Staatliches Regionalfernsehen

Gestern wurde im Landtag ein Gesetzesantrag der Staatsregierung zur Umsetzung des neuen Rundfunkstaatsvertrages diskutiert. In diesem Vorschlag inklusive ist die Neubelebung des fast schon berühmt-berüchtigten Artikels 23. Mit diesem wird die Förderung des privaten Regionalfernsehens festgeschrieben. Das gibt es in Deutschland so nur in Bayern, sozusagen eine bayerische Eigenart: Privatfernsehen durch Steuergelder.

Begründet wird das damit, dass sich diese Angebote nicht durch Werbung gegenfinanzieren können. Das stimmt auch, denn 40% der Einnahmen dieser Sender sind Fördermittel des Staates. Nicht erklärbar ist, warum die regionale Grundversorgung nicht durch die Öffentlich-Rechtlichen als Untergliederung des Bayerische Rundfunks erfolgen kann. Es ist schlicht nicht logisch, warum hier auf private Anbieter zurückgegriffen werden muss. Darüber hinaus macht die derzeitige Situation der bezirksweiten Lösungen gar keinen Sinn, es müssten vielmehr Fernsehsender auf regionaler Ebene entstehen. Diese wären eher marktfähig, da hier regionale Werbekunden gewonnen werden könnten.

Darüber hinaus ignoriert die Staatsregierung die Möglichkeiten der neuen Medien im Fernsehbereich komplett: Eine Förderung von kleinen kostengünstigen Online-Projekten zur Steigerung der Konkurrenz ist nicht vorgesehen. Stattdessen wird weiterhin stur auf die Förderung von bezirksweiten, privaten Anbietern gesetzt und diese dann noch nicht einmal wirklich staatsfern finanziert.
Die Geschichte lehrt uns, dass Staatsfernsehen keine gute Idee ist: Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing. Genau deswegen entstand in Deutschland der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der die Grundversorgung sicherstellen sollte. Natürlich gibt es dort auch Abhängigkeiten, die besonders in der Besetzung des Rundfunkrates abzeichnet, aber diese sind bei weitem nicht so stark wie bei einer direkten Finanzierung aus allgemeinen Steuergeldern.

Gefördert werden dabei eine Handvoll Medienmogule, die neben den Fernsehsendern auch Radiosender und Zeitungen in einer Hand haben. Das nennt unsere Staatsregierung übrigens Medienvielfalt, denn Medienvielfalt gibt es scheinbar schon dann, wenn es einen Fernsehsender und Radiosender pro Region gibt. Alles andere wäre nicht Vielfalt sondern Konkurrenz!

Warum müssen wir in Bayern eigentlich privaten Anbietern für eine Grundversorgung, die richtig ist und unabhängig sein sollte, Gewinne nahezu garantieren? Warum bezahlen wir den regionalen Fernsehsendern ganze Satellitensendeplätze? Und was würde mit dieser Förderung passieren, wenn diese Sender zu kritisch über die Regierung und Parteien im Land berichten würden?

Acht Millionen Euro und mehr sollen diese Sender den Steuerzahler jährlich kosten. Damit wird das Bugdet wieder erhöht, nachdem die Staatsregierung es eigentlich auslaufen lassen wollte. Zu diesen acht Millionen Euro kommen nochmal zwei Millionen Euro, die von der „staatsfernen“ BLM finanziert wird. Faktisch trifft der Präsident der BLM die Entscheidung darüber, wer diese Mittel erhält. Wer sich daran erinnert, in welcher Posse das endete, der glaubt auch fest an die Unabhängigkeit und Kompetenz des gut gedienten Parteisoldaten Sigfried Schneider.

Und die anderen Parteien?

Die liberale, ach so staatsskeptische, FDP: jubelt – hier darf es gerne etwas mehr Staat sein.

Die bayerische Haudrauf-Opposition SPD: Will nur noch ein bisschen mehr freies Radio. Aber ansonsten will man es sich auch nicht mit den Medienmogulen verscherzen.

Die sachorientierten und angeblich CSU-kritischen Freien Wähler: Fragen sich, ob es nicht noch etwas mehr Geld sein kann.

Das ist dann also die kompetente Politik, die wir Piraten angeblich nicht können. Nuff said.

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Benjamin Stöcker geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare einreichen. Wie erfahrt ihr bei der SG Digitale Medien.