Sind wir bereit für mehr Europa?

Es ist ein wenig still geworden rund um die Euro-Krise. Zeit, sich wieder ein wenig damit zu beschäftigen, da uns diese Krise mindestens weitere 10 Jahre beschäftigen wird.

Wie sieht der Status Quo aus?

Die EZB ist eingesprungen und kauft griechische Staatsanleihen vom Sekundärmarkt auf, um Griechenland die Möglichkeit zu geben, sich zu refinanzieren. Ein mutiger Schritt, denn ohne die Entscheidung Geld zu drucken, wäre Griechenland schon lange am Ende, die Zinsen für griechische Staatsanleihen wären mittlerweile nicht mehr tragbar und die Euro-Zone zerbrochen. Das ist, meiner Meinung nach, Fakt.

Auch laufen die Reformen in Griechenland an und der Rückkauf von Anleihen war, laut Presseberichten, erfolgreich. Die Zustände für das griechische Volk sind allerdings haarsträubend.

Welche Folgen hat die Entscheidung der EZB?

Nun, mit Sicherheit Inflation, wie hoch und welche Auswirkungen das haben wird, ist unklar. Man sollte das jedoch unaufgeregt betrachten, denn mittlerweile hätte jede Entscheidung negative Auswirkungen auf alle Euro-Staaten. Mein heimlicher Held der Euro-Krise ist Mario Draghi, da er dem chaotischen Politikbetrieb der EU unter die Arme griff und dadurch allen Akteuren mehr Zeit verschaffte – auch wenn man ihm zu Recht vorwerfen kann, dass er ein ehemaliger Goldman Sachs Mitarbeiter ist und bestimmte Aspekte dieser Zockermentalität vertreten und betrieben hatte.

Die fehlenden Kommentare zu diesem Schritt der EZB von Seiten der Bundesregierung sind leicht zu durchschauen: Die Verantwortung ist von den Schultern Merkels und Schäubles genommen worden, der “Buh-Mann” ist Draghi und in knapp zehn Monaten ist Bundestagswahl, da will man ja nichts kaputt machen. Bis dahin werden wir auch nichts mehr von diesen Herrschaften zum Thema Euro hören. Natürlich werden sie sich ein wenig gegen Steinbrück und seinen unangenehmen Fragen und Forderungen zur Wehr setzen müssen, aber Frau Merkel hat in den letzten Jahren oft genug bewiesen, dass man nicht viel kommentieren muss, um sicher im Sattel zu bleiben.

Wo ich schon beim Thema Steinbrück bin: Dieser verkauft sich nun als Robin Hood der Nation, will das Investment-Geschäft vom Einlagengeschäft der Banken trennen, “das Casino schließen”.

Wenn mir Herr Steinbrück erklärt, was das bringen soll, dann unterschreibe ich sofort. Zur Erinnerung: Lehman Brothers war eine reine Investmentbank und dennoch war deren Crash die Geburtsstunde der Krise, welche dann auch die Euro-Krise auslöste. Die Verknüpfung des Kapitals kann man eben nicht so einfach trennen, auch wenn dieser Schritt begrüßenswert ist und ich meine, dass die Piraten diesen durchaus unterstützen sollten, da das Signal das Richtige ist. Allerdings als Teil eines größeren Pakets, indem auch ersichtlich wird, wie der Eigenhandel der Banken kontrolliert werden soll.

Steinbrück verliert auch kein Wort darüber, dass die Lohnzurückhaltung der Deutschen einen großen Teil des ökonomischen Ungleichgewichts in Europa ausmacht. Und diese Lohnzurückhaltung ist eine direkte Folge der Agenda 2010, die auf dem Mist von Steinbrücks SPD gewachsen ist. Die SPD und auch Steinbrück distanzieren sich bis heute nicht von dieser Reform. Die Piratenpartei hat dieses Problem erkannt und fordert kühn das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE), gleichzeitig verabschiedete sie sich auf dem Parteitag in Bochum von der Illusion der Vollbeschäftigung.

Natürlich ist das BGE eine Vision, die man über eine sehr lange Zeit verfolgen muss, aber die Einführung des BGE würde den Mut der Menschen stärken, wenn sie während eines Bewerbungsgesprächs Gehaltsverhandlungen führen müssen. Zum jetzigen Zeitpunkt muss man Sanktionen der Agentur für Arbeit fürchten, wenn man den schlecht bezahlten Job nicht annimmt. Diese “Friss oder stirb”-Mentalität muss enden. Die Piraten gehen hier einen richtigen und mutigen Schritt nach vorne.

