash die Geburtsstunde der Krise, welche dann auch die Euro-Krise auslöste. Die Verknüpfung des Kapitals kann man eben nicht so einfach trennen, auch wenn dieser Schritt begrüßenswert ist und ich meine, dass die Piraten diesen durchaus unterstützen sollten, da das Signal das Richtige ist. Allerdings als Teil eines größeren Pakets, indem auch ersichtlich wird, wie der Eigenhandel der Banken kontrolliert werden soll.

Steinbrück verliert auch kein Wort darüber, dass die Lohnzurückhaltung der Deutschen einen großen Teil des ökonomischen Ungleichgewichts in Europa ausmacht. Und diese Lohnzurückhaltung ist eine direkte Folge der Agenda 2010, die auf dem Mist von Steinbrücks SPD gewachsen ist. Die SPD und auch Steinbrück distanzieren sich bis heute nicht von dieser Reform. Die Piratenpartei hat dieses Problem erkannt und fordert kühn das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE), gleichzeitig verabschiedete sie sich auf dem Parteitag in Bochum von der Illusion der Vollbeschäftigung.

Natürlich ist das BGE eine Vision, die man über eine sehr lange Zeit verfolgen muss, aber die Einführung des BGE würde den Mut der Menschen stärken, wenn sie während eines Bewerbungsgesprächs Gehaltsverhandlungen führen müssen. Zum jetzigen Zeitpunkt muss man Sanktionen der Agentur für Arbeit fürchten, wenn man den schlecht bezahlten Job nicht annimmt. Diese “Friss oder stirb”-Mentalität muss enden. Die Piraten gehen hier einen richtigen und mutigen Schritt nach vorne.

Die Agenda 2010 wurde damals auf den Weg gebracht, um (hauptsächlich) mit China konkurrieren zu können. Das mag im ersten Augenblick vernünftig geklungen haben, allerdings hätte man vorhersehen können, dass die strukturschwachen, europäischen Nachbarn niemals im Stande sein würden, dieselbe Wirtschaftsleistung wie Deutschland erbringen zu können. Und durch eine gemeinsame Währung ist unser Land an diese Staaten gekoppelt, ob wir wollen oder nicht.

Steinbrück verliert zudem kein Wort über die Regulierung von Schattenbanken wie zum Beispiel Hedgefonds oder Private Equity Fonds. Hier hat er Glück, weil das Bewusstsein über die wahren “Kings of Capital” in der Gesellschaft nicht vorhanden ist. Ich rufe deswegen dazu auf, sich ein wenig damit zu beschäftigen, denn die Deutsche Bank oder die Commerzbank sind vergleichsweise kleine Fische im großen Casino da draußen. Und sie haben ungefähr so viel Einfluss auf den Finanzmarkt, wie ich beim Semmeln holen.

Welche Lösungen zur Euro-Krise gibt es?

Zu Markus Söders Kommentar „Wenn jemand an deinem Seil hängt und dabei ist, dich mit in den Abgrund zu reißen, musst du das Seil kappen“, der eine „alte Regel des Bergsteigens sei“, kann ich, als halber Berchtesgadener und begeisterter Kletterer, nur entgegnen: Wenn man sich auf seine Seilschaft nicht verlassen kann, dann kann man die Tour gleich sein lassen. Wenn man mit einem schwächeren Bergsteiger die Watzmann-Ostwand hinaufsprinten will und einem nichts besseres einfällt, als seinem Partner (Nicht Gegner, die gibt es beim Bergsteigen nicht!) zuzurufen „Schneller! Schneller!“, ohne ihn bei seinen Bemühungen zu unterstützen, dann sollte man sich ernsthaft Gedanken darüber machen, ob Bergsport der richtige Sport für einen ist, und ob man die Gefahren in so einer Situation reflektiert und die Notwendigkeit eines kooperierenden Teams auch verstanden hat. Unser Partner ist nicht China, sondern die Euro-Staaten, an ihnen müssen wir uns orientieren und messen. Um also bei Mannschaftssport-Metaphern zu bleiben: „Eine Kette ist nur so stark, wie ihr schwächstes Glied.“ und „Schriddei für Schriddei, ned hudln“, wie es in Berchtesgaden heisst. Diese Worte hätte ich gewählt.

Es gibt mittlerweile nur noch zwei Optionen: Entweder zurück zu nationalen Währungen oder vor zu mehr Europa, durch weitere demokratisch legitimierte Institutionen, kooperierenden Parteien etc.

