Landesparteitag der bayerischen Piraten erfolgreich beendet

Der größte Landesverband der Piratenpartei Deutschland traf sich an diesem Wochende in der Stadthalle Maxhütte-Haidhof zu seinem zweiten Landesparteitag in diesem Jahr. Über 320 Piraten aus ganz Bayern wählten einen neuen Vorstand und erweiterten ihr bestehendes Programm um sich für die kommenden Landtags- und Bundestagswahl zu rüsten.

Die Mitglieder erweiterten den Vorstand durch eine Satzungsänderung um einen stellvertretenden Schatzmeister. Bedingt durch den großen Mitgliederzuwachs, die dadurch anfallenden Arbeiten und in Vorbereitung für weitere zu erwartende Neuzugänge, wurde diese Position nötig. Stefan Körner wurde bereits zum zweiten Mal im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt. Mit 66% erzielte er, trotz starker Gegenkandidaten, eine solide Mehrheit und führt damit die bayerischen Piraten in den Superwahlkampf 2013. »Ich freue mich auf diese große Aufgabe«, so Stefan Körner nach seiner Wiederwahl. »2013 wird eine immense Herausforderung, aber wir werden mit einem großartigen Team die erfolgreiche Arbeit vergangener Jahre fortsetzen«.

Als stellvertretende Vorsitzende wurde die Nürnbergerin Christina Grandrath mit 66% gewählt. »Ich werde die Zusammenarbeit mit den Bezirks- und Kreisverbänden besser vernetzen und Synergien erzeugen.« Das Amt des politischen Geschäftsführers errang Kulmbacher Bruno Kramm mit 79% und führt dazu aus: »Ich möchte im Landesvorstand für ein klares bayerisches Profil sorgen und uns in ein erfolgreiches Superwahljahr 2013 führen. Dabei werde ich auch die Beziehung zu den anderen Landesverbänden und dem Bundesvorstand intensivieren.«

Als neuer Generalsekretär wurde der ehemalige Beisitzer Mark Huger mit 94% gewählt, während der ehemalige Schatzmeister Franz Rauchfuss mit 80% in seinem Amt bestätigt wurde. Als Beisitzerin wählte die Basis Astrid Semm aus Erlangen mit 55% und Nicole Britz aus München mit 51%. Die Piratenpartei Bayern lehnt eine Geschlechterquote in ihren Gliederungen ab und fühlt sich durch das ausgewogene Verhältnis von Frauen und Männern im neuen Landesvorstand bestätigt.

Am Sonntag Nachmittag wurde die übrige Zeit von der Versammlung genutzt, neue Anträge in das Programm aufzunehmen:

Offene Bildungsressourcen (Positionspapier)

Wir fordern: 1. Sämtliche Lehr- und Lernmittel, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, sollen als offene Bildungsressourcen (OER, engl. Open Educational Resources) bereitgestellt werden müssen. 2. Alle öffentlichen Bildungseinrichtungen sollen ihren Bildungsauftrag durch ausschließlichen Einsatz von OER erfüllen können. 3. Das Land Bayern soll eine offene digitale Bildungsplattform bereitstellen, auf der Bürger gratis solche OER zur Bildung finden, ordnen, individuell abrufen, veröffentlichen, austauschen, kommentieren und gemeinsam verbessern können.

Die Zusammenarbeit mit weltweiten OER-Initiativen soll gefördert werden.

Transparenz in der Kommunalpolitik (Wahlprogramm) 1. Sitzungen in der Kommunalpolitk (Stadt-Kreis_Bezirksräte) live per Stream o.ä. allen Bürgern zeitgleich verfügbar gestellt werden, und zwar ungeschnitten und unzensiert. So können alle Bürger teilhaben, nicht nur die, die Zeit und Möglichkeit haben, anwesend zu sein. Die Aufzeichnung soll abrufbar bleiben. 2. Zudem sollen sich die Piraten dafür einsetzen, dass nicht-öffentliche Sitzungsphasen bis auf extrem wenige Ausnahmen (nur wenn es um Einzelpersonen, Persönliches geht) abgeschafft werden. Es darf keine Geheimisse der Bürgerverteter vor den Bürgern geben.

Rentenmodell für das 21. Jahrhundert (Programmpapier)

  1. Wir sind für eine nach unten und oben begrenzte, umlagefinanzierte Grundrente für alle Bundesbürger. In die Rentenkasse zahlen alle Menschen (genaue formulierung?) einkommensabhängig ein.
  2. Wir sind für eine staatlich abgesicherte obligatorische Betriebsrente, bei welcher die Firmen z.B. im Falle einer Insolvenz nicht auf die Rücklagen zurückgreifen können.
  3. Wir sind für die Bereitstellung von staatlich abgesicherten Möglichkeiten, durch die alle Bürger für eine Zusatzrente ansparen können.

Kulturpolitik

Im Grunde war es die Kultur selbst, die den Stein des Anstoßes zur Gründung der Piratenparteien auf der ganzen Welt gab. Wir treten für eine offene, vernetzte und für alle Menschen zugängliche Kultur ein: für eine Kultur, die uns in Toleranz, Respekt und gesellschaftlicher Teilhabe einander näher bringt. Für eine Kultur, die keiner Deutungshoheit unterworfen ist und jedem Menschen in unserer Gesellschaft zur freien Mitgestaltung offen steht. Für uns ist Kultur in allen Facetten, digital wie analog, gleichberechtigt, sinnvoll und förderungswürdig. Während momentan einige wenige Kulturbereiche und -projekte mit Subventionen gestützt werden, müssen alternative Kulturszenen ums Überleben am Markt oder in der Soziokultur kämpfen. Dies gilt es zu ändern.

Abschaffung des Meisterzwangs im deutschen Handwerk (Positionspapier)

Die Piratenpartei tritt für die Abschaffung des Meisterzwangs im deutschen Handwerk ein. Deutschland ist das einzige Land in Europa, das einen Meisterzwang kennt. Dieser entstand aus den Zunftregelungen des Mittelalters und ist heute überholt. Den Versuch des ständisch organisierten Handwerks, die Gründung von Betrieben dem Meisterzwang zu unterwerfen sehen wir kritisch und lehnen ihn ab. Wir fordern daher die ungerechtfertigte Beschränkung der Gewerbefreiheit generell zu überwinden und den Meisterzwang im deutschen Handwerk endgültig abzuschaffen. Wir fordern nicht die Abschaffung des Meisters an sich. Betriebe, die z.B. aus Werbezwecken weiterhin auf einen Meister setzen, dürfen dies gerne tun. Der Ausbildereignungsnachweis wird ebenfalls nicht berührt von diesem Antrag. Unfallverhütungsvorschriften, technische Normen, Qualitätssicherungsvorschriften oder dergleichen werden von dem Antrag ebenfalls nicht berührt. Es geht darum daß nur deutsche Staatsbürger mit Wohnsitz in der BRD in wahllos bestimmten Handwerksberufen verpflichtet sind einen Meisterbrief bei Gewerbegründung vorzulegen und alle anderen nicht.

LQFB Historiefunktion (sonstige)

Kein Benutzer des LQFB-Systems darf dazu gezwungen werden, seinen vollen Namen (“realname”) zu verwenden. Benutzern im bayerischen LQFB System wird die Möglichkeit eingeräumt, jederzeit ihre personenbezogenen Daten löschen bzw. vor weiterem öffentlichen Zugriff und Verwendung sperren zu lassen. Die Namens-Historie-Funktion wird abgeschaltet, im Gegenzug verliert ein Account sämtliche eingehende Delegationen mit der Namensänderung.


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