Die Agenda 2010 wurde damals auf den Weg gebracht, um (hauptsächlich) mit China konkurrieren zu können. Das mag im ersten Augenblick vernünftig geklungen haben, allerdings hätte man vorhersehen können, dass die strukturschwachen, europäischen Nachbarn niemals im Stande sein würden, dieselbe Wirtschaftsleistung wie Deutschland erbringen zu können. Und durch eine gemeinsame Währung ist unser Land an diese Staaten gekoppelt, ob wir wollen oder nicht.

Steinbrück verliert zudem kein Wort über die Regulierung von Schattenbanken wie zum Beispiel Hedgefonds oder Private Equity Fonds. Hier hat er Glück, weil das Bewusstsein über die wahren “Kings of Capital” in der Gesellschaft nicht vorhanden ist. Ich rufe deswegen dazu auf, sich ein wenig damit zu beschäftigen, denn die Deutsche Bank oder die Commerzbank sind vergleichsweise kleine Fische im großen Casino da draußen. Und sie haben ungefähr so viel Einfluss auf den Finanzmarkt, wie ich beim Semmeln holen.

Welche Lösungen zur Euro-Krise gibt es?

Zu Markus Söders Kommentar „Wenn jemand an deinem Seil hängt und dabei ist, dich mit in den Abgrund zu reißen, musst du das Seil kappen“, der eine „alte Regel des Bergsteigens sei“, kann ich, als halber Berchtesgadener und begeisterter Kletterer, nur entgegnen: Wenn man sich auf seine Seilschaft nicht verlassen kann, dann kann man die Tour gleich sein lassen. Wenn man mit einem schwächeren Bergsteiger die Watzmann-Ostwand hinaufsprinten will und einem nichts besseres einfällt, als seinem Partner (Nicht Gegner, die gibt es beim Bergsteigen nicht!) zuzurufen „Schneller! Schneller!“, ohne ihn bei seinen Bemühungen zu unterstützen, dann sollte man sich ernsthaft Gedanken darüber machen, ob Bergsport der richtige Sport für einen ist, und ob man die Gefahren in so einer Situation reflektiert und die Notwendigkeit eines kooperierenden Teams auch verstanden hat. Unser Partner ist nicht China, sondern die Euro-Staaten, an ihnen müssen wir uns orientieren und messen. Um also bei Mannschaftssport-Metaphern zu bleiben: „Eine Kette ist nur so stark, wie ihr schwächstes Glied.“ und „Schriddei für Schriddei, ned hudln“, wie es in Berchtesgaden heisst. Diese Worte hätte ich gewählt.

Es gibt mittlerweile nur noch zwei Optionen: Entweder zurück zu nationalen Währungen oder vor zu mehr Europa, durch weitere demokratisch legitimierte Institutionen, kooperierenden Parteien etc.

Die erste Option wäre grauenhaft, vor allem für Deutschland. Niemand in Europa würde sich deutsche Güter leisten können, gleichzeitig würden alle Sparer ihr Geld endgültig verlieren und die europäische Einigung wäre wieder in weiter Ferne.

Die zweite Option ist ein langwieriger Prozess. Die einzige Partei, die es jetzt schon schaffen würde, eine gemeinsame Liste ins Rennen für die Europawahl zu schicken, wären wahrscheinlich die Piraten, vielleicht auch die Grünen. Aber andere Parteien? Welcher konservative Brite/Grieche/Spanier würde sich auf die selbe Liste wie ein CDU-Mitglied schreiben lassen? Keiner.

Zusätzlich fehlt uns eine gemeinsame Sprache, Englisch scheitert an den Franzosen und, solange Westerwelle deutscher Außenminister ist, auch an uns Deutschen. (Das war ein Scherz, natürlich habe ich mitbekommen, dass er sein Defizit durch intensive Kurse mittlerweile in den Griff bekommen hat.)

Dennoch denke ich, dass die Gesellschaft in Deutschland nicht bereit ist, auf ihre Sprache ein wenig (vor allem im Arbeitsleben, bei Behörden etc.) zu verzichten, obwohl dies bitter nötig wäre.

In meinen Augen ist der zweite Schritt dennoch erstrebenswert. Und ich bin der Meinung, die Piraten würden sich damit viel leichter zurechtfinden als alle anderen Parteien. Dem Internet sei Dank.

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Wolfgang Britzl geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.