Die erste Option wäre grauenhaft, vor allem für Deutschland. Niemand in Europa würde sich deutsche Güter leisten können, gleichzeitig würden alle Sparer ihr Geld endgültig verlieren und die europäische Einigung wäre wieder in weiter Ferne.

Die zweite Option ist ein langwieriger Prozess. Die einzige Partei, die es jetzt schon schaffen würde, eine gemeinsame Liste ins Rennen für die Europawahl zu schicken, wären wahrscheinlich die Piraten, vielleicht auch die Grünen. Aber andere Parteien? Welcher konservative Brite/Grieche/Spanier würde sich auf die selbe Liste wie ein CDU-Mitglied schreiben lassen? Keiner.

Zusätzlich fehlt uns eine gemeinsame Sprache, Englisch scheitert an den Franzosen und, solange Westerwelle deutscher Außenminister ist, auch an uns Deutschen. (Das war ein Scherz, natürlich habe ich mitbekommen, dass er sein Defizit durch intensive Kurse mittlerweile in den Griff bekommen hat.)

Dennoch denke ich, dass die Gesellschaft in Deutschland nicht bereit ist, auf ihre Sprache ein wenig (vor allem im Arbeitsleben, bei Behörden etc.) zu verzichten, obwohl dies bitter nötig wäre.

In meinen Augen ist der zweite Schritt dennoch erstrebenswert. Und ich bin der Meinung, die Piraten würden sich damit viel leichter zurechtfinden als alle anderen Parteien. Dem Internet sei Dank.

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Wolfgang Britzl geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.

3 Kommentare zu “Sind wir bereit für mehr Europa?

  1. HamburgFrank

    Umfangreiche Analyse mit vielen guten Ansätzen, vielen Dank. Bei der Komplexität des Themas nicht überraschend fehlen ein paar Asepkte (kein Vorwurf) und kann frau auch zu anderen Einwertungen kommen, deshalb einige Ergänzungen:

    Ich glaube nicht, dass die Konkurrenzfähigkeit mit China (Ziel der Agenda 2010) grundsätzlich zu einem politischen Zielkonflikt mit dem Ausgleich von wirtschaftlichen Ungleichheiten in Europa führen muss, sondern dass eine gute politische Antwort beiden Aspekten gerecht werden kann.

    Ich würde das BGE auch nicht als Konkurrenz zu Reformen auf dem Arbeitsmarkt sehen sondern im ersten Schritt als gute Ergänzung und darüber hinaus als kompletten Paradigmenwechsel der ganz neue gesellschaftliche Dynamiken entfalten kann, die herkömmliche Annahmen alt aussehen lassen können.

    Die Deutsche Bank ist mit einer Bilanzsumme von ca. 1,9 Billionen Euro eines der weltweit grössten und global systemrelevanten Finanzinstitute und sicher kein kleiner Fisch

    Steinbrück bezieht sehr wohl gegen Schattenbanken Stellung siehe ab Seite 14
    http://www.spd.de/linkableblob/77088/data/20120926_steinbrueck_papier.pdf4

    Zu Deinem Bild von der Seilmannschaft: Natürlich sind wir in Europa eine Seilmannschaft und wollen das auch bleiben, aber wenn das Seil (der Euro) sich als untauglich zeigt, dann lasst uns das Seil aussortieren und durch eines oder mehrere bessere ersetzen. Wer aber an dem Seil trotzdem festhält, weil er nicht zugeben will, dass er sich bei der Auswahl des Seiles getäuscht hat und nicht zugeben will, dass er auf die Experten beim Einkauf (die Ökonomen) nicht gehört hat, der riskiert wirklich die gesamte Seilschaft!

    Die erste Version von der Du sprichst würde kurzfrisitg sicher zu Härten in Deutschland und Südeuropa führen ist aber langfristig des bessere Weg für ganz Europa. Ein erster Schritt wäre ein Schuldenschnitt bei Staatsschulden und eine Rekapitalisierung marroder Banken über Beteiligung der Gläubiger der Banken (debt equtiy swaps) und nicht über die Steuerzahler.

    https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4672.html

    Das hat sich sogar schon zum IWF und der EU-Kommission herumgesprochen, die das für zumindest schon die zypriotischen Banken so angehen wollen.

    Die skandalöse Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland von über 50% muss schneller behoben werden als dies mit der Beibehaltung des Euro dort möglich wäre. 10 Jahre zu warten, bis diese Länder sich “gesundgeschrumpft” haben ,ist keine Option, die jemand akzeptieren kann, der wirklich sozial, europäisch und transnational denkt.

