Am morgigen Samstag veranstalten die Freien Wähler Bayern eine Kundgebung gegen den ESM-Vertrag. Unter den offiziellen Bündnispartnern befindet sich auch der Verein “Zivile Koalition”. Dabei handelt es sich, so Florian Deissenrieder von der Arbeitsgemeinschaft “Piraten gegen Rechts”, um eine Art deutsche “Tea-Party”-Bewegung.
Dieser neoliberale und erzkonservative Verein spielt bewusst mit den Ängsten der Bevölkerung und fördert antieuropäische und fremdenfeindliche Einstellungen, arbeitet auch nicht zum ersten Mal mit den Freien Wählern zusammen.
Auf Grund der Beteiligung dieses rechtspopulistischen Vereins ist es nicht verwunderlich, dass auch die Republikaner, die NPD und die “Bürgerinitiative Ausländerstopp” zur Teilnahme an dieser Demonstration aufrufen.
Aleks Lessmann, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern:
»Wir begrüßen die Distanzierung Herrn Aiwangers von der NPD. Doch wer wie die Freien Wähler eine populistische Anti-Europa-Strategie verfolgt und mit nationalem Gedankengut flirtet, muss sich über Beifall von Rechtsradikalen nicht wundern.«