Piraten kritisieren mögliche verdeckte Parteispenden an die FDP

Nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor hat ein enger Berater des Lobbyisten und Herstellers von Glücksspielautomaten Gauselmann insgesamt 2,5 Millionen Euro in Tochterfirmen der FDP investiert. Das Geld soll später teilweise in die Partei geflossen sein, unter anderem über einen Grundstücksverkauf zu einem überhöhten Preis. Experten wie der Düsseldorfer Parteienrechtler Prof. Martin Morlok vermuten einen Verstoß gegen das Parteienrecht. [1]

“Offenbar gibt man sich in der Partei wirklich Mühe, das Image der lobbyhörigen Partei aufrecht zu erhalten. Nach dem Skandal um die Parteispenden von Hoteliers steht die FDP schon wieder unter Verdacht, verdeckte Parteispenden von Lobbyisten entgegengenommen zu haben.”, so Stefan Körner, Landesvorsitzender der Piratenpartei Bayern. “Wir fordern die Parteispitze auf, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen und gegebenenfalls verdeckte Parteispenden zurück zu überweisen.” Bereits in der Vergangenheit führte die Nähe der FDP zur Glücksspiellobby und speziell zur Gauselmann AG häufiger zu Diskussionen, wie LobbyControl ausführt. [2]

Martin Krauss, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Bayern, ergänzt. “Die Vorschriften im Parteiengesetz gehen nicht weit genug und können politische Einflussnahme auf die Parteien nicht wirksam eindämmen. Darüber hinaus versuchen die etablierten Parteien immer wieder, die geltenden Vorschriften mit verschiedenen Tricks zu umgehen. Dies zeigt die neuerliche Affäre um die FDP überdeutlich. Wir brauchen schärfere Transparenzrichtlinien in der Parteienfinanzierung, aber auch mehr Ehrlichkeit und eine stärkere Selbstdisziplin der Parteien.”

Quellen: [1] http://www.presseportal.de/pm/6694/2321794/ard-magazin-monitor-verdacht-auf-verdeckte-parteispende-ueber-fdp-unternehmen/gn

[2] http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/09/verdeckte-spende-von-gluckspiellobby-an-fdp/


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