    • Hallo Frank.
      Die gemeinsame Währung ist nicht das Problem, sondern die fehlende gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik.
      Um also auf die Bergsteiger zurück zu kommen : Wir brauchen nicht für jeden ein andes Seil sondern ein gemeinsames Herangehen an die Herausforderungen.

      Sowenig wie die Währung das Problem darstellt soweinig sind es die Schulden. Ursache der Staatsverschuldung sind fehlende Einnahmen. Der „neue Russe“ Gerard Depardieu beweist eindrucksvoll das viele gutverdienenden Menschen nicht bereit sind Steuern zu zahlen.
      Hallo Frank.
      1.
      Die gemeinsame Währung ist nicht das Problem, sondern die fehlende gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik.
      Um also auf die Bergsteiger zurück zu kommen : Wir brauchen nicht für jeden ein anderes Seil sondern ein gemeinsames Herangehen an die Herausforderungen.
      Jetzt auf halben Weg jedem sein Schicksal selbst zu überlassen, wie du es hier präferierst ist m.E. der Gipfel der Verantwortungslosigkeit.

      2.
      Sowenig wie die Währung das Problem darstellt sowenig sind es die Schulden. Ursache der Staatsverschuldung sind fehlende Einnahmen. Der „neue Russe“ Gerard Depardieu beweist eindrucksvoll das viele gut verdienenden Menschen nicht bereit sind Steuern zu zahlen.
      Die seit Jahren währende Steuerkonkurrenz führt in die Verschuldung.
      Hier kann man nur durch gemeinsames europäisches bzw. globales Vorgehen seine politischen Handlungskompetenzen zurückgewinnen.
      Der Schuldenschnitt führt zur einseitigen und daher ungerechten Belastung jener Finanzjongleure die dem Staat Geld geliehen haben. Eine gleichmäßige Belastung aller Vermögen wäre daher m.E. die bessere Alternative.

      Schokolade

  2. Enrico Weigelt, metux IT service

    Da sind ein paar ganz grobe Fehler!

    a) ein Ankauf von Staatsanleihen (vorallem am Sekundärmarkt, dh. bereits länger emittierte) muß nicht zwingend inflationär wirken – im Gegenteil kann es auch deflationären Druck erzeugen.

    Warum ?

    Man schaue sich die Geldmechanik genauer an: Geschäftsbanken kaufen Staatsanleihen gegen von ihnen selbst (ex-nihilo) generierte Gelder. Kauft also zB. eine GB 1 Mrd. EUR neue Staatsanleihen (Primärmarkt), dann sind damit 1 Mrd. EUR neu geschaffen. Bis zu diesem Punkt wäre es egal, ob eine GB oder die ZB diese neuen Schulden kauft. Die fälligen Zinsen werden natürlich nicht mit geschaffen, sodaß mit der späteren Tilgung mehr Geld als das ursprünglich erzeuge vernichtet wird.
    Darüber hinaus kann die GB aber die „Einlagen“ an Staatsschulden für weitere Giralgeldschöpfung verwenden, etwa das 10..15-fache (möglicherweise über Umwege noch mehr).

    Ein hypothetischer Aufkauf aller existierenden Staatsschulden durch die ZB würde also die Kürzung der Bankbilanzen um das 10..15-fache des Betrags nach sich ziehen (die überhaupt nicht in echtem Geld existieren). Ergo: deflationärer Kollaps.

    Zweiter Fehler:

    Mitnichten bedeutet die Rückkehr zu nationalen Währungen eine Katastrophe – es kommt darauf an, _wie_ diese abläuft. Essentiell dabei wäre:
    #1: alle offenen TARGET2-Verbindlichkeiten in direkte Staatsschulden umwandeln, und so wieder eine ausgeglichene Bilanz innerhalb des EZB-Systems herstellen
    #2: die starken Staaten kaufen direkt (bzw. über ihre Nationalbanken) Staatsanleihen der schwachen auf (ggf.bereits in den neuen Währungen notiert), um die Wechselkurse für eine gewisse Zeit grob auszugleichen. Darüber hinaus werden in den schwachen Staaten weitere Staatsanleihen emittiert (und von den starken aufgekauft), um dort notwendige Infrastruktursanierungen durchzuführen.
    #3: ESM ugdl. werden rückabgewickelt
    #4: Derivate-Emission verboten, der Handel eingefroren, und schrittweise Abwicklung
    #5: staatliche Geldschöpfung, zB. indem die Nationalbanken die Schulden des eigenen Staates (sowie der untergeordneten Körperschaften, zB. Kommunen) aufkauft
    #6: dadurch entstehende Deflation wird durch neue Geldemission bekämpft.
    #7: Einführung eines Vollgeldsystems

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